Strengere Sanktionierung sei gewährleistet
Bundesrat lehnt Raser-Initiative ab
publiziert: Mittwoch, 9. Mai 2012 / 12:01 Uhr
Das Volk stimmt über die Raserinitiative ab.
Das Volk stimmt über die Raserinitiative ab.

Bern - Der Bundesrat empfiehlt die Raserinitiative dem Stimmvolk zur Ablehnung. Dank «Via Sicura», einem Massnahmenpaket zur Erhöhung der Vekehrssicherheit, sowie der laufenden Revision des Strafgesetzes werden die Anliegen der Initianten nach Ansicht des Bundesrats weitgehend erfüllt.

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Eine strenge Sanktionierung von Raserdelikten und der bessere Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sei damit auch ohne die Initiative gewährleistet, teilte das Bundesamt für Strassen am Mittwoch mit.

Das im Juni 2011 von der Strassenopfer-Organisation Roadcross eingereichte Volksbegehren sieht vor, dass Raserinnen und Raser strenger bestraft und die übrigen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer besser geschützt werden sollen. Raserinnen oder Raser sollen einerseits durch längere Führerausweisentzüge, andererseits durch härtere Strafen diszipliniert werden.

Kein vorsorglicher Führerausweisentzug

Weiter sollen Raserfahrzeuge eingezogen werden und der Erlös daraus soll für die Unterstützung von Verkehrsopfern eingesetzt werden. Schliesslich soll bei dringendem Raser-Verdacht der Führerausweis vorsorglich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids entzogen werden.

Abgesehen von der Forderung nach schärferen Strafen, die in einer Revision des Strafgesetzes umgesetzt werden soll, wurde der Grossteil der von den Initianten geforderten Massnahmen vom Parlament bereits in die Vorlage «Via Sicura» aufgenommen.

Die Beratung dieses Massnahmenpakets, das sich in den letzten Jahren immer mehr zu einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative entwickelte, ist zwar noch nicht abgeschlossen. Zwischen den Räten herrscht aber zu den wesentlichen Forderungen der Initianten Einigkeit.

Abgelehnt wurde einzig der zwingende vorsorgliche Entzug des Führerausweises bis zum rechtskräftigen Entscheid. Ein solcher Entzug würde nach Ansicht des Bundesrats als zwingende Massnahme wohl die Unschuldsvermutung verletzen. Im begründeten Einzelfall sie der vorsorgliche Entzug aber bereits heute möglich.

(bg/sda)

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Den Rasern soll es an den Kragen gehen.
Wo bleibt die Schleicher-Initiative? . . .
. . . ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung und offenbar auch der Bundesrat sieht die hysterische Dramatisierung durch Betroffene glücklicherweise noch kritisch. Man kann doch nicht wegen ein paar Raser-Unfällen die ganze Bevölkerung in Präventiv-Haft nehmen. Auch die Schleicher verursachen Unfälle und Staus und davon sind bedeutend mehr Verkehrsteilnehmer betroffen.
Raser
bin für "Via Secura"! Die RaserInnen vorwarnen, schlimmstenfalls sehr hart bestrafen. ES GEHT UM MENSCHENLEBEN, und da gibt es kein Pardon!!
.
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