Bundesrat unterbindet Zugang zu Südafrika-Akten im Bundesarchiv

Es solle verhindert werden, dass Anwälte vom einfachen Zugang zu Akten in der Schweiz profitieren könnten, sagte Marianne Widmer von der Eidg. Finanzverwaltung. Akten ohne Namen von Unternehmen - die aber selten sind - können gemäss Widmer nach wie vor eingesehen werden.

Nachdem der Bundesrat im Mai 2000 das Nationale Forschungsprogramm zu den Beziehungen Schweiz - Südafrika (NFP 42+) in Auftrag gegeben hatte, wurde im Bundesarchiv ein liberalerer Aktenzugang erlaubt. Verschiedenen NFP-Forschern und anderen Gesuchstellern wurde Einsicht gewährt.

Die Rahmenbedingungen haben sich nach Ansicht des EFD nun jedoch geändert, weil auch Schweizer Unternehmen von den Sammelklagen betroffen sind. Den Banken UBS und CS sowie den Unternehmen Ems, Holcim, Novartis, Nestlé, Unaxis, Sulzer und Schindler wird vorgeworfen, das Apartheidregime unterstützt und schwarze Angestellte diskriminiert zu haben.

In Forscherkreisen stiess der Entscheid nur auf wenig Verständnis. Eine vollständige Aufarbeitung der Geschichte sei jetzt nicht mehr möglich, sagte der Historiker Georg Kreis, Leiter von NFP 42+. Die genauen Konsequenzen müssten aber noch ausgelotet werden.

Die Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika (KEESA) sieht das NFP 42+ ad absurdum geführt. Der Entscheid des Bundesrates werde jedoch ohnehin keinen Einfluss auf die ersten Prozesse in den USA haben.

Auch SP und Grüne kritisieren den Entscheid der Landesregierung: SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat stuft das öffentliche Interesse an der Apartheidperiode höher ein.

FDP, SVP und CVP unterstützen dagegen die Landesregierung. Ihre Ansicht nach dürfen die betroffenen Schweizer Firmen nicht benachteiligt werden.

(fest/sda)