Bundesrat verabschiedet Gegenvorschlag zu Pädo-Initiative
publiziert: Mittwoch, 10. Okt 2012 / 15:53 Uhr
Die Volksinitiative weist aus Sicht des Bundesrates Mängel auf.
Die Volksinitiative weist aus Sicht des Bundesrates Mängel auf.

Bern - Kinder sowie kranke und alte Menschen sollen besser vor Sexual- und anderen Gewalttätern geschützt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu Gesetzesänderungen verabschiedet, die als indirekter Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative dienen sollen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Initiative der Vereinigung «Marche Blanche» verlangt, dass verurteilte Pädosexuelle nie mehr mit Minderjährigen oder Abhängigen arbeiten dürfen. Der Bundesrat hält fest, er teile das Anliegen, wolle mit der Gesetzesrevision aber weiter gehen und rascher handeln.

Heute kann ein Berufsverbot nur dann verhängt werden, wenn die Tat bei der Ausübung eines Berufs begangen wurde. Ausserdem gilt das Berufsverbot höchstens fünf Jahre. Ausserberufliche Tätigkeiten - etwa in Sportvereinen - können nicht verboten werden.

Auch Vereinstätigkeiten verbieten

Der Bundesrat will dies ändern und das Berufsverbot zu einem umfassenden Tätigkeitsverbot ausweiten. Neu sollen also auch Tätigkeiten in Vereinen verboten werden können. Weiter soll ein Verbot auch dann verhängt werden können, wenn der Täter das Delikt nicht in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen hat.

Schliesslich sollen bestimmte Sexualstraftaten gegen Minderjährige und besonders schutzbedürftige Menschen zwingend zu einem Tätigkeitsverbot führen, wenn nötig zu einem lebenslangen. Das Tätigkeitsverbot soll durch ein Kontakt- und Rayonverbot ergänzt werden. Dieses würde das mögliche Opfer beispielsweise vor Nachstellungen schützen.

Kein Obligatorium für Arbeitgeber

Arbeitgeber und Verantwortliche der Vereine und Organisationen können einen Strafregisterauszug einholen, bevor sie jemanden einstellen. So würden sie erfahren, ob gegen die Person ein Tätigkeits- oder Rayonverbot ausgesprochen wurde. Auf das ursprünglich vorgeschlagene Obligatorium hat der Bundesrat nach Kritik in der Vernehmlassung verzichtet: Er will Organisationen nicht dazu zwingen, den Strafregisterauszug einzuholen.

Weiter hat der Bundesrat beschlossen, dass bei Tätigkeitsverboten, die wegen der Tat zwingend verhängt werden müssen, eine Bewährungshilfe für die Überwachung und Betreuung angeordnet werden soll. Für die technische Überwachung eines Kontakt- und Rayonverbots kann die zuständige Behörde elektronische Mittel wie GPS-Geräte einsetzen.

Initiative mangelhaft

Die Volksinitiative weist aus Sicht des Bundesrates Mängel auf. Sie enthalte unbestimmte Begriffe und sei interpretationsbedürftig, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Ausserdem sei sie unvollständig, da sie ein Tätigkeitsverbot nur bei Sexualstraftaten, nicht aber bei Gewaltdelikten verlange.

Schliesslich lasse die Initiative den Gerichten keinen Ermessensspielraum, da diese bei jeder Verurteilung - unabhängig vom Strafmass - zwingend ein lebenslanges Tätigkeitsverbot anordnen müssten. Dieser Automatismus stehe im Widerspruch zu dem in der Bundesverfassung und im Völkerrecht verankerten Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der bei einer Einschränkung von Grundrechten beachtet werden müsse, schreibt das EJPD.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Im Gegensatz zum Bundesrat will die Rechtskommission des Nationalrates der «Pädophilen-Initiative» einen ... mehr lesen
Der Bundesrat will das Berufsverbot für Pädophile ausweiten.
Sexualtäter sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.
Bern - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit ... mehr lesen
Bern - Die eidgenössische Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» ist am Mittwoch mit ... mehr lesen
Die Initative zum Berufsverbot folgt der Unverjährbarkeit von Sexualstraftaten.
Gewerbeverbandspräsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR) warnte vor Job-Verlusten. Seiner Ansicht nach stehen 22'000 Stellen auf dem Spiel. (Symbolbild)
Gewerbeverbandspräsident und ...
Pauschalsteuer  Bern - Die bürgerlichen Parteien wehren sich geschlossen gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Sie befürchten, dass Steuereinnahmen und Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Am meisten würden Rand- und Bergregionen darunter leiden, warnt das Nein-Komitee. 
Zuwanderung  Bern - Das bürgerliche überparteiliche Komitee gegen die Ecopop-Initiative nennt das Volksbegehren ...   1
Viele Punkte, welche an der Ecopop-Initiative kritisiert werden.
Die Ecopop-Initiative erhöht den Druck bei der Umsetzung der MEI. (Symbolbild)
Stimmvolk entscheidet über Obergrenze für Zuwanderung Bern - Zum zweiten Mal in diesem Jahr stimmt das Volk am 30. November über die Zuwanderung ab. Diesmal geht es um eine ...
«offensiven, frechen und unkonventionellen Wahlkampf»
FDP sagt drei Mal Nein Bern - Die FDP sagt Nein zu den drei eidgenössischen Vorlagen vom 30. November. Die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative fassten die Delegierten am ...
Titel Forum Teaser
  • Mashiach aus Basel 19
    Viel Leiden wäre erspart wenn alle Fahrzeuge die sichere Gewichtsverteilung hätten! Beim Bremsvorgang verschiebt sich der Schwerpunkt nach vorne (was bei ... gestern 19:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2511
    Ecopop-Initiative... und Masseneinwanderungsinitiative hin oder her! Die Einwanderung über ... gestern 16:32
  • LinusLuchs aus Basel 37
    Das Geld zählt, nicht der Mensch Politikerinnen und Politiker wehren sich gegen Ecopop. Das wäre ... gestern 11:03
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2511
    Was... hat man denn erwartet? M. Landolt hat doch nur tapfer die ... So, 19.10.14 19:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2511
    Abflug! Man muss hiesige radikale Muslime nur in den Krieg nach Syrien oder ... Mi, 15.10.14 14:33
  • ManuQF aus Sofia 1
    Krise in Bulgarien Also ich lebe und Geschäfte schon seit 20 Jahren in Bulgarien. Eine ... Mi, 15.10.14 12:14
  • tigerkralle aus Winznau 98
    Ecopop löst keine Probleme Frau Sommaruga , Ecopop löst sicher nicht alle Problehme , aber Sie ... Di, 14.10.14 13:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2511
    Und... die reichen Golfstaaten schauen zu? Wieso werden keine Appelle an die ... Mo, 13.10.14 17:04
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 1°C 3°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 2°C 4°C bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 2°C 4°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Bern 6°C 8°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 5°C 7°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 6°C 10°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 14°C 17°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten