Bundesrat verlängert Luftraumbenutzung für USA

Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg sagte, hatten die zuständigen Departemente für äussere Angelegenheiten (EDA) und Verkehr (UVEK) die Jahresbewilligung erteilt. Sie hatten die Erneuerung der Überflugbewilligung an eingeforderte Erklärungen gebunden.

Diese Erklärungen lieferten die US-amerikanischen Behörden bis am 30. Januar, sagte Sigg. Zudem hätten sie klare Zusicherungen abgegeben. Die Bewilligung könne jederzeit zurückgezogen werden.

Die bisher geltende Jahresbewilligung für die USA war zunächst wegen der ausstehenden Erklärungen nur bis Ende Januar verlängert worden. Sie hatte im Zusammenhang mit den vermuteten Folterflügen des Geheimdienstes CIA für Kritik gesorgt.

Es liegt kein Beweis vor

Die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte attestierte dem EDA in dem Zusammenhang am Dienstag richtiges Handeln. Das Departement sei wiederholt an die US-Behörden gelangt und habe klar gemacht, dass illegale Gefangenentransporte gegen Völkerrecht verstiessen. «Hartnäckig» habe es von den USA Erklärungen verlangt.

Laut GPDel liegt den Behörden in der Schweiz gegenwärtig kein Beweis vor, dass der Schweizer Luftraum oder Flughäfen von der CIA illegal benützt worden seien. Einzig im Falle des ägyptischen Imams Abu Omar gebe es Hinweise für eine Verletzung des Schweizer Luftraums vor. Deshalb habe die Bundesanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.

(smw/sda)