Bern - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative Für faire Kinderzulagen! des Gewerkschaftsdachverbands Travail.Suisse ab. Die entstehenden Mehrkosten von 6,7 Milliarden Franken für den Bund seien weder volkswirtschaftlich noch finanzpolitisch vertretbar.
Dem Bundesrat sind die Folgekosten zu hoch. Dem Bundesrat sind die Folgekosten jedoch zu hoch. Die heutigen Leistungen von durchschnittlich 184 Franken würden bei einer Annahme der Vorlage mehr als verdoppelt, argumentiert er. Einen Gegenvorschlag legt die Landesregierung indes nicht vor.
Stattdessen will der Bundesrat die Kinderzulagen durch eine Gesetzesänderung schweizweit vereinheitlichen. Geplant ist eine Mindesthöhe von 200 Franken pro Kind und Monat bei den Kinderzulagen und von 250 Franken bei den Ausbildungszulagen. Diese sollen durch Beiträge der Arbeitgeber und allenfalls der Arbeitnehmer finanziert werden.
Die Initianten sind enttäuscht über die Ablehnung. Damit zeige sich, dass die alten Männer im Bundesrat kein Herz für Kinder hätten und das Geld lieber an die eigene Klientel verschenkten.
Der Regierung fehle offensichtlich die nötige Sensibilität gegenüber Eltern und Kindern, schreibt die Gewerkschaft Travail.Suisse in einer Stellungnahme.
Der Fehlentscheid des Bundesrates müsse nun im Parlament korrigiert werden. Dabei setzt Travail.Suisse auf die CVP, die die Förderung der Mittelstandsfamilien zum Legislaturziel erklärt hat.
(fest/sda)
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