Bundesrat gegen Wehrpflicht-Abschaffung

Bundesrat lehnt Initiative zur Wehrpflicht-Abschaffung ab

publiziert: Freitag, 14. Sep 2012 / 15:13 Uhr
Die Wehrpflicht soll nicht abgeschafft werden.
Die Wehrpflicht soll nicht abgeschafft werden.

Bern - Jeder Schweizer Mann soll auch in Zukunft Militär- oder Ersatzdienst leisten müssen. Der Bundesrat lehnt wie erwartet die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht ab. Er verzichtet auch darauf, dem Parlament einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

10 Meldungen im Zusammenhang
Die Regierung will aus Gründen der Sicherheit und Effizienz sowie aus staatspolitischen Überlegungen an der Wehrpflicht festhalten, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) mitteilte. Deshalb empfiehlt die Regierung die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht zur Ablehnung.

Der Bundesrat zeigt sich überzeugt, dass die allgemeine Wehrpflicht für die Schweizer Armee weiter die beste Grundlage bildet. Eine Freiwilligenmiliz - das wäre die Folge der Initiative - könnte die Sicherheit von Land und Bevölkerung gefährden, hält der Bundesrat fest. Wenn die Armee nicht mehr genügend Personen zur Verfügung hätte, würden darunter auch Katastropheneinsätze leiden.

Rasche Mobilisierung

Bei einer Bedrohung sei die Wehrpflicht ausserdem die wirksamste Methode, «rasch die nötige Anzahl Truppen» aufzubieten. Dafür könne die Armee bei geringer Bedrohung die Truppenbestände tief halten.

Die Militärdienstpflicht stelle zudem für Schweizer Bürger eine Pflicht dar, mit der die Bürger sich für das Gemeinwohl engagierten. Das sei das Gegenstück zu den Rechten. Aus Sicht des Bundesrates ist diese Vorstellung «staatspolitisch fest verankert» und gehört zum politischen System der Schweiz.

Die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» verlangt, dass die Schweiz die Wehrpflicht abschafft. Dafür soll es einen freiwilligen Zivildienst geben, der auch Frauen offen stünde. Die Armee würde nicht abgeschafft, sie würde sich aber aus Freiwilligen zusammensetzen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) reichte die Initiative im vergangenen Januar ein. Das Begehren kam mit rund 107'000 Unterschriften zustande. Das Parlament wird sich frühestens im Winter mit der Initiative beschäftigen. Eine Volksabstimmung könnte in der zweiten Hälfte 2013 stattfinden.

(laz/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Soldaten sehen wenig Sinn in ihrem Militärdienst. Laut einer Umfrage ... mehr lesen
Soldaten sehen wenig Sinn in ihrem Militärdienst. (Symbolbild)
Nationalrat will Wehrpflicht beibehalten
Bern - Schweizer Männer sollen auch in Zukunft Militärdienst leisten müssen. Der Nationalrat hat die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht am Mittwoch mit 121 zu 56 Stimmen ... mehr lesen 1
Bern - Die GSoA will die Wehrpflicht ... mehr lesen
Nationalrat führt Debatte über Aufhebung der Wehrpflicht
Das Ziel - die Abschaffung der Armee - ist (noch) nicht erreicht, trotzdem hat die Gruppe einiges bewegt.
Bern - Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat am Samstag in Bern ihr 30-jähriges Bestehen gefeiert. Am 26. November 1989 rückte sie mit einem Paukenschlag ins öffentliche ... mehr lesen
Luzern - Für Bundesrat Ueli Maurer ist das Milizsystem der Schweizer Armee ... mehr lesen 2
Bundesrat und Parlament fordern eine vollständige Umsetzung der Beschlüsse vom 29. September 2011 zur Weiterentwicklung der Armee.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Im Durchschnitt kostet ein Diensttag 33,55 Franken.
Bern - Schweizer Soldatinnen und ... mehr lesen
Bern - Die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» ist formell zustande gekommen. Wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte, ergab die Prüfung, dass 106'995 Unterschriften gültig sind. Damit eine Volksinitiative zustande kommt, braucht es 100'000 gültige Unterschriften. mehr lesen 
Bern - Die Wehrpflicht in der Schweiz ... mehr lesen 15
Aktion der GSoA zum Beginn der Winter-RS.
Freiwillig ins Militär: Sturmgewehrübergabe im Zeughaus.
Bern - Freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst für alle Schweizer Männer: Das fordert die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen in einem Bericht zur ... mehr lesen 3
Baar - Der Parteipräsident der Grünen Schweiz, Ueli Leuenberger, hat im Vorfeld ... mehr lesen 2
Die Grünen diskutieren über die «500-Watt-Gesellschaft».
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Wissenstransfer soll die Entwicklung der Robotik in der Schweizer Armee beschleunigen.
Der Wissenstransfer soll die Entwicklung der Robotik in der Schweizer ...
Die ETH Zürich und das Technologiezentrum des VBS - armasuisse Wissenschaft und Technologie - lancieren ein gemeinsames Programm für Sicherheitsrobotik. Während fünf Jahren investiert das Bundesamt für Rüstung armasuisse dabei zweieinhalb Millionen Franken in ausgewählte Forschungsprojekte. mehr lesen 
In unsicheren Zeiten  Bern - Flüchtlingsströme, Terrorismus ... mehr lesen 1
Die Armee wächst in ihrem Ansehen.
Ständeratskommission lehnt ab  Bern - Schweizer Soldaten sollen nicht unbedingt frische Milch zum Frühstück bekommen: Das Anliegen von Toni Brunner hatte in der ... mehr lesen  
Frische Milch zum Frühstück bleibt für die Soldaten wohl ein Wunsch.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 6°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 2°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 4°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 6°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 7°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten