Bundesrat soll Privatisierung der Wasserwerke verhindern
publiziert: Donnerstag, 14. Nov 2002 / 12:17 Uhr

Bern - Der Bundesrat soll einer Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung den Riegel vorschieben. Diese Forderung stellt der neu gegründete Arbeitskreis Wasser - ein öffentliches Gut.

Wasser kann durch nichts ersetzt werden, sagte Rosmarie Bär, Koordinatorin für Entwicklungspolitik bei der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, gemäss Redetext in Bern vor den Medien. Es dürfe deshalb nicht zu einer gewöhnlichen Ware wie Kühlschränke oder Papiertaschentücher degradiert werden.

Die öffentlichen Wasserwerke stehen heute nach Ansicht Bärs unter einem doppelten Druck. Im Rahmen der Verhandlungen über das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS verlangten die Handelspartner der Schweiz, insbesondere die EU, eine Öffnung des Wassersektors für private Anbieter. Gleichzeitig würden auf kommunaler Ebene Wasserwerke aus den Gemeindebetrieben ausgelagert.

Neben den Hilfswerken gehören auch Gewerkschaften, Konsumentenorganisationen, Umweltschutzverbände, der Schweizerische Bauernverband, NGO und der Kanton Jura zum Arbeitskreis Wasser - ein öffentliches Gut.

Sie fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, dass Trinkwasser als öffentliches Gut in der Bundesverfassung verankert wird. Der Kanton Jura ist derzeit dabei, ein Gesetz mit demselben Ziel auszuarbeiten.

Darüber hinaus solle der Bundesrat in den GATS-Verhandlungen jegliche Begehren zur Privatisierung des Schweizer Wassermarktes zurückweisen, fordert der Arbeitskreis weiter.

Im Rahmen der UNO müsse sich die Schweiz für eine internationale Waserkonvention stark machen. Die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds solle die Schweiz zu einer Korrektur ihrer neoliberalen Wasserpolitik auffordern.

Zahlreiche mittlere Schweizer Städte hätten ihre Wasserbetriebe bereits in Aktiengesellschaften umgewandelt, sagte André Babey vom Antiglobalisierungsnetzwerk Attac Schweiz. Dies stelle einen ernsthaften Schritt in Richtung Privatisierung dar.

(bert/sda)

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