Parmelins Bauland-Affäre
Bundesrat lässt Frage der Ausstandspflicht unbeantwortet
publiziert: Mittwoch, 18. Mai 2016 / 17:05 Uhr
Parmelin gestand ein, einen politischen Fehler gemacht zu haben.
Parmelin gestand ein, einen politischen Fehler gemacht zu haben.

Bern - Verteidigungsminister Guy Parmelin hätte den Bundesrat darüber informieren müssen, dass er Eigentümer einer landwirtschaftlichen Parzelle in der Bauzone ist. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat. Ob Parmelin in den Ausstand hätte treten müssen, bleibt offen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat befasste sich am Mittwoch mit den Fragen, die ihm die Geschäftsprüfungskommissionen der Räte im Zusammenhang mit Parmelins Bauland-Affäre gestellt hatten. Aus seiner Sicht hätte dieser im konkreten Fall seine Interessenbindung gegenüber dem Kollegium offenlegen sollen, wie es in einer Mitteilung heisst.

Der Bundesrat hätte anschliessend entscheiden können, ob die Voraussetzungen für einen Ausstand erfüllt sind. Dies ist dann der Fall, wenn ein unmittelbares persönliches Interesse an einem Geschäft vorliegt. Parmelin bestreitet das, gestand aber ein, einen politischen Fehler gemacht zu haben.

Er hatte sich Anfang März aktiv für die privilegierte Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke eingesetzt. Damals war er selber noch Miteigentümer einer Parzelle, die davon profitiert hätte. Wegen einer Gewinnbeteiligung hätte er auch noch nach der Übertragung an seinen Bruder einen Vorteil davon, wenn auf dem Gewinn aus einem allfälligen Verkauf keine Bundessteuer bezahlt werden muss. Auf die Gewinnbeteiligung will der ehemalige Landwirt nun aber verzichten.

War sich Offenlegungspflicht nicht bewusst

Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass sich Parmelin der Offenlegungspflicht nicht bewusst gewesen war und dass er heute anders handeln würde. Offen bleibt, ob die Voraussetzungen für den Ausstand erfüllt gewesen wären. In dem Fall hätte Parmelin weder einen Mitbericht zur Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke verfassen noch über das Geschäft abstimmen dürfen.

Der Bundesrat hält in dem Zusammenhang lediglich fest, dass der objektive Anschein der Befangenheit in diesem Fall nicht ausreicht, um die Ausstandspflicht zu begründen. Diese sei ein wichtiges Instrument zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Schutz der Glaubwürdigkeit und der Akzeptanz des Bundesrates und seiner Entscheide, heisst es in der Mitteilung.

Die Geschäftsprüfungskommissionen wollen sich morgen Donnerstag mit den Antworten des Bundesrats zur Ausstandspflicht befassen. Eine Information darüber ist für den frühen Abend vorgesehen.

(kjc/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat wusste nichts von Kollege Guy Parmelins Bauland-Geschäften. ... mehr lesen
Guy Parmelin hat bereits zugegeben einen «politischen Fehler» gemacht zu haben. (Archivbild)
Bundesrat Guy Parmelin.
Bern - Bundesrat Guy Parmelin ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder ... mehr lesen
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 7°C 19°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel 11°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 12°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Bern 9°C 19°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 9°C 19°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 8°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten