Auch Inländervorrang im Fokus
Bundesrat setzt auf Kontingente
publiziert: Mittwoch, 11. Feb 2015 / 16:17 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 11. Feb 2015 / 16:43 Uhr
Die Schweiz soll die Zuwanderung wieder selbständig steuern.
Die Schweiz soll die Zuwanderung wieder selbständig steuern.

Bern - Fast auf den Tag genau ein Jahr nach Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative hat der Bundesrat bekannt gegeben, wie er diese umsetzen will. Im Zentrum der Vorlage stehen wie angekündigt Zuwanderungskontingente, der Inländervorrang und Massnahmen zur Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials.

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Die Zulassung für EU-Bürgerinnen und -Bürger wird wie bisher im Freizügigkeitsabkommen geregelt. Dieses müsse entsprechend dem Verfassungsauftrag angepasst werden, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung. Die Resultate der angestrebten Verhandlungen mit der EU seien deshalb für den Gesetzesentwurf von Bedeutung.

Gemäss dem Vorschlag des Bundesrats werden den Höchstzahlen Aufenthalte zur Erwerbstätigkeit ab vier Monaten Dauer unterstellt, also Aufenthaltsbewilligungen und Kurzaufenthaltsbewilligungen. Ebenso unterliegen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Familienangehörige, Nicht-Erwerbstätige sowie Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen den Höchstzahlen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Bundesrat die Höchstzahlen und Kontingente festlegt. Auf ein zum Vornherein definiertes starres Reduktionsziel wird aber verzichtet - "zu Gunsten des gesamtwirtschaftlichen Interesses", wie das EJPD schreibt. Der Bundesrat will sich auf die Bedarfserhebungen der Kantone sowie auf die Empfehlungen einer Zuwanderungskommission stützen.

Ausnahmen bei Berufen mit Fachkräftemangel

Weiter sieht der Gesetzesentwurf vor, dass der Inländervorrang im Einzelfall geprüft wird. Jedoch soll es Ausnahmen bei Berufen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel geben. Dort soll auf eine weitergehende Prüfung verzichtet werden.

Die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP ist am 9. Februar 2014 mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Diese verlangt im Wesentlichen, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuert, und zwar mit Kontingenten. Heute gilt gegenüber EU- und EFTA-Ländern der freie Personenverkehr. Kontingentiert ist nur die Zuwanderung aus Drittstaaten.

Weil sich ein solches System nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen verträgt, ist derzeit offen, wie das Verhältnis zur EU in Zukunft aussehen wird. Diese lehnte es bisher strikt ab, mit der Schweiz über den freien Personenverkehr zu verhandeln Die Verfassung schreibt jedoch vor, dass völkerrechtliche Verträge, die der neuen Bestimmung widersprechen, bis im Februar 2017 abgepasst werden müssen.

Das dafür nötige Verhandlungsmandat hat der Bundesrat ebenfalls am Mittwoch verabschiedet. Demnach verfolgt er drei Ziele: Die Schweiz soll die Zuwanderung wieder selbständig steuern, die bilateralen Verträge und der Schutz gegen Lohndumping sollen aber beibehalten werden.

Sommaruga verteidigt Vorgehen

"Wir gehen Schritt für Schritt - ohne Zeit zu verlieren, aber auch ohne unnötige Hektik", sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Medien. Die Phase der Ungewissheit habe mit der Abstimmung zu tun, nicht mit der Linie des Bundesrats.

Es gebe in diesem Dossier einen innen- und eine aussenpolitische Piste. Die Aufgabe des Bundesrats sei es, beide zusammenzubringen. "Innenpolitisch sind wir auf Kurs", sagte Sommaruga. Aussenpolitisch habe es eine Reihe von Schwierigkeiten zu bewältigen gegeben.

EU immerhin zu Gesprächen bereit

Die EU habe das Gesuch des Bundesrats um eine Revision des Personenfreizügigkeitsabkommens negativ beantwortet. Der Bundesrat habe sich jedoch nicht beeindrucken lassen und dennoch ein Verhandlungsmandat formuliert.

