Bundesrat lehnt Cannabis-Liberalisierung ab
publiziert: Mittwoch, 3. Mai 2006 / 16:58 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 6. Dez 2007 / 10:18 Uhr

Bern - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.

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Dies wurde nach der Bundesratssitzung bekannt.

Der Bundesrat habe einen Grundsatzentscheid gefällt, sagte Vizekanzler Oswald Sigg an der Medienkonferenz im Bundeshaus auf eine Journalistenfrage. Die Volksinitiative verlangt Straffreiheit für den Konsum von psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze.

Für den Eigenbedarf sollen Besitz, Erwerb und Anbau von Hanfpflanzen erlaubt sein. Der Bund soll Vorschriften erlassen über Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Handel mit Hanf. Die Initiative wurde Anfang Jahr eingereicht.

Lanciert worden war sie im Sommer 2004, nachdem der Nationalrat die Revision des Betäubungsmittelgesetzes gebodigt hatte. Die Revision hätte eine Liberalisierung des Cannabiskonsums gebracht. Dem Initiativ-Komitee «Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität» gehören Vertreter aller grossen Parteien an.

Viersäulen-Drogenpolitik

Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates trat im April auf die Vorlage einer Subkommission ein und lancierte damit die Revision des Betäubungsmittelgesetzes neu. Das heisse Eisen Cannabis wurde von der Kommission nicht angefasst.

Gesetzlich verankert werden soll die Viersäulen-Drogenpolitik mit Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression. Mit Stichentscheid des Präsidenten beschloss die SGK einen Zweckartikel, der auch das Ziel der Abstinenz festhält. Die Detailberatung ist noch nicht abgeschlossen.

(smw/sda)

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