Bern - Der Bundesrat soll künftig bei seinen Sitzungen nicht mehr auf Protokolle verzichten dürfen. Der Ständerat hat eine Motion angenommen, die seine Geschäftsprüfungskommission (GPK) im Zusammenhang mit der UBS-Affäre formuliert hatte.
Die freie kollegiale Beratung erleichtere die Konsensfindung, gab Bundeskanzlerin Corina Casanova zu bedenken. Angst vor Indiskretionen
Damit möchte die GPK sicherstellen, dass die Beratungen und Beschlüsse des Bundesrates im Nachhinein nachvollziehbar sind. Während der UBS-Affäre hatte der Bundesrat zeitweise auf die Protokollierung der Sitzungen verzichtet, aus Angst vor Indiskretionen.
Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat rügten dies in ihrem Bericht zur Affäre. In seiner Stellungnahme versicherte der Bundesrat, dass er künftig nicht mehr auf Protokolle verzichten werde.
Nicht jedes Wort festhalten
Er zeigte sich bereit, das heutige System der Beschlussprotokolle etwas auszubauen und im Gesetz zu verankern. Detaillierte Wortprotokolle kommen für ihn aber nicht in Frage: «Wortprotokolle würden den freien Austausch im Bundesrat behindern», heisst es in der Stellungnahme. Für eine freie kollegiale Beratung sei wichtig, dass das Sitzungsgeheimnis auch später gewahrt bleibe.
Die Vertreter der GPK machten im Ständerat deutlich, dass sie mit ihrer Motion nicht Wortprotokolle verlangen. Der Bundesrat beantragte dennoch die Ablehnung der Motion. Die freie kollegiale Beratung erleichtere die Konsensfindung, gab Bundeskanzlerin Corina Casanova zu bedenken. Der Ständerat stimmte der Motion jedoch zu. Sie geht nun an den Nationalrat.
(ade/sda)
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