Bürgerliche unzufrieden
Bundesrat nach Ambühl-Rücktritt in der Kritik
publiziert: Freitag, 24. Mai 2013 / 19:39 Uhr
Schlechte Stimmung im Bundeshaus?
Schlechte Stimmung im Bundeshaus?

Bern - Viele bürgerliche Politiker schieben die Schuld am Rücktritt von Michael Ambühl dem Bundesrat zu. Insbesondere von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf habe der langjährige Staatssekretär zu wenig Rückendeckung gehabt.

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Laut FDP-Nationalrat und Vizepräsident der Wirtschaftskommission Ruedi Noser zeichnete sich der Rücktritt Ambühls - "trotz dem überraschenden Zeitpunkt" - bereits länger ab. Dabei denke er vor allem an die Querelen um die Abgeltungssteuer, welche Widmer-Schlumpf öffentlich infrage stellte.

Noser kritisiert das fehlende Leadership des Bundesrats. "Die Regierung hat nicht das Klima geschaffen, das es braucht", sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Deshalb werde es auch bei der Nachfolgeregelung Probleme geben. "Es gibt zwar Topleute für den Posten, diese werden sich bei einem solchen Arbeitsklima aber nicht bewerben."

Zudem bedeute der Abgang Ambühls ein grosser Know-how-Verlust. Es dauere Jahre, bis jemand auf dem Level sei, von dem aus Ambühl verhandelt habe.

Der Abgang des Top-Diplomaten werde auch die künftigen Verhandlungen der Schweiz mit der OECD, der USA und der EU erschweren. Dies sei kritisch, denn "es geht um das Sein oder Nichtsein der Schweiz und um das Sein oder Nichtsein von Tausenden Arbeitsplätzen".

CVP-Ständerat Bischof bedauert Abgang

Auch für den Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof ist der Zeitpunkt des Rücktritts aller andere als ideal. "Im Sturm den Kapitän auszuwechseln, ist problematisch", sagte der auf Anfrage. Bischof würdigte Ambühl als Topdiplomaten, dessen Abgang er sehr bedauere.

SVP-Parteipräsident Toni Brunner hielt gegenüber Radio SRF fest: "Es ist hinlänglich bekannt, dass das Verhältnis zur Departementsvorsteherin, der Finanzministerin, kein Gutes war." Zuweilen habe Ambühl auch unlösbare Aufgaben und Verhandlungsmandate gehabt.

Enttäuscht über den Abgang von Ambühl sind nicht nur Politiker. Die Schweizerische Bankiervereinigung teilte mit: "Wir nehmen den Rücktritt von Michael Ambühl mit Bedauern zur Kenntnis." Die Schweiz habe einen grossen Diplomaten verloren.

Wechsel zur ETH

Ambühl, Staatssekretär im Finanzdepartement, verlässt Ende August seinen Posten. Er wechselt zur ETH, wo er eine Professur übernimmt. Ambühls Chefin, Eveline Widmer-Schlumpf, bedauerte den Weggang ihres Spitzendiplomaten.

Sie habe den Gesamtbundersrat über den Rücktritt von Staatssekretär Ambühl informiert, hiess es in einem Communiqué des Finanzministeriums.

Einen Nachfolger für Ambühl werde der Bundesrat zu "gegebener Zeit" ernennen, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Widmer-Schlumpf zeigt sich darin überzeugt, dass die Kontinuität in Ambühls Dossier gewährleistet bleibe. Ambühl leitet unter anderem die Verhandlungen mit den USA über eine Beilegung des Steuerstreits.

(bert/sda)

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