Bundesrat sperrt irakisches Geld

De facto seien die Gelder der irakischen Regierung und irakischer Unternehmen bereits seit 1990 blockiert gewesen, sagte Othmar Wyss vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf Anfrage. Mit der nun erfolgten Verschärfung der Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegen Irak sei diese Sperre auch de iure umgesetzt geworden.

Die Schweizer Banken werden damit ab Donnerstag verpflichtet, entsprechende Gelder zu sperren und diese dem seco zu melden. Nicht betroffen seien Gelder irakischer Privatpersonen, sagte Wyss.

Bisher mussten die Banken lediglich irakische Gelder deklarieren, die im Verdacht standen, der Geldwäscherei zu dienen. In diesem Zusammenhang hätten die Banken keine Transaktionen gemeldet, sagte Muriel Berset, Sprecherin des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Mit dieser Verschärfung soll gemäss Wyss verhindert werden, dass Vertreter des Regimes von Saddam Hussein in letzter Minute Gelder aus der Schweiz abziehen und anderswo in Sicherheit bringen.

Er habe keine Hinweise, dass sich die Banken bisher nicht an die de facto existierende Blockierung irakischer Gelder gehalten hätten. Mit der Einführung der Meldepflicht werde aber die Kontrolle verbessert.

Über die Deblockierung der irakischen Gelder will der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Es sei noch zu früh, um über die Voraussetzungen für eine Rückzahlung an das irakische Volk zu entscheiden, teilte das EDA mit.

Die USA hatten die Schweiz am 21. März aufgefordert, allfällige Bankkonten der irakischen Regierung zu blockieren. Die Anfrage ging damals auch an andere Länder.

(bsk/sda)