Bundesrat und Kantone sehen Personenfreizügigkeit positiv

publiziert: Dienstag, 2. Dez 2008 / 11:41 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 2. Dez 2008 / 15:55 Uhr

Bern - Die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf, Doris Leuthard und Micheline Calmy-Rey haben den Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit eröffnet. Auf dem Spiel stehe der bilaterale Weg in der Europapolitik.

Jeden dritten Franken verdiene die Schweiz in ihren Beziehungen zur EU.
Jeden dritten Franken verdiene die Schweiz in ihren Beziehungen zur EU.
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Am 8. Februar gehe es um einen Grundsatzentscheid, sagte Aussenministerin Calmy-Rey. Falls das Volk Nein zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien sage, müsste die Schweiz das Abkommen Ende Mai kündigen. Die Abkommen der Bilateralen I würden automatisch dahinfallen.

Keine Drohung

Sie spreche keine Drohung aus, sagte Calmy-Rey. Wegen der rechtlichen Verknüpfung der Bilateralen I träten Ende November die Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse, das öffentliche Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr sowie Forschung ausser Kraft.

Dann müsste die Schweiz aus einer Schwächeposition als Bittstellerin bei der EU vorsprechen, um neue Abkommen auszuhandeln, sagte Calmy-Rey. Die entstehende Rechtsunsicherheit wäre Gift für die schweizerische Wirtschaft, der Schaden für die Schweiz ungleich grösser als für die EU.

Jeder dritte Franken wird durch die EU verdient

Die drei Bundesrätinnen vertreten mit ihrer Ansicht die Position des Gesamtbundesrats und der Kantone. Jeden dritten Franken verdiene die Schweiz in ihren Beziehungen zur EU. Seit 2004 seien mehr als 250'000 neue Stellen geschaffen worden, was ohne die Öffnung der Arbeitsmärkte nicht möglich gewesen wäre, argumentieren Bundesrat und Kantone.

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU wurde - zusammen mit den sechs anderen Verträgen der Bilateralen I - am 1. Juni 2002 für vorerst sieben Jahre in Kraft gesetzt. Bis zum 31. Mai 2009 muss die Schweiz der EU mitteilen, ob sie das Abkommen unbefristet weiterführen will.

(fest/sda)

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