Bundesrat unterstützt Massnahmen gegen Irak nur im Rahmen der UNO
publiziert: Mittwoch, 25. Sep 2002 / 13:39 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 25. Sep 2002 / 14:40 Uhr

Bern - Sollten die USA ohne UNO-Mandat gegen den Irak vorgehen, müsste sich die Schweiz neutral verhalten. Massnahmen im Rahmen der UNO würden vom Bundesrat dagegen unterstützt.

Die Schweiz setze sich für Abrüstung und die Eliminierung von Massenvernichtungswaffen ein, sagte Aussenminister Joseph Deiss in einem Interview mit der Neuen Luzerner Zeitung. Sie befürworte daher die Inspektionen im Irak.

Diesbezüglich stehe die Schweiz auch hinter der UNO und den USA. Wir wollen aber, dass alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden und dass im Rahmen der UNO gehandelt wird, betonte Deiss. Im Rahmen der von der UNO beschlossenen Massnahmen stehe auch die Neutralität der Schweiz nicht auf dem Spiel.

Wenn die USA jedoch ohne UNO-Mandat gegen den Irak vorgehen würden, müsste sich die Schweiz neutral verhalten. Wie bei den NATO-Bombardierungen in Jugoslawien würde die Schweiz auch in diesem Fall jede Unterstützung wie etwa Überflugrechte verweigern. Ausnahmen wären nur bei Flügen mit humanitären Zwecken möglich.

Seit Jahren setzt die Schweiz die Sanktionen gegen Irak um. Da es sich dabei um eine von der UNO beschlossene Massnahme handle, sei die Neutralität dadurch nicht in Frage gestellt, sagte Deiss.

Eine andere Haltung wäre laut dem Aussenminister auch nicht vertretbar gewesen. Hätte die Schweiz dem Irak strategische Güter geliefert, wäre sie als Sanktionsgewinnlerin an den Pranger gestellt worden.

(sda)

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