Absage für Saudi-Arabien
Bundesrat lehnt Waffengeschäft ab
publiziert: Mittwoch, 23. Jan 2013 / 14:28 Uhr
Die Landesregierung hat einen entsprechenden Gesuch abgelehnt. (Symbolbild)
Die Landesregierung hat einen entsprechenden Gesuch abgelehnt. (Symbolbild)

Bern - Der Bundesrat erteilt keine Bewilligung für das geplante Waffengeschäft einer Schweizer Firma mit Saudi-Arabien. Ein entsprechendes Gesuch habe die Landesregierung an ihrer Sitzung abgelehnt.

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Über das Waffengeschäft hatte vergangene Woche die Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens SRF berichtet. Demnach ging es um Pistolenteile der Schweizer Firma KRISS und einen Auftrag für 45 Millionen Franken. Die Pistolenteile sollten an die USA geliefert, dort fertig montiert und nach Saudi-Arabien geliefert werden.

Anfang Januar hatten mehrere Verbände den Bundesrat in einem Brief aufgefordert, das Geschäft zu bewilligen. Unterzeichnet hatten das Schreiben unter anderem Vertreter des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (asuw), des Industrieverbandes Swissmem und des Schweizerischen Gewerbeverbandes.

Der Bundesrat lehnte das Ersuchen nun aber ab. Die Landesregierung habe dabei von ihrem Handlungsspielraum Gebrauch gemacht, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch in Bern vor den Medien.

(bert/sda)

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Saudi-Arabien wird die 43‘000 Pistolen der Marke „Sphinx“ jetzt nicht kaufen können, entschied der Gesamtbundesrat. Das fundamentalistische Regime Saudi-Arabien unterstützt überall Islamisten, um einen extrem konservativen Islam zu verbreiten, mit der Scharia, dem Steinigen von Ehebrecherinnen, Dieben die Hand abhaken usw. Die 43‘000 Pistolen hätten über einen Umweg nach Saudi-Arabien kommen sollen. Die Bestandteile der Pistolen wären in den USA zusammengebaut worden und von dort hätte man sie nach Saudi-Arabien geschickt.

Wie viele andere solche Umgehungs- „Zuliefergeschäfte“ sind aber geglückt? Wie geschäften eigentlich unsere bundeseigenen, subventionierten Rüstungsbetriebe, die RUAG, mit ihren Produktionsstandorten in der Schweiz, Deutschland, Schweden, Österreich, Ungarn und den USA? – Die Kriegsmaterialexporte der Ruag Töchter im Ausland seien geheim, wurde mir gesagt.

Auch die Rheinmetall Air Defence AG geschäftet, wie bekannt ist, auf die „intelligente“ Art und Weise mit „Zulieferungen“. Dieser deutsche Rüstungskonzern mit Sitz in Zürich soll 35 Prozent seines Umsatzes in der Schweiz mit Zulieferungen machen, was jährlich etwa eine dreistellige Millionen-Franken-Summe ausmachen soll.

Direkt von der Schweiz erhielt die fundamentalistisch-islamistische Diktatur Saudi-Arabiens durchschnittlich pro Jahr für 120 Millionen Franken Kriegsmaterial. Im letzten Jahr waren es immer noch Waffenkäufe von 14 Millionen Franken, im vorletzten 20. Die Diktatur Saudi-Arabiens beteiligte sich auch mit seinen Soldaten und Mowag Panzerwagen aus Kreuzlingen an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrein und beliefert jetzt die Aufständischen im Bürgerkrieg in Syrien mit Waffen und Geld.

Laut der Verordnung über den Export von Kriegsmaterial der Eidgenossenschaft ist der Export an Staaten verboten, die „in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Staaten welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“. 70 namhafte Rechtsgelehrte kritisierten die Bundesbehörden wegen der Verletzung der Kriegsmaterialverordnung vor vier Jahren, vergeblich. Für die Medien war dies kein grosses Thema, wie Lady Gaga. - Was macht man mit einer Regierung die sich nicht an ihren eigenen Verordnungen und Gesetze hält, und mit Massenmedien die es kaum wagen diese Missachtung des Rechtsstaates in Sachen Rüstungsexporten zu kritisieren?

Die "neutrale“ und dem Frieden verpflichtete Schweiz stand mit ihren Waffenexporten gerechnet pro Einwohner weltweit im letzten Jahr an vierter Stelle, laut dem Stockholm International Peace Research Institute, SIPRI. - Eine Welt ohne Hunger und Krieg wird nicht durch den Export von Waffen geschaffen.
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