Bundesrat präsentiert Modell zur Pflege
publiziert: Mittwoch, 16. Feb 2005 / 14:12 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 16. Feb 2005 / 14:34 Uhr

Bern - Die Krankenkassen sollen die Behandlungspflege voll bezahlen und an die Grundpflege einen fixen Frankenbeitrag leisten. Dies schlägt der Bundesrat in der verabschiedeten Botschaft zur Pflegefinanzierung vor.

Mit der Alterung der Bevölkerung wachsen auch die Kosten für die Pflege im Heim und mit Spitex.
Mit der Alterung der Bevölkerung wachsen auch die Kosten für die Pflege im Heim und mit Spitex.
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Nach dem Antrag des Bundesrates wird die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten beispielsweise für das Wechseln eines Verbandes oder das Verabreichen einer Injektion voll übernehmen. Nur einen Beitrag leistet sie hingegen für die Unterstützung bei Grundbedürfnissen wie Körperpflege, Ankleiden oder Essen.

Die Pflege zu Hause soll mit einer Hilflosenentschädigung zur AHV mitfinanziert werden, die bereits bei einer Hilflosigkeit leichten Grades ausgerichtet wird. Für Heimbewohner sieht der Bundesrat vor, die Höchstgrenze von jährlich rund 30 000 Franken der Ergänzungsleistungen (EL) aufzuheben.

Kosten bleiben bei 1.4 Mrd. Franken

Laut Bundesrat werden sich die Kosten der Krankenversicherung für die Pflege im Rahmen der heutigen rund 1,4 Milliarden halten. Die Mehrkosten für die Entschädigung an die in leichten Grad hilflosen Altersrentner werden auf 20 Millionen geschätzt. Kantone und Bund dürften bei den EL um etwa 236 Millionen zusätzlich belastet werden. Dem stehen Entlastungen von etwa 100 Millionen bei der Sozialhilfe gegenüber.

Mit seinem Vorschlag wählte der Bundesrat eine Kombination aus den beiden Modellen, die er im letzten Juni ohne Erfolg in die Konsultation geschickt hatte. Beim ersten Modell wäre die Krankenversicherung nur für komplexe Pflegefälle aufgekommen. Beim zweiten hätte sie die Kosten der Akutpflege voll übernommen und an die Langzeitpflege einen Beitrag geleistet.

46 Prozent Kostensteigerung in vier Jahren

Mit der Alterung der Bevölkerung wachsen auch die Kosten für die Pflege im Heim und mit Spitex. 2001 bezahlten die Krankenkassen dafür gut 1,3 Milliarden. 1999 bis 2003 stiegen die Pflegekosten um 46 Prozent, weit stärker als die übrigen Gesundheitskosten.

Heute können die Kosten der Krankenversicherung für die Pflege nur mit behördlichen Rahmentarifen einigermassen im Griff gehalten werden. Würde das geltende Recht voll umgesetzt, nach dem die obligatorische Krankenversicherung grundsätzlich auch die ganzen Pflegekosten deckt, kämen auf die Kassen Mehrkosten von Hunderten von Millionen zu.

(fest/sda)

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