Agrarpolitik
Bundesrat verlangt von Bauern mehr Ausrichtung am Markt
publiziert: Mittwoch, 29. Okt 2014 / 14:00 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 29. Okt 2014 / 16:09 Uhr
Das System soll optimiert und die Land- und Ernährungswirtschaft gestärkt werden.
Das System soll optimiert und die Land- und Ernährungswirtschaft gestärkt werden.

Bern - Während die Bauern das Rad der Zeit zurückdrehen wollen, bleibt der Bundesrat in der Landwirtschaftspolitik auf dem eingeschlagenen Kurs. Für die Bauern heisst das vor allem: Mehr Effizienz, mehr Markt. Für das Anliegen der Ernährungssicherheits-Initiative hat der Bundesrat aber grundsätzlich Verständnis.

6 Meldungen im Zusammenhang
Am Mittwoch hat er einerseits beschlossen, dieser einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Andererseits hat er die Leitlinien seiner Landwirtschaftspolitik über die laufende Periode 2014-2017 hinaus festgelegt. Eine neue Agrarreform ist nicht geplant, der Druck auf die Bauern könnte aber trotzdem zunehmen.

"Ich will unternehmerisch denkende Betriebe", sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Diese müssten sich in Zukunft noch stärker am Markt ausrichten und das produzieren, was verlangt werde. Wettbewerbsfähiger sollen die Bauern auch durch eine konsequent umgesetzte Qualitätsstrategie werden.

Mehr Ertrag

Zudem sollen sie effizienter produzieren, gleichzeitig aber sorgfältig mit dem Boden und den natürlichen Ressourcen umgehen - mit gleich viel Dünger mehr Ertrag erzielen, wie es Schneider-Ammann formulierte. Um ihnen dies zu erleichtern, sollen unter anderem bürokratische Auflagen gesenkt werden.

Wie viel Geld die Bauern für die Periode 2018-2021 erhalten, hat der Bundesrat noch nicht entschieden. Einen Vorschlag für einen Zahlungsrahmen will er dem Parlament Ende nächsten Jahres unterbreiten.

Seine Landwirtschaftspolitik will er vorerst ohne Gesetzesänderungen, sondern auf Verordnungsstufe verwirklichen. Die Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 sei auf acht Jahre angelegt, sagte Schneider-Ammann. Er erwarte darum, dass sich das Parlament zurückhalte und es dem Bundesrat überlasse, wenn nötig korrigierend einzugreifen.

Widerstand der Bauern

Ob diese Erwartung erfüllt wird, ist angesichts des Widerstands der Bauern gegen die Folgen der aktuellen Agrarpolitik fraglich. Wenig hilfreich dürfte in dem Zusammenhang auch sein, dass der Bundesrat von der Landwirtschaft nun auch noch einen Beitrag von 128 Millionen Franken an die die Sparübungen der nächsten Jahre verlangt. Darüber entscheidet das Parlament in der Wintersession.

Als Reaktion auf die Agrarpolitik 2014-2017 hat der Schweizerische Bauernverband bereits die Ernährungssicherheits-Initiative lanciert und im Juli mit fast 150'000 Unterschriften eingereicht. Diese verlangt eine Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Bauern.

Einer Grundsatzdiskussion über die Ausrichtung der Schweizer Landwirtschaft wird sich der Bundesrat also auf jeden Fall stellen müssen. In diese will er sich mit einem direkten Gegenvorschlag aktiv einbringen.

Einseitige Initiative

Noch ist der Text nicht ausformuliert, Schneider-Ammann skizzierte aber die Stossrichtung des neuen Verfassungsartikels: Vor allem solle dieser, anders als die einseitige und unvollständige Initiative, Ernährungssicherheit in einem umfassenden Sinn definieren, sagte er.

Den Bundesrat stört insbesondere, dass sich die Initiative allein auf die inländische Produktion bezieht. "Allein damit ist die Ernährungssicherheit nicht zu haben", sagte Schneider-Ammann. Er erinnerte daran, dass der Selbstversorgungsgrad der Schweiz heute bei 60 Prozent liege.

Darum sei es wichtig, den Import der fehlenden Nahrungsmittel sicherstellen zu können. Zu diesem Zweck will der Bundesrat auch die globale Ernährungssicherheit unterstützen. Wie genau dies geschehen soll, ist unklar, Schneider-Ammann blieb zu der Frage vage. Sein Departement hat nun bis im Februar Zeit, einen Entwurf auszuarbeiten.

Dieser wird das Kernthema der Initiative, die Ernährungssicherheit, aufnehmen und in der Verfassung verankern: Auch der Gegenvorschlag soll den Bundesrat verpflichten, Massnahmen zur langfristigen Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu treffen. Allerdings hat der Bundesrat dabei nicht nur die Landwirtschaft, sondern die ganze Ernährungswirtschaft im Auge.

Weitere Ziele sind die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion und die Förderung einer standortgerechten und ressourceneffizienten Produktion. So soll der Gegenvorschlag eine "glaubhafte Antwort geben" auf die Fragen der Ernährungssicherheit, sagte Schneider-Ammann. Es handle sich dabei um eine der grössten Herausforderungen der Zukunft.

(jbo/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der direkte Gegenentwurf des Bundesrates zur Initiative «für ... mehr lesen
Das Begehren verlangt eine Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Bauern. (Symbolbild)
Bern - Wettbewerbsfähigkeit, Zugang zu internationalen Agrarmärkten und ein die Ressourcen schonender Lebensmittelkonsum: Diese Ziele will der Bundesrat für die Landwirtschaft in die Verfassung schreiben, als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für Ernährungssicherheit». mehr lesen 
Die Migros kam ins Kreuzfeuer der Kritik. (Symbolbild)
Diemerswil BE - Der Präsident des Schweizer Bauernverbandes (SBV), Markus ... mehr lesen
Bern - Die neue Agrarpolitik hat sich im ersten Jahr aus Sicht des Bundes bewährt: Die Landwirte hätten sich gut auf das zu ... mehr lesen
Nach ersten Schätzungen ist das Einkommen von 2,9 auf 3,3 Milliarden Franken gestiegen. (Symbolbild)
Initiativen sind zu einer wichtigen Wahlkampflokomotive geworden.
Bern - Auch 2015 werden wieder viele Parteien mit Volksbegehren auf Stimmenfang ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die «Initiative für Ernährungssicherheit» der Bauern ist innert nur drei Monaten zustande gekommen. Der Schweizerische ... mehr lesen
Die Bauern haben ihr Ziel viel rascher und erfolgreicher erreicht als nötig.(Symbolbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. 16
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. 
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die Befürworter der Vorlage behalten trotz ...
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Umfrage zur Pro-Service-public-Initiative Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein ...
Am 5. Juni stimmen die Schweizer Bürger über die Pro-Service-public-Initiative ab.
Pro-Service-public-Initiative bei Linken und SVP populär Bern - Die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpfte Pro-Service-public-Initiative würde derzeit vom ... 3
Titel Forum Teaser
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
  • Pacino aus Brittnau 731
    Weltweiter Rechtsrutsch . . . . . . weil es die Grünen und die Linken mit ihrer endlosen ... Mo, 30.05.16 13:29
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 16°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen recht sonnig
Basel 15°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen freundlich
St. Gallen 14°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 15°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Luzern 16°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen freundlich
Genf 15°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Lugano 18°C 27°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten