Bundesrat verabschiedet Gegenvorschlag zu Pädo-Initiative
publiziert: Mittwoch, 10. Okt 2012 / 15:53 Uhr
Die Volksinitiative weist aus Sicht des Bundesrates Mängel auf.
Die Volksinitiative weist aus Sicht des Bundesrates Mängel auf.

Bern - Kinder sowie kranke und alte Menschen sollen besser vor Sexual- und anderen Gewalttätern geschützt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu Gesetzesänderungen verabschiedet, die als indirekter Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative dienen sollen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Initiative der Vereinigung «Marche Blanche» verlangt, dass verurteilte Pädosexuelle nie mehr mit Minderjährigen oder Abhängigen arbeiten dürfen. Der Bundesrat hält fest, er teile das Anliegen, wolle mit der Gesetzesrevision aber weiter gehen und rascher handeln.

Heute kann ein Berufsverbot nur dann verhängt werden, wenn die Tat bei der Ausübung eines Berufs begangen wurde. Ausserdem gilt das Berufsverbot höchstens fünf Jahre. Ausserberufliche Tätigkeiten - etwa in Sportvereinen - können nicht verboten werden.

Auch Vereinstätigkeiten verbieten

Der Bundesrat will dies ändern und das Berufsverbot zu einem umfassenden Tätigkeitsverbot ausweiten. Neu sollen also auch Tätigkeiten in Vereinen verboten werden können. Weiter soll ein Verbot auch dann verhängt werden können, wenn der Täter das Delikt nicht in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen hat.

Schliesslich sollen bestimmte Sexualstraftaten gegen Minderjährige und besonders schutzbedürftige Menschen zwingend zu einem Tätigkeitsverbot führen, wenn nötig zu einem lebenslangen. Das Tätigkeitsverbot soll durch ein Kontakt- und Rayonverbot ergänzt werden. Dieses würde das mögliche Opfer beispielsweise vor Nachstellungen schützen.

Kein Obligatorium für Arbeitgeber

Arbeitgeber und Verantwortliche der Vereine und Organisationen können einen Strafregisterauszug einholen, bevor sie jemanden einstellen. So würden sie erfahren, ob gegen die Person ein Tätigkeits- oder Rayonverbot ausgesprochen wurde. Auf das ursprünglich vorgeschlagene Obligatorium hat der Bundesrat nach Kritik in der Vernehmlassung verzichtet: Er will Organisationen nicht dazu zwingen, den Strafregisterauszug einzuholen.

Weiter hat der Bundesrat beschlossen, dass bei Tätigkeitsverboten, die wegen der Tat zwingend verhängt werden müssen, eine Bewährungshilfe für die Überwachung und Betreuung angeordnet werden soll. Für die technische Überwachung eines Kontakt- und Rayonverbots kann die zuständige Behörde elektronische Mittel wie GPS-Geräte einsetzen.

Initiative mangelhaft

Die Volksinitiative weist aus Sicht des Bundesrates Mängel auf. Sie enthalte unbestimmte Begriffe und sei interpretationsbedürftig, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Ausserdem sei sie unvollständig, da sie ein Tätigkeitsverbot nur bei Sexualstraftaten, nicht aber bei Gewaltdelikten verlange.

Schliesslich lasse die Initiative den Gerichten keinen Ermessensspielraum, da diese bei jeder Verurteilung - unabhängig vom Strafmass - zwingend ein lebenslanges Tätigkeitsverbot anordnen müssten. Dieser Automatismus stehe im Widerspruch zu dem in der Bundesverfassung und im Völkerrecht verankerten Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der bei einer Einschränkung von Grundrechten beachtet werden müsse, schreibt das EJPD.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Im Gegensatz zum Bundesrat will die Rechtskommission des Nationalrates der «Pädophilen-Initiative» einen ... mehr lesen
Der Bundesrat will das Berufsverbot für Pädophile ausweiten.
Sexualtäter sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.
Bern - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit ... mehr lesen
Bern - Die eidgenössische Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» ist am Mittwoch mit ... mehr lesen
Die Initative zum Berufsverbot folgt der Unverjährbarkeit von Sexualstraftaten.
Auf Anfrage der sda sagte SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel, er werde die Ausdrücke auch künftig verwenden; sie seien treffend.
Auf Anfrage der sda sagte SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel, er werde ...
Klage  Bern - Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel hat die Ecopop-Initianten als «Birkenstock-Rassisten» bezeichnet. Das sei zwar «befremdlich und wenig reflektiert», aber nicht ehrverletzend, findet die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach AG. Sie geht auf eine Klage nicht ein. 
Das schreiben die Sonntagszeitungen Sydney - Die SVP überlegt sich eine Asylinitiative, der Schweizer Finanzplatz ohne Bankgeheimnis und juristische ...
«SonntagsZeitung»: Die SVP liebäugelt rund 15 Monate vor den Wahlen 2015 mit einer Volksinitiative zum Asylwesen.
Titel Forum Teaser
  • Midas aus Dubai 3394
    Die EU Die EU ist eine scheindemokratisierte, zentralistische, ideologische ... heute 01:23
  • Midas aus Dubai 3394
    Oh je 2 Bitte das mal auf Diskussionsbasis lesen. Ich verteidige weder die ... heute 01:10
  • Midas aus Dubai 3394
    Mensch Kassandra Ich bin nicht rechts, sondern liberal. Etwas was ihren Geist ... heute 00:51
  • royalbobcat aus Sutz 9
    Verantwortung ?? Wir sind nicht für den Flüchtlings Strom nach Europa verantwortlich. ... gestern 22:58
  • Tom61 aus Baden 6
    Zum Nachdenken: Weshalb genau wurde dieses Plakat nicht als "rassistisch", i.e. ... gestern 21:25
  • royalbobcat aus Sutz 9
    Meiner Meinung nach Genau deswegen möchte ich dass die Schweiz so bleibt wie sie heute ist . Dass wir ... gestern 21:25
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2333
    Blender "erfülle auch den Tatbestand der Rassendiskriminierung, machte der ... gestern 20:28
  • Radiation aus ennetbürgen 1
    Gesund bleiben Gibt es wirklich Menschen die absichtlich schädliche Stoffe für die ... gestern 20:25
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 13°C 14°C bedeckt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 12°C 15°C bedeckt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 14°C 16°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 15°C 19°C bedeckt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 16°C 18°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 15°C 19°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 14°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten