Syrien-Hilfe
Bundesrat stockt um 70 Millionen Franken auf
publiziert: Freitag, 18. Sep 2015 / 14:50 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Sep 2015 / 15:12 Uhr
Der Bundesrat unterstützt verschiedene humanitäre Projekte mit weiteren 70 Millionen Franken.
Der Bundesrat unterstützt verschiedene humanitäre Projekte mit weiteren 70 Millionen Franken.

Bern - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat die europäische Asylpolitik kritisiert. Europa bezahle den Preis für Versäumnisse in der Vergangenheit, sagte sie. Für besondere Lagen gebe es keine Instrumente.

8 Meldungen im Zusammenhang
Sommaruga sprach vor den Medien in Bern von einem "politischen Versagen" auf europäischer Ebene. Nun brauche es gemeinsame Anstrengungen. Es gebe keine nationalen Antworten auf dieses europäische Problem. "Wir können es uns nicht leisten, von Notfall zu Notfall zu stolpern", sagte die Bundespräsidentin.
Der Bundesrat befürworte eine solidarische Verteilung von Schutzbedürftigen innerhalb von Europa und habe sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass sich die Schweiz an einer solchen Verteilung beteilige.

"Ein Verteilschlüssel ist auch in unserem Interesse", sagte Sommaruga. "Man stelle sich vor, die Schweiz hätte plötzlich einen starken Anstieg von Asylgesuchen." Es sei aber auch eine ethische Frage. Die Schweiz wolle ihren Beitrag leisten.

Schweiz bisher verschont

Sommaruga sprach auch die Situation in der Schweiz an. Diese sei bisher nicht von den grossen Flüchtlingsbewegungen betroffen, sagte sie. Die Situation sei stabil. Der Bund gehe nicht davon aus, dass es zu einem plötzlichen starken Anstieg der Gesuche komme, könne das aber auch nicht völlig ausschliessen.

Deshalb bereite er sich im Sinne einer Eventualplanung auch auf diese Situation vor. Systematischen Grenzkontrollen oder gar Grenzschliessungen seien dagegen weder sachlich angezeigt noch rechtlich begründet.

Grundversorgung nicht gewährleistet

Laut Sommaruga hat sich der Bundesrat am Freitag intensiv mit der grössten Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg auseinandergesetzt. Dass derzeit so viele Flüchtlinge nach Europa gelangen wollten, hänge damit zusammen, dass die Grundversorgung der Menschen in Syrien und dessen Nachbarländern nicht mehr gewährleistet sei. Auch die Türkei stosse an Grenzen.

Die Hilfe vor Ort zu verstärken, wie der Bundesrat es beschlossen habe, könne die Menschen dazu bringen, in der Region zu bleiben. Daneben gelte es, legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen für besonders verletzliche Menschen. Auch Aussenminister Didier Burkhalter betonte, es sei wichtig, die unterfinanzierten UNO-Programme vor Ort zu unterstützen.

Syrien-Hilfe um 70 Millionen Franken aufgestockt

Die Schweiz beteiligt sich am EU-Programm zur Umverteilung von 40'000 Schutzbedürftigen. Der Bundesrat hat entschieden, dass die Schweiz bis zu 1500 Personen aufnimmt, die in Italien und Griechenland registriert wurden.

Bedingung ist, dass die Dublin-Verpflichtungen eingehalten werden, wie es in einer Mitteilung des Bundesrats heisst. Die 1500 Personen werden an das Kontingent zur Aufnahme von 3000 schutzbedürftigen Personen angerechnet, das der Bundesrat schon letzten März beschlossen hat.

Falls sich die EU auf die Verteilung von 120'000 weiteren Flüchtlingen einigen kann, soll sich die Schweiz unter Umständen auch an diesem Programm beteiligen. Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, entsprechende Zusicherungen zu machen.

Krisentreffen und Sondergipfel

Am kommenden Dienstag ist dazu ein Krisentreffen der EU-Innenminister geplant. Am Tag darauf findet ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Das EU-Parlament hat der Verteilung von 120'000 Flüchtlingen in Europa bereits gestern Donnerstag zugestimmt.

Der Bundesrat hat am Freitag auch beschlossen, die Hilfe vor Ort um 70 Millionen Franken aufzustocken. Es geht um Projekte rund um die Syrien- und Irakkrise, am Horn von Afrika sowie für die Hilfe auf Transitrouten im Mittelmeerraum.

Die bisherige finanzielle Hilfe der Schweiz in Syrien, Libanon, Jordanien und Irak beläuft sich auf 198 Millionen Franken seit Ausbruch der Krise 2011. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die Versorgung in den Flüchtlingslagern und Gaststaaten verbessert und gleichzeitig der Druck auf die Flüchtlinge weiterzuwandern abgefedert werden.

(sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Ventimiglia/Rom - Die italienische ... mehr lesen 1
Bern - Der Bundesrat sieht weiterhin ... mehr lesen
Weder die Schengen-Regeln seien ausgesetzt noch die Grenzen geschlossen worden.
1500 Personen sollen in der Schweiz Schutz finden.
Bern - Der Bundesrat ist im Moment ... mehr lesen
Bern - Bundesrat Didier Burkhalter hat eine weitere Runde von ... mehr lesen
Bundesrat Didier Burkhalter.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Organisation schätzt, dass es rasch möglich wäre, 15'000 Syrier aufzunehmen, wenn jede Gemeinde mindestens eine Familie unterbringen würde. (Symbolbild)
Bern - Caritas hält die humanitäre Hilfe der Schweiz für syrische Flüchtlinge nach wie vor für unzureichend. Das Hilfswerk verlangt vom Bund, die Hilfe auf 100 Millionen ... mehr lesen 1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für Innovation und Digitalisierung ein.
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für ...
Judith Bellaiche vertritt die ICT Branche  Kürzlich wurde die neue Geschäftsführerin von Swico, Judith Bellaiche, von ihrer Partei als Nationalratskandidatin nominiert. Der Vorstand freut sich - und hofft auf ein positives Wahlergebnis. mehr lesen 
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die ... mehr lesen   1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen  3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 2°C 5°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt, wenig Regen
Basel 3°C 6°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Schneeregen
Bern 2°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt, wenig Regen
Luzern 4°C 6°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt, wenig Regen
Genf 3°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 4°C 9°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten