Bundesrat verschärft Kriegsmaterialverordnung
publiziert: Mittwoch, 10. Okt 2012 / 13:23 Uhr
Das Bestimmungsland darf das Kriegsmaterial nicht ohne Zustimmung der Schweiz verkaufen.
Das Bestimmungsland darf das Kriegsmaterial nicht ohne Zustimmung der Schweiz verkaufen.

Bern - Ein Land, das von der Schweiz Kriegsmaterial kauft, muss sich dazu verpflichten, diese Produkte nicht weiterzuverkaufen, zu verschenken oder auszuleihen. Der Bundesrat hat diese bereits 2006 beschlossenen Bestimmungen nun in der Kriegsmaterialverordnung verankert.

8 Meldungen im Zusammenhang
Die revidierte Verordnung tritt am 1. November in Kraft, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Auslöser für diese Anpassungen waren Berichte über Schweizer Handgranaten in Syrien gewesen. Mehrere Medien hatten Anfang Juli Bilder von Schweizer Handgranaten veröffentlicht, die sich in den Händen von syrischen Rebellen befanden.

Die folgenden Abklärungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) bestätigten, dass tatsächlich Schweizer Handgranaten über die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nach Jordanien und von dort nach Syrien gelangt waren.

Der Rüstungskonzern RUAG hatte in den Jahren 2003 und 2004 insgesamt 225'162 Handgranaten an die VAE geliefert. Das Land unterzeichnete dafür eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung. Schenkungen sind allerdings in Nichtwiederausfuhr-Erklärungen erst seit 2006 explizit untersagt.

Im vergangenen September beschloss der Bundesrat, die Kriegsmaterialverordnung anzupassen. In der Änderung der Kriegsmaterialverordnung wird festgehalten, dass es künftig für die Bewilligung der Ausfuhr von Kriegsmaterial eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung der Regierung des Bestimmungslandes braucht.

Vor Ort überprüfen

Das Bestimmungsland muss sich dazu verpflichten, das Kriegsmaterial nicht ohne Zustimmung der Schweizer Behörden auszuführen, zu verkaufen, auszuleihen oder zu verschenken.

Die Schweiz kann sich zudem das Recht ausbedingen, die Einhaltung der Nichtwiederausfuhr-Regeln vor Ort zu überprüfen. Bei grösseren Kriegsmaterialgeschäften will die Schweiz die Nichtwiederausfuhr-Erklärung in Form einer diplomatischen Note verlangen.

Geheime Stellungnahme

Weiter gab der Bundesrat bekannt, dass er die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) über die Einzelheiten der Abklärungen zu den in Syrien aufgetauchten Handgranaten informiert hat. Weil gewisse Informationen geheim seien, veröffentlicht der Bundesrat die Stellungnahme nicht.

Die GPK hatte vom Bundesrat einen Bericht bis Mitte Oktober verlangt. Sie wollte unter anderem wissen, in wie vielen Fällen seit 2007 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen verletzt worden sind, welche Massnahmen der Bundesrat gegebenenfalls getroffen und welche Sanktionen er ausgesprochen hat.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Schweizer Rüstungsfirmen haben im ersten Halbjahr 2013 deutlich weniger Kriegsmaterial ausgeführt als im ... mehr lesen 2
Hauptabnehmer waren die Nachbarländer Deutschland und Italien.
Die deutschen Rüstungsunternehmen haben 2012 so viele Kleinwaffen im Ausland absetzen können wie seit anderthalb Jahren nicht mehr. mehr lesen 
Übungshandgranaten gestohlen
Gossau SG - Unbekannte haben zwölf Übungshandgranaten aus der Infanterie-Rekrutenschule 11 in Neuchlen bei ... mehr lesen
Bern - Schweizer Kriegsmaterial bleibt gefragt im Ausland: In den ersten drei Quartalen 2012 exportierten Schweizer Firmen ... mehr lesen
Schweizer Handgranaten sind nach Syrien in den Bürgerkrieg gelangt. (Symbolbild)
Bern - Der Verdacht hat sich bestätigt: Schweizer Handgranaten sind nach Syrien gelangt. Dies haben Abklärungen ergeben, die eine Untersuchungskommission der Schweiz und der Vereinigten Arabischen Emirate durchführten. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Bundesrat soll bis Mitte Oktober einen Bericht über den mutmasslichen Einsatz von Schweizer Handgranaten in Syrien vorlegen. Dies verlangt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK). mehr lesen 
Bern - Die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen aufklären, wie Schweizer Handgranaten in die Hände syrischer Rebellen gelangen konnten. Eine gemeinsame Untersuchungskommission hat ihre Arbeit diese Woche aufgenommen. mehr lesen 
PC-21-Trainingsflugzeuge im Wert von 258,1 Millionen Franken an die VAE.
Bern - Die Schweiz hat im vergangenen Jahr für rund 873 Millionen Franken ... mehr lesen
Waffenexport: Auch die „humanitären“ Heuchler in Schweden und der Schweiz müssen einmal sterben
Nachdem Handgranaten im Bürgerkrieg in Syrien aufgetaucht sind hat der Bundesrat beschlossen, „dass ein Land, das von der Schweiz Kriegsmaterial kauft, sich dazu verpflichten muss, diese Produkte nicht weiterzuverkaufen, zu verschenken oder auszuleihen.“ Der Bundesrat hat diese bereits 2006 beschlossenen Bestimmungen nun in der Kriegsmaterialverordnung verankert.

