Bundesrat verabschiedet Legislaturplanung 2003 bis 2007
publiziert: Donnerstag, 26. Feb 2004 / 13:15 Uhr

Bern - Der Bundesrat hat seinen Aktionsplan für die Jahre 2003-2007 verabschiedet. Hauptthemen der Legislatur seien Wirtschaftswachstum und Sanierung der Bundesfinanzen, sagte Bundespräsident Joseph Deiss vor den Medien.

Joseph Deiss: Die Schweiz müsse die Fähigkeit zurückgewinnen, schwierige und schmerzhafte Entscheide zu fällen.
Joseph Deiss: Die Schweiz müsse die Fähigkeit zurückgewinnen, schwierige und schmerzhafte Entscheide zu fällen.
Die Schweiz müsse die Fähigkeit zurückgewinnen, schwierige und schmerzhafte Entscheide zu fällen, sagte Deiss. Dies unter erschwerten Bedingungen, in einem engen finanziellen Rahmen, in einem verschärften internationalen Wettbewerb und mit einem polarisierten Parlament.

Wichtig ist es laut Bundesrat, dass die Schweiz erfolgreich an der "unwiderstehlichen" Globalisierung der Wirtschaft teilnimmt. Es müsse ihr gelingen, die politische Polarisierung zu überwinden und einseitiges Konkurrenzdenken durch konstruktive Konkordanz abzulösen.

Die Legislaturplanung geht von drei Leitlinien aus: Wohlstand vermehren, demografische Herausforderungen bewältigen und Stellung der Schweiz in der Welt festigen. Diese Leitlinien werden mit 9 Zielen und rund 50 Richtliniengeschäften konkretisiert.

Die Schweiz müsse ihre Stärken pflegen und ihre Schwächen beheben, heisst es im bundesrätlichen Bericht. Der Bundeshaushalt sei dauerhaft auszugleichen, das hiesige Preisniveau durch mehr Wettbewerb in den geschützten Märkten zu senken. Die Zuwanderung sei auf qualifizierte Arbeitskräfte zu beschränken.

Angesichts der Alterung der Bevölkerung müsse die Solidarität zwischen Jungen und Alten erneuert werden, schreibt der Bundesrat. Die Finanzierung der Sozialversicherungen müsse langfristig gesichert werden.

Für den Bundesrat haben Reformen Priorität, die den Bundeshaushalt mittel- und langfristig entlasten. Dem Parlament sollen nur noch Botschaften unterbreitet werden, deren Finanzierbarkeit gesichert ist.

In der Europapolitik will der Bundesrat die Beziehungen zur EU umfassend analysieren und die Vor- und Nachteile eines Beitritts im Lichte der EU-Erweiterung und der Auswirkungen auf die Schweiz untersuchen.

(fest/sda)

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