Bundesrat lehnt Volksinitiative ab

publiziert: Mittwoch, 10. Nov 2004 / 12:10 Uhr

Bern - Der Bundesrat will sich vor Volksabstimmungen keinen Maulkorb umhängen lassen. Er lehnt die im August eingereichte Volksinitiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda ab.

Annemarie Huber-Hotz wird eine Botschaft zu dem Volksbegehren ausarbeiten.
Annemarie Huber-Hotz wird eine Botschaft zu dem Volksbegehren ausarbeiten.
Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz wurde beauftragt, bis Mai 2005 eine Botschaft auszuarbeiten. Das Volksbegehren des Vereins Bürger für Bürger will dem Bundesrat, den obersten Kadern der Verwaltung und den Bundesämtern Medienauftritte und die Teilnahme an Informations- und Abstimmungsveranstaltungen verbieten.

Laut dem Bundesrat hat die Landesregierung die Pflicht, ihre Meinung und die Gründe für oder gegen eine Vorlage aktiv zu kommunizieren. Gerade bei umstrittenen Vorlagen habe der mündige Bürger ein Anrecht zu erfahren, welche Haltung der Bundesrat einnimmt. Dazu gebe es heute klare Richtlinien.

Der Bundesrat bekämpft auch eine Motion der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates. Der zurzeit vor der Ständeratskommsision liegende Vorstoss verlangt eine gesetzliche Regelung der Tätigkeit des Bundesrates vor eidgenössischen Volksabstimmungen.

(fest/sda)

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