Bundesrat prüft Datenbank mit Sozialversicherungsdaten

publiziert: Donnerstag, 6. Jan 2011 / 09:38 Uhr
Sollen die Bezüger von IV, AHV und Ergänzungsleistungen in einer Datenbank erfasst werden?
Sollen die Bezüger von IV, AHV und Ergänzungsleistungen in einer Datenbank erfasst werden?

Der Bundesrat stellt eine gesamtschweizerischen Datenbank mit allen Sozialversicherungsdaten zur Diskussion. Damit könnten die Angaben von Sozialhilfebezügern rasch auf Missbrauch überprüft werden. Kosten und Nutzen werden nun abgeklärt, so eine Meldung von «Radio DRS».

3 Meldungen im Zusammenhang
Beim Bund wird zurzeit geprüft, ob alle Bezügerinnen und Bezüger von Sozialversicherungen wie IV, AHV und Ergänzungsleistungen in der Schweiz in einer zentralen Datenbank erfasst werden sollen. Dies soll den Gemeinden künftig erleichtern, allfällige Ansprüche auf Sozialhilfegeld zu berechnen und zu überprüfen.

Zurzeit müssen sich die Gemeinden auf die geltende Selbstdeklaration der Betroffenen verlassen oder aufwändig mit schriftlichem Gesuch Informationen bei allen Sozialversicherungen einholen, wie Dieter Biedermann vom Bundesamt für Justiz (BJ) gegenüber Schweizer Radio DRS sagte. Denn es könne sein, dass Angaben aus Nachlässigkeit unterlassen oder in der Hoffnung auf ungerechtfertigte Mehrleistungen verschwiegen würden.

Teure Infrastruktur

Biedermann räumte ein, dass eine solche Datenbanklösung mit einer teuren Infrastruktur verbunden wäre. So müssten alle Daten erfasst und aktuell gehalten werden. Die Kosten würden nun berechnet. Dann werde sich zeigen, ob sie durch den Nutzen - etwa einen verhinderten Missbrauch - gerechtfertigt seien.

Die Abfrage der heiklen Sozialversicherungsdaten per Knopfdruck stellt aber auch datenschutzrechtliche Probleme: Falls sich die Datenbank konkretisiere, werde sich der Datenschutz genauer darum kümmern, erklärte Eliane Schmied, Sprecherin des eidgenössischen Datenschutzbeauftragen, gegenüber Schweizer Radio DRS. Denn bei einer so grossen Datenbank sei auch die Gefahr gross, dass die Daten in falsche Hände geraten könnten. Es müsste entsprechend gesetzlich genau geregelt werden, welche Daten gesammelt würden und wer Zugriff darauf haben soll. Nicht zuletzt gehe es um den Schutz der Daten vor Hacker-Angriffen.

Der Bund will nun abklären, wie gross die Nachfrage für eine solche Datenbank in den Kantonen ist. Letztlich wird aber das Parlament darüber entscheiden, ob eine solche Datenbank ein taugliches Mittel im Kampf gegen den Sozialhilfemissbrauch sein kann.

(sl/news.ch mit Agenturen)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - Die konsequente Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch macht sich für ... mehr lesen
Gemessen an der gesamten aufgewendeten Sozialhilfesumme betrage die Missbrauchsquote 3 Prozent.
Wie die SKOS unterstreicht, wird mit dem Teuerungsausgleich nicht der Grundbedarf angehoben, sondern lediglich die Teuerung angerechnet.
Bern - Die Schweizerische Konferenz ... mehr lesen
ineffizient
Zurzeit müssen sich die Gemeinden auf die geltende Selbstdeklaration der Betroffenen verlassen... Dass dies vor dem IT-Zeitalter noch so war, kann ich nachvollziehen. Dass aber heute noch keine zentrale Datenbank für diesen Bereich existiert, ist nicht nachvollziehbar, Datenschutz hin oder her. Eine zentrale Mutationsstelle wäre zudem eine nicht unwesentliche Rationalisierung. Wäre es nicht höchste Zeit, die Effizienz der öffentlichen Hand wieder einmal durch eine unabhängige Instanz prüfen zu lassen?
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
Fotografie Noch bis zum 16. Juni in der Galerie BelleVue Basel  Die Ausstellung im BelleVue/Basel präsentiert eine spannende fotografische Reise von den turbulenten 1970er-Jahren bis zur Gegenwart. Dabei bilden Fotografien aus dem Erbe von Kurt Graf/fotolib Basel den Ausgangspunkt. mehr lesen  
In einer Zeit, in der Veränderungen in unseren Städten in einem beispiellosen Tempo voranschreiten, haben Forscher einen innovativen Ansatz gefunden, um die visuellen Spuren der Gentrifizierung frühzeitig zu erkennen. Mit ... mehr lesen
Obwohl man weiss, dass Gentrifizierung oft zu Vertreibungen führt, ist der Zusammenhang nicht immer klar.
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der ... mehr lesen  
Publinews Makerspaces sind Hotspots für Kreativität und Innovation, die immer beliebter werden. Sie bieten Menschen jeden Alters ... mehr lesen  
Das Potenzial von Makerspaces erstreckt sich über verschiedene Bereiche und hat Auswirkungen auf Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft.
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 4°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
Lugano 8°C 12°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten