Bundesrat: 12 Mio. Fr. für Nordafrika
Bundesrat schickt 14 Personen und 13 Mio. Fr. nach Nordafrika
publiziert: Freitag, 11. Mrz 2011 / 18:49 Uhr
Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze.
Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze.

Bern - Der Bundesrat stellt für Hilfe in Nordafrika 12 Millionen Franken bereit. Dies hat er am Freitag entschieden. Geplant ist auch der Einsatz von 14 Personen des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe.

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Die Volksaufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten hätten in Tunesien und Ägypten die Machtverhältnisse verändert und in weiteren Staaten den Druck zur politischen Liberalisierung stark erhöht, schreibt das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Die Schweiz habe ein Interesse an stabilen und demokratischen Verhältnissen in dieser Region. Der Bundesrat wolle deshalb das bestehende Engagement der Schweiz bündeln und neben der Nothilfe weitere Massnahmen ergreifen.

Die Interessen der Schweiz beträfen sowohl die Sicherheits- und Migrationspolitik als auch wirtschaftliche und energiepolitische Anliegen, hält das EDA fest. Seit Beginn der Demonstrationen habe sich die Schweiz deshalb engagiert. Nun wolle der Bundesrat eine «Gesamtstrategie zur Unterstützung der Transition» in der Region umsetzen.

Gelder aus EDA-Budget

In einem ersten Schritt werden für Projekte 12 Millionen Franken aus dem EDA-Budget bereitgestellt - rund die Hälfte des Betrages, den das Budget der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) 2011 und 2012 im südlichen Mittelmeer vorsieht.

Neben der Entsendung weiterer Fachleute sind Projekte bei der Wassernutzung und zur Unterbringung und Unterstützung von Migranten an der libysch-ägyptischen Grenze geplant. In Benghasi soll ein Programmbüro der Humanitären Hilfe des Bundes eingerichtet werden.

Wahlbeobachter aus der Schweiz

Gleichzeitig beabsichtigt der Bundesrat, die Entwicklung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Ägypten und Tunesien zu fördern. Die Schweiz sei bereit, einen Experten zur Vorbereitung von freien Wahlen sowie Wahlbeobachter zu schicken, hält das EDA fest. Auch werde die Schweiz Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft anbieten.

Bei der Bekämpfung der Armut in der Region sowie bei der Wirtschaftsentwicklung konzentriert die Schweiz ihre Anstrengungen auf die Förderung des privaten Sektors und des Finanzsektors. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), das in den letzten Jahren die Region jährlich mit über 9 Millionen Franken unterstützt hat, will seine Engagements fortführen.

(dyn/sda)

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Woher kommts?
Die CH hat ohnehin gar kein Geld mehr um weitere Entwicklungshilfe zu leisten. Auch in der CH ist momentan ausser Schulden und Heerscharen arbeitsloser Einheimischer nichts zu sehen. Da fragt man sich denn schon woher jetzt das Geld gezaubert wird um diese Flüchtlinge zu unterhalten bzw. Geld in Nordafrika rein zu pumpen wenn nicht mal mehr Geld vorhanden ist für die Einheimischen. Immer nur mit fremden Geld ( das des Steuerzahlers )und ohne die Zahler zu fragen gute Taten vollbringen wollen ist doch schon etwas gar billig. Dass des Steuerzahlers Geld immer mehr auch ausgeht, um das zu merken reicht es nicht.
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