Bundesrat lehnt Anti-Minarett-Initiative ab
publiziert: Mittwoch, 27. Aug 2008 / 15:00 Uhr

Bern - Die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» verstösst nach Ansicht des Bundesrates gegen Menschenrechte und gefährdet den religiösen Frieden sowie das Ansehen der Schweiz. Die Regierung empfiehlt dem Parlament, sie ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Ein Minarett-Beispiel in der Schweiz: Die Mahmud-Moschee (übersetzt Moschee des Preiswürdigen) an der Forchstrasse in Zürich.
Ein Minarett-Beispiel in der Schweiz: Die Mahmud-Moschee (übersetzt Moschee des Preiswürdigen) an der Forchstrasse in Zürich.
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Der Initiativtext beschränkt sich auf einen einzigen Satz, der Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten».

Nach Ansicht der Initiaten, vorab Politiker der SVP und der EDU, sind Minarette keine religiösen Symbole, sondern Zeichen eines politischen Machtanspruchs.

Die 350'000 in der Schweiz lebenden Muslime könnten ihre religiösen Bräuche auch in einer Moschee ohne Minarette ausüben, begründen die Gegner solcher Bauten ihr Begehren. Die Initiative war am 8. Juli mit 113'540 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

Entrüstung in islamischer Welt

Die Lancierung der Anti-Minarett-Initiative hatte in der islamischen Welt Entrüstung ausgelöst. Rechtsexperten vermuten ausserdem einen Verstoss gegen Völkerrecht und bezweifeln ihre Gültigkeit.

Der Bundesrat sieht allerdings keine Verletzung von zwingendem Völkerrecht. Die Initiative sei deshalb gültig, schreibt die Landesregierung in ihrer Botschaft. Insbesondere der von allen Staaten anerkannte Kernbestand der Menschenrechte werde nicht verletzt.

Die Initiative verstosse aber gegen die Religionsfreiheit und missachte das Diskriminierungsverbot, heisst es weiter. Der Bundesrat befürchtet zudem, dass ein Bauverbot für Minarette den religiösen Frieden gefährden und die Integration der moslemischen Bevölkerung in der Schweiz beeinträchtigen könnte.

Sorgen macht sich der Bundesrat auch um das Ansehen der Schweiz im Ausland. Die Annahme der Volksinitiative würde im Ausland auf Unverständnis stossen und könnte «sich negativ auf die Sicherheit schweizerischer Einrichtungen und die Interessen der Schweizer Wirtschaft auswirken».

(dl/sda)

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Initiative stellt religionsfreiheit nicht in Frage
Die Initiative stellt sich lediglich gegen den Bau von Minaretten,sie stellt das Recht jeder einzelnen Person die Religion seiner Wahl zu praktizieren nicht in Frage.Der Bundesrat bei Einreichung der Initiative.Die Islamische Lehre an sich ist diskriminierend mit der Scharia als Gesetz.(kann im Internet nachgelesen werden) Diskriminierend war der Tausch alter Erde gegen Neue,in einem Luzerner Friedhof,(wo unsere Leute lagen) weil Muslime nicht in unreiner Erde liegen können.Diese Handlung stand von mir ausgesehen nicht in Uebereinkunft mit unserer Verfassung.Gibts noch andere Friedhöfe wo dies geschah? Das eine solche Lehre in unserem Land nicht weiter verbreitet wird,sollte jedem klar sein.Wenn wir mit immer mehr Entgegenkommen reagieren,wird immer mehr verlangt.Was ist wenn die Einführung der Scharia verlangt wird? (in England geschehen)Warum wird immer von Religionsfreiheit geredet,gegenüber einer Religion die dies nicht gewährt,sondern Menschen die diese verlassen mit dem Tod bedroht.Wir sollten beim Islam ausdrücklich die Menschenrechte einfordern,bevor wir von Menschenrechtsverletzung sprechen.
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