Bundesrat sperrt Gelder von 204 Unternehmen

publiziert: Mittwoch, 12. Mai 2004 / 12:09 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Mai 2004 / 13:18 Uhr

Bern - Der Bundesrat hat die Wirtschaftssanktionen gegen Irak ergänzt. Gesperrt sind ab Donnerstag die Gelder von 204 Unternehmen und 76 Personen. Damit werden die Beschlüsse des UNO-Sanktionsausschusses umgesetzt.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) reagierte auf einen UNO-Beschluss.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) reagierte auf einen UNO-Beschluss.
Die UNO habe 199 Firmen neu auf ihre Liste gesetzt, sagte Othmar Wyss, Leiter der Exportkontrollen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (seco). Die Schweiz nehme diese nun in die Irak-Verordnung auf - ebenso, wie fünf Firmen, die bereits auf der UNO-Liste waren und von der Schweiz bereits sanktioniert wurden.

Bei den neu aufgenommenen Firmen handelt es sich fast ausschliesslich um irakische Unternehmen, die bereits seit dem 9. April 2003 von der Geldersperre betroffen sind. Dazu kommen zwei Firmen mit Sitz in der Schweiz, die Logarcheo SA und die Midco Financial SA. Letztere befindet sich laut Wyss in Liquidation.

76 Namen auf der Liste

Auch die Liechtensteiner Aviatrans Anstalt und Montana Management aus Panama kamen auf die Liste. Nach UNO-Angaben werden sie wie die beiden Schweizer Firmen von Khalaf Al Dulaymi kontrolliert, der der früheren irakischen Regierung nahe stand. Al Dulaymi wird auch auf die Liste der Privatpersonen genommen.

Fünf Personen setzt der Bundesrat ab Donnerstag neu auf die Liste der Privatpersonen. Sie umfasst nun 76 Namen. Das seco hat bisher 8 bis 10 Millionen Franken an irakischen Geldern auf Schweizer Konten identifiziert.

(fest/sda)

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