Bundesrat legt Rechenschaft ab
publiziert: Dienstag, 31. Okt 2006 / 12:47 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 31. Okt 2006 / 16:19 Uhr

Bern - In Berichten unterstreicht der Bundesrat, dass eine Aufhebung der Antirassismus-Strafnorm nicht in Frage komme.

Der Bundesrat betrachtet sein Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus als Daueraufgabe.
Der Bundesrat betrachtet sein Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus als Daueraufgabe.
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In Berichten bekräftigt der Bundesrat die Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung von Rassendiskriminierung und betrachtet sein Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit als Daueraufgabe.

Die Schweiz ist dem Übereinkommen 1994 beigetreten, nachdem das Volk in einer Referendumsabstimmung die Antirassismus-Strafnorm angenommen hatte.

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Berichte publiziert, welche die Anstrengungen der Schweiz von 2002 bis April 2006 dokumentieren.

Keine Aufhebung der Antirassismus-Strafnorm

In den Berichten unterstreicht der Bundesrat, dass eine Aufhebung der Antirassismus-Strafnorm nicht in Frage komme. Es dürfe nicht ungestraft bleiben, wer öffentlich Menschen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion herabsetze und diskriminiere.

Die Meinungsäusserungsfreiheit gelte nicht vorbehaltlos

Dank ihrer Aufnahme in die UNO 2002 könne die Schweiz nicht nur ihre humanitäre Tradition fortsetzen, sondern sich auch mit mehr Gewicht für die Menschenrechte allgemein und die Bekämpfung des Rassismus einsetzen, heisst es in den Berichten.

Die Schweiz sei gewillt, die Bestimmungen des UNO-Übereinkommens zu erfüllen.

Das revidierte Asylgesetz

Das EDA betont, dass das revidierte Asylgesetz verfassungs- und völkerrechtskonform sei und das Grundanliegen der Flüchtlingspolitik - die Aufnahme von Verfolgten - nicht tangiert werde.

Das neue Ausländergesetz verbessere die lange vernachlässigte Integration der zugewanderten Bevölkerung.

Die Bemühungen im Zeichen der Rassismusbekämpfung hätten sich in der Berichtszeit intensiviert, schreibt das EDA. Dieses Engagement sei massgeblich den beiden vom Bund getragenen Institutionen, der verwaltungsinternen Fachstelle für Rassismusbekämpfung und der unabhängigen Kommission gegen Rassismus (EKR), zu verdanken.

(dl/sda)

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