Bundesrat muss Rüstungsprogramm vorzeigen

publiziert: Dienstag, 21. Apr 2009 / 17:26 Uhr

Bern - Der Bundesrat soll dem Parlament weiterhin jährlich ein Rüstungsprogramm unterbreiten. Mit 4 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sich die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerates gegen vierjährige Rahmenkredite ausgesprochen.

Mit 4 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates gegen vierjährige Rahmenkredite ausgesprochen.
Mit 4 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung hat sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates gegen vierjährige Rahmenkredite ausgesprochen.
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Die SIK folgte damit dem Nationalrat, der bei der Behandlung einer parlamentarischen Initiative von Didier Burkhalter (FDP/NE) im gleichen Sinne entschieden hatte.

Der Vorstoss für Rahmenkredite mit vierjähriger Laufzeit wurde eingereicht, nachdem einzelne Beschaffungsvorhaben der Programme 2004 und 2005 gescheitert waren.

Eine andere Änderung des Parlamentsgesetzes hiess die SIK mit Stichentscheid von Präsident Hans Altherr (FDP/AR) und im Einklang mit dem Nationalrat gut. Danach soll der Bundesrat den Räten jeweils zur Mitte der Legislaturperiode einen aktualisierten Sicherheitspolitischen Bericht vorlegen, wie dies die SVP-Fraktion mit einer Initiative verlangt hat.

(sl/sda)

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