Bundesrat lehnt Initiative «Schutz vor Waffengewalt» ab
publiziert: Freitag, 3. Jul 2009 / 13:57 Uhr

Bern - Der Bundesrat ist gegen die Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt». Er hat an seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause in einer Aussprache beschlossen, auch keinen Gegenvorschlag zu machen.

Ueli Maurer kann sich vorstellen, dass die Übernahme der Waffe nach Ablauf der Dienstpflicht nur noch mit einem Waffenerwerbsschein möglich ist.
Ueli Maurer kann sich vorstellen, dass die Übernahme der Waffe nach Ablauf der Dienstpflicht nur noch mit einem Waffenerwerbsschein möglich ist.
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Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist nun beauftragt, dem Bundesrat bis im Spätherbst eine Botschaft zum Mitbericht zu unterbreiten. Es solle ein Botschaftsentwurf sein, der die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfiehlt, bestätigte EJPD-Sprecher Guido Balmer eine Meldung der «Neuen Zürcher Zeitung».

Die Initiative verlangt, dass Militärwaffen nicht mehr zu Hause aufbewahrt werden dürfen, sondern im Zeughaus gelagert werden. Sie fordert einen Bedarfsnachweis für den Waffenerwerb und ein Waffenregister. Die Sicherheit - namentlich von Frauen - werde so erhöht, das Drohpotenzial gesenkt und Suizide verhütet.

Sicherheit vor Waffen wird intensiv diskutiert

Die Sicherheit vor Waffen wird derzeit intensiv diskutiert. So im Zusammenhang mit der Waffengesetz-Revision, die der Bundesrat im Mai ans Parlament überwiesen hat. Der Bundesrat schlägt vor, Munition und Waffen zu kennzeichnen und Waffenhandel zu dokumentieren. Auf ein Waffenregister will er jedoch verzichten.

Massnahmen werden auch im Verteidigungsministerium diskutiert. Bereits läuft ein Pilotprojekt, das bei der Rekrutierung das Gefahrenpotenzial genauer unter die Lupe nimmt.

Denkbar wäre laut Verteidigungsminister Ueli Maurer auch, die von der Initiative anvisierte Übernahme der Waffe nach Ablauf der Dienstpflicht künftig nur noch mit einem Waffenerwerbsschein zu ermöglichen.

(li/sda)

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