Strengere Sanktionierung sei gewährleistet
Bundesrat lehnt Raser-Initiative ab
publiziert: Mittwoch, 9. Mai 2012 / 12:01 Uhr
Das Volk stimmt über die Raserinitiative ab.
Das Volk stimmt über die Raserinitiative ab.

Bern - Der Bundesrat empfiehlt die Raserinitiative dem Stimmvolk zur Ablehnung. Dank «Via Sicura», einem Massnahmenpaket zur Erhöhung der Vekehrssicherheit, sowie der laufenden Revision des Strafgesetzes werden die Anliegen der Initianten nach Ansicht des Bundesrats weitgehend erfüllt.

5 Meldungen im Zusammenhang
Eine strenge Sanktionierung von Raserdelikten und der bessere Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sei damit auch ohne die Initiative gewährleistet, teilte das Bundesamt für Strassen am Mittwoch mit.

Das im Juni 2011 von der Strassenopfer-Organisation Roadcross eingereichte Volksbegehren sieht vor, dass Raserinnen und Raser strenger bestraft und die übrigen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer besser geschützt werden sollen. Raserinnen oder Raser sollen einerseits durch längere Führerausweisentzüge, andererseits durch härtere Strafen diszipliniert werden.

Kein vorsorglicher Führerausweisentzug

Weiter sollen Raserfahrzeuge eingezogen werden und der Erlös daraus soll für die Unterstützung von Verkehrsopfern eingesetzt werden. Schliesslich soll bei dringendem Raser-Verdacht der Führerausweis vorsorglich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids entzogen werden.

Abgesehen von der Forderung nach schärferen Strafen, die in einer Revision des Strafgesetzes umgesetzt werden soll, wurde der Grossteil der von den Initianten geforderten Massnahmen vom Parlament bereits in die Vorlage «Via Sicura» aufgenommen.

Die Beratung dieses Massnahmenpakets, das sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative entwickelte, ist zwar noch nicht abgeschlossen. Zwischen den Räten herrscht aber zu den wesentlichen Forderungen der Initianten Einigkeit.

Abgelehnt wurde einzig der zwingende vorsorgliche Entzug des Führerausweises bis zum rechtskräftigen Entscheid. Ein solcher Entzug würde nach Ansicht des Bundesrats als zwingende Massnahme wohl die Unschuldsvermutung verletzen. Im begründeten Einzelfall sie der vorsorgliche Entzug aber bereits heute möglich.

(bg/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Die Zahl der Todesopfer auf Strassen soll um einen Viertel gesenkt werden.
Bern - Das Verkehrssicherheitspaket ... mehr lesen 4
Luzern - Auffälliger gehts kaum mehr: ... mehr lesen 24
Die Polizei erwischte den Raser auf der A2. (Symbolbild)
Wie kann man Raser vom Steuer fern halten?
Bern - Das Sicherheitspaket Via ... mehr lesen
Bern - Roadcross will Raser so ... mehr lesen
Den Rasern soll es an den Kragen gehen.
Wo bleibt die Schleicher-Initiative? . . .
. . . ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung und offenbar auch der Bundesrat sieht die hysterische Dramatisierung durch Betroffene glücklicherweise noch kritisch. Man kann doch nicht wegen ein paar Raser-Unfällen die ganze Bevölkerung in Präventiv-Haft nehmen. Auch die Schleicher verursachen Unfälle und Staus und davon sind bedeutend mehr Verkehrsteilnehmer betroffen.
Raser
bin für "Via Secura"! Die RaserInnen vorwarnen, schlimmstenfalls sehr hart bestrafen. ES GEHT UM MENSCHENLEBEN, und da gibt es kein Pardon!!
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder ... mehr lesen
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 5°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Basel 6°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
St. Gallen 5°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Bern 6°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Luzern 7°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Genf 9°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 16°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten