UBS soll Kosten für Amtshilfebegehren tragen
Bundesrat soll Kosten für Amtshilfebegehren einfordern
publiziert: Mittwoch, 3. Mrz 2010 / 13:17 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 3. Mrz 2010 / 13:53 Uhr

Bern - Der Bundesrat soll die Kosten von 37 Millionen Franken für die beiden Amtshilfebegehren, welche die USA an die Eidgenössische Steuerverwaltung gerichtet haben, von der UBS einfordern. Dies verlangt die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte.

Der Bundesrat soll die Kosten von 37 Millionen Franken für die beiden Amtshilfebegehren von der UBS einfordern.
Der Bundesrat soll die Kosten von 37 Millionen Franken für die beiden Amtshilfebegehren von der UBS einfordern.
4 Meldungen im Zusammenhang
Die Finanzdelegation habe die Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Februar betreffend den Aufwand des Bundes für die Intervention im Steuerstreit mit den USA diskutiert, teilten die Parlamentsdienste mit.

Sie teile die Ansicht des Bundesrates nicht, wonach eine Übertragung der Kosten für die beiden Amtshilfebegehren, welche die USA an die Eidgenössische Steuerverwaltung gerichtet haben, nicht möglich sei.

Daher lädt die Finanzdelegation den Bundesrat ein, der UBS nicht nur den Aufwand für die Vergleichsverhandlungen im US-Zivilverfahren von einer Million Franken in Rechnung zu stellen, sondern auch die Aufwände für die beiden Amtshilfeersuchen von geschätzten 37 Millionen Franken einzufordern.

Nur eine Million

Der Bundesrat hatte am 24. Februar mitgeteilt, die UBS müsse dem Bund nur eine Million zurückerstatten. Für eine zusätzliche Beteiligung der Grossbank an den Kosten würden die Rechtsgrundlagen fehlen.

Dass sich die UBS freiwillig an den Kosten beteiligt, sei keine Option. Würde die Schweiz nämlich freiwillige Leistungen der UBS annehmen, könnte der Eindruck entstehen, dass die Amtshilfebehörden ihre Entscheide nicht in völliger Unabhängigkeit fällen. Diesen Eindruck gelte es «unter allen Umständen» zu vermeiden.

UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger hatte zwei Tage darauf in der «Arena» des Schweizer Fernsehens erklärt, die UBS sei aber durchaus bereit, mehr zu zahlen. «Wenn der Bundesrat will, dass wir uns stärker an den Kosten beteiligen, dann machen wir das.»

(sl/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das Büro des Nationalrats will ... mehr lesen 17
Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer ist über den Entscheid vom Ständeratsbüro «befremdet».
Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP/BE)warf ein, dass ein PUK durchaus mehr Kompetenzen habe als die GPK. (Symbolbild)
Bern - National- und Ständerat ... mehr lesen 22
Bern - Bankgeheimnis, Manager-Löhne, Arbeitslosigkeit: Die Themen, die ... mehr lesen 21
Auch an der Frühjahrssession wird es einige Papierberge geben.
Die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz soll eingehalten werden.
Bern - Der Bundesrat unterbreitet das Amtshilfeabkommen mit den USA zur UBS-Steueraffäre nachträglich dem Parlament zur Genehmigung. Er hat das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ... mehr lesen 2
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen  1
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der ... mehr lesen
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 14°C 29°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Basel 16°C 29°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft vereinzelte Gewitter
St. Gallen 17°C 27°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Bern 15°C 27°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Luzern 14°C 28°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Genf 17°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
Lugano 19°C 27°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten