Bundesrat legt Bericht zur Armutsbekämpfung vor

Für den Innenminister steht die Prävention im Vordergrund. Ansetzen sollen die Massnahmen bei Kindern aus armen Familien. Diese müssten so gefördert werden, dass sie später nicht in die Armut gerieten, sagte Burkhalter. Menschen, die bereits arm sind, sollen vermehrt individuell beraten werden.

Verbesserung des Sozialsystems

Verbessert werden soll schliesslich das Sozialsystem. Zum Beispiel soll vermieden werden, dass ein Haushalt bei einem nur leicht höheren Erwerbseinkommen den Anspruch auf Sozialleistungen verliert und am Ende weniger Geld zur Verfügung hat.

Der Bundesrat hält im Bericht fest, dass der Bund für die Umsetzung der Empfehlungen nur beschränkt zuständig sei. Die Sozialhilfe etwa liege in der Zuständigkeit der Kantone. Der Bund will sein Engagement deshalb auf Massnahmen zur Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt konzentrieren.

Engere Zusammenarbeit

Bei der Arbeitsvermittlung sollen die Arbeitslosenversicherung, die IV und die Sozialhilfe enger zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck werden eine nationale Steuerungsgruppe und eine Fachstelle eingerichtet, wie Burkhalter sagte.

Was das finanzielle Engagement betrifft, macht der Bundesrat keine Versprechen: Mit Verweis auf das Konsolidierungsprogramm hält er fest, dass der finanzielle Handlungsspielraum «begrenzt» sei. Etlichen Forderungen erteilt er denn auch eine Absage.

(ade/sda)