Bundesrat regelt Datenbearbeitung in Zollverwaltung
publiziert: Freitag, 9. Mai 2003 / 12:38 Uhr

Bern - Datenbearbeitung soll in der Zollverwaltung stärker kontrolliert werden. Der Bundesrat hat die Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten durch die Zollverwaltung verabschiedet. Sie tritt auf den 1. Juli in Kraft.

Demnächst noch effektiver: Zollbeamte am Autobahn-Zollamt Basel-St. Louis.
Demnächst noch effektiver: Zollbeamte am Autobahn-Zollamt Basel-St. Louis.
Die dezentral organisierte Zollverwaltung erhebt nicht nur Zölle und indirekte Steuern, sondern vollzieht im Rahmen der Zoll- und Grenzkontrollen zahlreiche Bundeserlasse. Ohne elektronische Datenverarbeitung könnte die Zollverwaltung ihre Aufgaben längst nicht mehr erfüllen.

Die vom Bundesrat verabschiedete Verordnung regelt Zuständigkeit, Verantwortung, Organisation und Grundsätze der Datenbearbeitung. Ausserdem sind die Inhalte der einzelnen Informationssysteme sowie die Bearbeitungsberechtigung bei der Oberzolldirektion, den Zollkreisdirektionen, Zollämtern und dem Grenzwachtkorps festgehalten.

Weiter hat der Bundesrat eine Vereinbarung mit Österreich genehmigt, um den Grenzübergang in St. Margrethen SG zu entlasten. Die Schweizer Zollbehörden sollen im österreichischen Wolfurt eine Grenzabfertigungsstelle neben der österreichischen einrichten.

Die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen in Wolfurt sind nötig, weil die schwierige Verkehrssituation im Raum St. Margrethen eine zügige Abfertigung des Schwerverkehrs am bisherigen Grenzübergang nicht mehr zuliess.

In den beiden Grenzabfertigungsstellen werden sich die schweizerischen und österreichischen Behörden gegenseitig bei der Aufgabenerfüllung unterstützen.

(fest/sda)

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