Verletzungen der Menschenrechte
Bundesrat verbietet «Islamischer Staat»
publiziert: Mittwoch, 8. Okt 2014 / 16:55 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 8. Okt 2014 / 18:01 Uhr
Keine IS in der Schweiz: Der Bundesrat hat entschieden.
Keine IS in der Schweiz: Der Bundesrat hat entschieden.

Bern - Der Bundesrat hat entschieden, die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in der Schweiz explizit zu verbieten. Er hat am Mittwoch eine Verordnung verabschiedet, die am Donnerstag in Kraft tritt und auf sechs Monate befristet ist.

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Die Gruppierung "Islamischer Staat" begehe massive Verletzungen der Menschenrechte, schreibt das Verteidigungsdepartement (VBS) in einer Mitteilung. Aufgrund der Eskalation der vergangenen Wochen habe der Bundesrat entschieden, den IS und verwandte Organisationen zu verbieten.

Die Verordnung verbietet nicht nur sämtliche IS-Aktivitäten im In- und Ausland, sondern auch alle Aktionen, die deren materieller oder personeller Unterstützung dienen, beispielsweise Propaganda- oder Geldsammelaktionen und das Anwerben neuer Mitglieder.

Widerhandlungen werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet, sofern nicht strengere Strafbestimmungen zur Anwendung kommen. Vermögenswerte können eingezogen werden.

Verbot im Nachrichtendienstgesetz

Weil die Verordnung befristet ist, braucht es längerfristig aber einen anderen Ansatz. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, dem Bundesrat eine Lösung zu unterbreiten, damit ab Ende Jahr das Verbot von IS und verwandten Organisationen sowie das Verbot der Gruppierung Al-Kaida und verwandter Organisationen gewährleistet ist. Die Al-Kaida-Verordnung läuft nämlich Ende 2014 aus.

Eine Regelung auf Gesetzesstufe in Form eines allgemeinen Organisationsverbots schliesst der Bundesrat nicht gänzlich aus. Eine solche ist derzeit zwar nicht vorgesehen, wie das VBS schreibt. Der Bundesrat sei jedoch bereit, über Lösungen zu diskutieren, falls etwa im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Nachrichtendienstgesetz entsprechende Vorschläge eingebracht würden.

Keine grosse Wirkung

Das ausdrückliche Verbot des IS hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer Ende September angekündigt. Er werde dem Bundesrat ein Verbot beantragen, sagte er in einem Zeitungsinterview. Ein solches wäre als rein präventive Massnahme zu sehen, es gebe keine Hinweise darauf, dass der IS als Organisation in der Schweiz aktiv sei.

Das Verbot sei aus verschiedenen Gründen angezeigt, sagte Maurer: Wegen der jüngsten UNO-Resolution gegen ausländische Terrorkämpfer, wegen der Ausdehnung des IS-Terrors und aus internationaler Solidarität. Die Wirkung des Verbots könne und werde nicht sehr gross sein.

Noch bis Ende Jahr verboten

Hinzu kommt, dass der IS derzeit eigentlich schon verboten ist, wenngleich nur bis Ende Jahr: Die Organisation kann der Verordnung des Verbots der Al-Kaida und verwandter Organisationen untergeordnet werden, wie das Aussendepartement (EDA) jüngst bestätigte.

Der Bundesrat hatte die Verordnung über das Verbot der Gruppierung Al-Kaida und verwandter Organisationen nach den Anschlägen vom 11. September erlassen, im November 2001. Nach Verlängerungen in den Jahren 2003, 2005 und 2008 lief sie Ende 2011 aus. In der Folge überführte der Bundesrat die Regierungsverordnung in eine Verordnung der Bundesversammlung. Eine solche muss auf maximal drei Jahre befristet sein.

Kein Gesetz für Organisationsverbote

Andere Lösungen hatte der Bundesrat damals verworfen. So lehnte er die Schaffung einer allgemeinen Rechtsgrundlage für ein Verbot staatsgefährdender, terroristischer Organisationen ab. Organisationsverbote seien eine der radikalsten Massnahmen gegen staatszersetzende Umtriebe und sollten nur in seltenen Ausnahmefällen zur Anwendung gelangen, stellte das EDA dazu fest.

Ausserdem seien im Fall der Organisation "Islamischer Staat" die Kriterien für eine unmittelbar drohende schwere Störung der inneren oder äusseren Sicherheit derzeit nicht erfüllt.

Beteiligung ohnehin strafbar

An der Strafbarkeit der Beteiligung am Netzwerk Al-Kaida oder an der Gruppierung IS würde der Verzicht auf spezifische Verbote nichts ändern. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts subsumiert unter den Begriff der kriminellen Organisation hochgefährliche terroristische Gruppierungen.

