Bundesrat sagt Nein zur Goldinitiative der SVP

Nach dem Willen der SVP sollen alle freiwerdenden Währungsreserven der Nationalbank in den AHV-Fonds geleitet werden. Das Nein des Bundesrates ist seit längerer Zeit bekannt. Die Landesregierung lehnt das Begehren schon deshalb ab, weil es erklärtermassen die Stiftung solidarische Schweiz verhindern will.

Gegen die Initiative spricht nach Ansicht des Bundesrates auch, dass sie Art und Höhe der überschüssigen Währungsreserven nicht beziffert. Dies könnte zu einem dauernden Konflikt führen und die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährden. Zudem wären die Gewinnansprüche der Kantone von Jahr zu Jahr ungewiss.

Laut Bundesrat erweckt die Initiative zu Unrecht den Eindruck, einen nachhaltigen Beitrag zur Konsolidierung der AHV zu leisten. Um die versprochene Entlastung der AHV-Kasse zu erreichen, müssten nicht nur die Erträge, sondern das Sondervermögen selber verwendet werden. Dieses wäre aber gerade dann aufgebraucht, wenn die AHV am meisten Mittel nötig hätte.

Der Bundesrat verzichtet zwar auf einen Gegenvorschlag, begrüsst aber entsprechende Bemühungen des Parlaments. In der Stossrichtung unterstützt er die Wirtschaftskommission des Ständerates. Diese will für die ganzen 1300 Tonnen Gold ein Gesamtpaket schnüren, von dem neben einem Solidaritätswerk zu gleichen Teilen auch die AHV und die Kantone profitieren.

Der Bundesrat hält freilich daran fest, die Solidaritätsstiftung mit Mitteln auszustatten, die der Bewirtschaftung von 500 Tonnen Gold oder höchstens sieben Milliarden Franken entsprechen. Im übrigen verspricht er sich vom Vorgehen der Ständeratskommission eine klare Ausgangslage für die Volksabstimmung, die 2002 stattfinden könnte.

(sda)