Vergangene Woche habe der Bundesrat nun die neuen EU-Spitzen getroffen und Gespräche vereinbart. Das sei ein kleiner, aber nicht unbedeutender Fortschritt, sagte Sommaruga. Die EU habe erstmals Bereitschaft gezeigt, gemeinsam nach Wegen zu suchen.

Die Bundespräsidentin sprach von drei Szenarien bei den Gesprächen mit der EU: "Wir erreichen nichts, wir erreichen alles, wir erreichen nicht alles, aber auch nicht nichts." Wenn der Bundesrat wisse, was er erreicht habe, werde er die Schlüsse daraus ziehen mit Blick auf den innenpolitischen Prozess.

(bg/sda)

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zeigt sich immer mehr, dass in der Frage der Migration Staat und Gesetz in der CH auf verlorenen Posten steht. Angesichts dieser Sachlage macht man zukünftig lieber gute Miene zum bösen Spiel und wechselt auch ins Lager der guten Menschen.
Politik ist ein trauriges Geschäft
bei dem das Volk Nebensache ist.
Warum geben wir es denn nicht endlich zu? Das heilige, ewige und sakrosankte Bankgeheimnis, an dem sich das Ausland noch die Zähne ausbeissen wird, ist einen leisen Tot gestorben. Es stand genauso unumstösslich in der Verfassung wie die Masseneinwanderungs- besser bekannt unter Abschottungsinitiative, die ebenfalls einen leisen Tot sterben wird, Volkswille hin oder her. Unsere stolze Swissair, das Aushängeschild Schweizerischen Selbstverständnisses? Der klägliche Rest davon in deutscher Hand. Und wenn heute kein Deutscher mehr ein Valium braucht, ist es auch mit der stolzen La Roche geschehen. (Was mir natürlich sehr weh tun würde, denn ich habe von diese Firma eine stolze Anzahl Aktien.)
Die Politik Putins wird von über 80% der russischen Bevölkerung befürwortet, aber da haben wir kein Verständnis für! Beachtet das Volk hier den Volkswillen?
Hören wir doch auf, vom unumstösslichen Volkswillen zu reden, das Volk hat nur zu denken, dass es einen Willen hat.
Ja aber wir haben doch...! Was haben wir? Die Primarschulbehörde haben wir zwar gewählt, den tiefen Steuerfuss haben wir jedoch abgelehnt, die 6 Wochen Ferien haben wir auch abgelehnt. Das Volk stimmt laufend gegen seine eigenen Interessen und es stimmt besonders stark, wenn es ein paar Schwache geht. (Ewige Verwahrung, Minarette und so weiter) Und die EU kümmert es einen Dreck, was die Schweiz abstimmt. Es macht ihr keinen Eindruck. Jetzt pilgern unsere armen Bundesräte nach Brüssel, um herauszufinden, wie weiter zu kutschieren haben. Ist irgendein Brüsseler Beamter nach Bern gepilgert? Der Franken macht fast die Wirtschaft kaputt. Wir könnten es so leicht haben und überall mitreden und unser Veto einlegen und vom billigen Euro profitieren, wie die Deutschen. Nein, wir wollen es uns schwer machen, weil wir doch so einmalig sind. Auch mit der Muttermilch wie eine Religion aufgenommen und unumstösslich wie eine Religion in den Köpfen verankert. Unumstösslich und keiner Vernunft zugänglich.
Es wird auch einen EU Beitritt ablehnen, obschon das das allerbeste für das Volk wäre. Warum tut es das? Es hört halt ach so gerne auf die Grosslautsprecher, die ihm vorgaukelt, die Schweiz sei so etwas wie ein einsames UFO im Weltall das alle lebenswichtige Aggregate für alle Ewigkeit an Bord hätte. Das Volk will geführt werden und nichts bestimmen, was gegen die Führung wäre.
Ich liebe die Schweiz und ich wünsche ihr den besten Weg in der Völkergemeinschaft, aber den geht leider das Volk nicht, es legt sich lieber mit allen Freunden an und sucht sein Heil in der Ferne, wo niemand an uns ein Interesse hat!
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