Bislang sind laut EDA keine Urteile gefällt worden, die sich auf die Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Al-Kaida und verwandter Organisationen stützen.

(awe/sda)

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Wer sich
Wort für Wort mit den Buchstaben eines Buches, das von alten Männern geschrieben wurde und dem nicht widersprochen werden darf, identifiziert, hat eh ein Problem.
Dumm, wenn junge Männer diese Worte mit Waffengewalt durchsetzen wollen und damit auch noch junge Mädchen beeindrucken.
So funktionktioniert die Gehirnwäsche in den Religionen. Ausser es seien matriachalische, da kann man alte Männer durch alte Frauen ersetzen.
Macht ist es, die alte Glaubenssätze über das Bestreben des Menschen nach Erkenntnis und Selbstbestimmung stellt.
Oh. Klar können Sie mich besuchen. Ich übe regelmässig mit der Waffe. Ein Schuss aus Versehen ist damit unwahrscheinlicher.
Erinnern Sie sich noch an Dörfer, in denen die Türen nie verschlossen wurden und Besucher jederzeit willkommen waren?
Ui, Kubra
Jetzt hatte ich mir doch vorgenommen, Sie einmal zu Hause zu besuchen. Tscha, da muss nun leider drauf verzichten, zu gefährlich! Und mich extra aufrüsten nur für einen Besuch? Da könnte ich ja gleich in den Jemen auswandern, in schä'a lläh.
Aber ansonsten stimme ich mit Ihnen überein. Jeder, der hier leben will, hat sich unseren Sitten und Gebräuchen anzupassen, aber vor allem an unsere Gesetze zu halten. Ich wäre für eine ganz strikte Regelung.
Aber einmal ehrlich, sind wir da nicht auch manchmal schizophren? Halten sich Juden immer an unsere Gesetze? Haben die nicht auch Bräuche, die unsere Vorstellung von der Würde des Menschen verletzen? Die heiraten nur unter sich, die beschneiden unschuldige Knäblein, die haben ihre eigenen Friedhöfe und wollen nicht mal im Tode neben uns Ungläubigen zu liegen kommen, die schlachten Ihre Tiere auf bestialische Art usw. Nicht alle, auch nicht alle Moslems sind so, wie sie hier einer am liebsten alle sehen würde, aber eben doch recht viele. Und ich möchte wirklich einmal wissen, wie ein Zöpfli-Jude mit Bart und Hut sein Geld hier verdient, als Lebensmittel- oder Autoverkäufer habe ich noch keinen erlebt. Ich beschäftige mich damit niemals, aber eben die Juden und Moslems beschäftigen sich mit solchen Fragen, da scheint mir doch klar zu sein, wo und von wem Toleranz am meisten gefordert wird und wer sich eigentlich Rassismus vorwerfen lassen müsste.
Es hat mich nie interessiert, aber solche Fragen wären zumindest genauso gerechtfertigt, wie die nach den Sitten der Moslems, finden Sie nicht? Zumal es da sehr viele Übereinstimmungen geben!
Solche Diskussionen führen zu gar nichts! Die jungen Moslems im Gaza Streifen träumen fast alle davon in Deutschland oder in Europa, aber am liebsten in Deutschland, in Ruhe und Freiheit arbeiten und leben zu können. Ist das nicht ein ganz deutliches Zeichen, dass alle Menschen nach dem Gleichen streben? Wer sein Bild ausnahmslos an den Ausnahmen ausrichtet, ist selbst nicht besser, als die Ausnahme, die er regelmässig beschreibt!
Und hätten wir wirklich eine ganz strikte Regelauslegung, denen würde ja direkt etwas fehlen. Sie würden sich wie ein nicht gefordertes Immunsystem gegen sich uns und selbst richten! Also lassen wir ihnen die Feindbilder und Moslems, dann sind wenigstens wir in Sicherheit vor diesen Dummköpfen.
Nachgeschmissen
Hat was jorian
Ausweisen wird den Paschas nicht gefallen. Zu lange haben diese sich angewöhnt, ihre Vorteile in der Schweiz zu geniessen und gleichzeitig ihre althergebrachen, mit unseren Traditionen nicht vereinbaren Lebensweisen ungestört und vom Steuerzahler finanziert, zu geniessen.
Das Gewaltproblem seh ich nicht so wie Sie. Wir haben noch die Macht, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen.
Klar hilft es, wenn man eine Waffe zu Hause hat.
Ich bin da amerikanisch geprägt.
Wer widerrechtlich mein Land oder Haus betritt, wird heiss empfangen.
Dazu empfehl ich jedem die nötigen regelmässigen Übungen.
Man will ja nicht aus Versehen die netten Nachbarn treffen.
Schweizerpass weg?
Es gibt Menschen die dieses Gedankengut weitertransportieren und dennoch den CH-Pass bekommen haben.

