Bundesrat pfeift Aargauer Regierungsrat zurück
publiziert: Mittwoch, 31. Mrz 2004 / 13:16 Uhr

Aarau - Die vom Aargauer Regierungsrat angeordnete Erhöhung des Taxpunktwertes für den Arzttarif auf das Jahr 2003 ist zu unrecht erfolgt. Der Bundesrat hat eine Beschwerde von santésuisse Aargau-Solothurn vollumfänglich gutgeheissen.

santésuisse wehrte sich erfolgreich.
santésuisse wehrte sich erfolgreich.
Der Bundesrat sei zum Schluss gelangt, dass der Regierungsrat Bestimmungen des Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (KVG) missachtet habe, sagte Daniel Maag, Geschätsführer von santésuisse, auf Anfrage. Im Lichte der Wirtschaftlichkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit sei die Eröhung unzulässig gewesen.

Der Taxpunktwert sei im Aargau zwar in den letzten Jahren nie angepasst worden, erklärte Maag. Trotzdem seien die Kosten pro Versicherten wesentlich stärker gestiegen als die Teuerung. Laut KVG dürfe der Tarif jedoch nur im Rahmen des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst werden.

Der Aargauische Ärzteverband (AAV) hatte auf Ende 2002 den Vertrag mit santésuisse gekündigt, nachdem die Verhandlungen über die Erhöhung des Taxpunktwertes gescheitert waren. Kurz vor dem Inkrafttreten des Tarmed war der Krankenkassenverband nicht bereit, eine Tariferhöhung zu gewähren.

santésuisse wehrte sich erfolgreich

Der Regierungsrat setzte in der Folge eine Erhöhung des Taxpunktwertes von 75 auf 80 Rappen fest. Dieser Entscheid wurde von santésuisse nicht akzeptiert. In einer Beschwerde an den Bundesrat velangte der Krankenkassenverband, den Aargauer Taxwertpunkt sei bei 75 Rappen zu belassen.

Laut santésuisse hätte die vom Regierungsrat entgegen den Empfehlungen des Preisüberwachers festgesetzte Tariferhöhung für das Jahr 2003 Mehrkosten von rund 20 Mio. Franken zur Folge gehabt. Eine solche Kostensteigerung zu Lasten von Krankenkassen und Prämienzahler habe nicht akzeptiert werden können.

Auf das laufende Jahr hat der Entscheid des Bundesrates keine Auswirkungen. Für den seit dem 1. Januar geltenden neuen Arzttarif Tarmed haben sich AAV und santésuisse auf eine vertragliche Lösung einigen können, wie der Geschäftsführer von santésuisse Aargau-Solothurn erklärte.

(rp/sda)

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