Ich war mal mit dem Zug unterwegs. Ich habe von meinem Lieblingsmoslem berichtet.

Fanatisch bis zum Gehtnichtmehr.

Was ich nicht wusste, war, dass die Dame gegenüber bem Einbürgerungskommitee vom Aargau war. Ich habe kurz von ihm erzählt.

Alle schwulen umbringen. die Tochter muss heiraten wenn sie die erste Regelblutung hat, eine zweite Frau, da ja alle Schweizer eine Frau und eine geliebte haben.

Ich habe ihm zu erklären versucht, dass das nicht jeder hat. Zudem muss der Mann zahlungskräftig sein.

Bei den Mitbürgern wird moslemisch geheiratet und für die Frau und die Kinder bezahlt der Papa Staat, da die armen Frauen ja alleinerziehend sind...........

Er wird es abstreiten, wie er alles abstreitet wo ihm nicht in den Kram passt und von einem Ungläubigen gesagt wurde/wird.

Also wollen Sie solche Leute ausbürgern?

Wollen Sie das wirklich?

Haben Sie keine Angst ein Messer in den Rücken zu bekommen?

Solche Menschen bezeichne ich als Dreck. Solchen Menschen wird der CH-Pass nachgeschmissen.

In den Nachbarländern ist es nicht besser.

Wie schon geschrieben bleibe ich Liechtensteiner. In Liechtesntein ist es offiziell verboten Doppelbürger zu sein. Dennoch gibt es auch dort Doppelbürger.

Von wegen Doppelbürger. Es gab bei den EU-Wahlen Menschen, die haben in zwei Ländern gewählt............
Ist so
Jorian.
Wir haben Menschen zur Arbeit in die Schweiz geholt.
Das ging gut, solange die Arbeiter nachher wieder nach Hause gingen.
Nun, da diese Menschen in der Schweiz bleiben und ihren Lebensmittelpunkt hier sehen, stehen wir Problemen gegenüber, an die niemand wirklich dachte.
Die Menschen haben Traditionen und Bräuche mitgebracht, die in ihren jeweiligen Herkunftsländern normal sind und nicht hinterfragt werden.
Wir können eine gewisse Toleranz dafür aufbringen. Klar.
Aber das ist nur kurzfristig bequem und "Geht uns nichts an" ist, als ob wir den Kopf in den Sand stecken würden.
Unsere Gesellschaft ist gefordert, den Mitbürgern aus anderen Kulturkreisen klarzumachen, dass ein mitmachen in dieser Gesellschaft erwünscht ist, aber nur dann, wenn die Spielregeln dieser Gesellschaft eingehalten werden.
Das Ausweisen derjenigen, die diese Spielregeln nicht einhalten wollen, hilft auch denjenigen, die gerne hier unter diesen Premissen leben möchten und sich ein Leben ohne Traditionen aus dem Mittelalter ersehnen.
Davon gibt es viele. Leider sind Traditionalisten meist die lauteren und gewalttätigeren.
Unsere Hilfe im Prozess des Ankommens muss sein, klare Regeln aufzustellen und diese durchzusetzen.
Verbot des verbietens!
Alles was verboten wird macht Spass und geht in den Untergrund.

Sagt der Bund die ISIS ist verboten, lache ich.

Ich kenne ein paar Sympathisanten.

Unter anderem auch Menschen die eingebürgert wurden.

Man kann jedes Gesetz umgehen.

Man kann Töchter verheiraten wenn sie ihre erste Monatblutung haben, ohne dass der Staat etwas erfährt.

Man kann eine zweite Ehefrau haben, ohne siehe oben.

Was in der BRD abgeht wird auch in der Schweiz irgendwann abgehen.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/b...

Proibito!!!

https://www.youtube.com/watch?v=lsxYreFimUM
Erinnert mich
an ein Titelbild der Satirezeitschrift Titanik.
Ein Verbotschild im Wald, auf dem steht: Waldsterben verboten.

Nun ja. Irgendwann wird auch die Pest IS eingedämmt sein.
Der Bundesrat hat damit nichts zu tun, erwartet auch niemand. Ich kann nur hoffen, wir können die Schweiz vor dieser Geisel der Menschheit schützen.
Damit mein ich nicht den IS in Syrien/Irak etc. sondern seine Symphatisanten in der Schweiz.
Mit...
diesem Verbot von IS ist es aber nicht getan, hier muss man sämtliche rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen.
Ausländische IS-Werber, Hetzer und Hassprediger konsequent ausweisen. Asyl von Staatsgefährdern ablehnen und sie umgehend abschieben. Inländischen IS-Werbern und Sympathisanten mit Gefängnis entgegnen und nicht mit einem Sozialarbeiter.
.
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