An Krieg führende Staaten, wie die USA und andere Nato Staaten, dürfte unser Land überhaupt kein Kriegsmaterial liefern, schon gar nicht Bundesbetriebe wie die Ruag. Der grösste Teil der Waffenexporte der Schweiz gehen aber an Nato Staaten und an menschenrechtsverletzende Regimes im Pulverfass des Nahen Ostens. Laut der Verordnung über den Export von Kriegsmaterial der Eidgenossenschaft ist der Export an Staaten verboten, die „in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Staaten welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“. Diese Verordnung ist seit Dezember 2008 in Kraft. 70 namhafte Rechtsgelehrte kritisierten die Bundesbehörden wegen der Verletzung der Kriegsmaterialverordnung vor drei Jahren. – Aber die Medien schweigen meist zu diesem Thema, interessanter ist alle Mal Lady Gaga. Auch für die Gewerkschaften ist der Export von Kriegsmaterial an kriegführende Nato Staaten und in das Pulverfass des Nahen Ostens weitgehend ein Tabu. In Deutschland engagiert sich die Gewerkschaft Industriegewerkschaft Metall sogar aktiv für mehr Kriegsmaterialexporte.

Im „neutralen“ Schweden ist die Situation ähnlich wie in der Schweiz. Schweden wurde in den letzten Jahren zum weltweit neuntgrössten Exporteur von Kriegsmaterial, wobei 60 Prozent auf das Konto von Saab gehen, die Firma die uns ab 2018 22 Gripen Kampfflugzeuge liefern will für 3,128 Millionen Franken. Im Jahr 2010 war Schweden sogar der siebtgrösste Exporteur von Kriegsmaterial auf dieser Erde, auf der eine Milliarde Menschen hungert, nicht zuletzt weil so viel Geld für die Rüstung vergeudet wird. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl war Schweden, gemäss den Zahlen des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, im Jahr 2011 das Land welches pro Einwohner am meisten Kriegsmaterial exportierte, vor Israel und Russland. Die „neutrale“ und dem Frieden verpflichtete Schweiz stand mit ihren Waffenexporten gerechnet pro Einwohner weltweit an vierter Stelle. - Eine humanitäre Welt ohne Hunger und Krieg wird nicht durch den Export von Waffen geschaffen. - Waffenexport ist Beihilfe zum Mord.

Sowohl Schweden wie Schweiz haben sehr restriktive Gesetze und Verordnungen für den Export von Rüstungsgütern. Aber sowohl in Schweden wie in der Schweiz stehen diese Dinge nur auf dem Papier. Schweden dürfte, wie unser Land auch, an Länder die Menschenrechte verletzen keine Waffen verkaufen, auch nicht an Staaten die Kriege führen. Trotzdem liefern Schweden und die Schweiz Waffen an Pakistan und Saudi-Arabien und auch an Nato Staaten die immer wieder Kriege führen. Ein Schwede darf keine Prostituierte besuchen, sonst wird er gebüsst. Der Rüstungskonzern Saab, der uns die Gripen Düsenjäger verkaufen will hingegen, darf offensichtlich ungestraft Waffen an Staaten die Menschenrechte verletzen und die Krieg führen liefern, obwohl dies in Schweden gesetzlich verboten wäre, so gut wie der Besuch bei einer Liebesdienerin oder das parkieren in der Fussgängerzone von Stockholm.

Man kann nur sagen: Zum Glück müssen auch die „humanitären“ Heuchler in Schweden und der Schweiz einmal sterben.
Naiv !
"Das Bestimmungsland muss sich dazu verpflichten, das Kriegsmaterial nicht ohne Zustimmung der Schweizer Behörden auszuführen, zu verkaufen, auszuleihen oder zu verschenken"
Und daran halten sich gerade Länder, die nach wie vor einen enormen Bedarf an Waffen haben, bestimmt.
Gegen Gutgläubigkeit scheint immer noch kein Kraut gewachsen zu sein. Immerhin beruhigt man mit solchen unbrauchbaren Worthülsen sein schlechtes Gewissen immens. Weiter im Geschäft...
Der entscheidende Faktor ist laut Armeechef Ueli Maurer die Sicherheit.
Der entscheidende Faktor ist laut Armeechef Ueli Maurer die Sicherheit.
Schweizer Erkundungsmission  Bern - Die angekündigte Schweizer Erkundungsmission im Ebola-Gebiet in Liberia gilt vor allem der Prüfung der Sicherheitslage. «Das Problem ist weniger die mögliche Ansteckung mit Ebola», erklärt Bundesrat Ueli Maurer in einem Interview. 
Schweizer Hilfsmission nach Westafrika Bern - Der Bundesrat plant eine Hilfsmission in den Ebola-Gebieten in Westafrika. Die Schweiz komme damit einem ...
Mit einer Erkundungsmission werden in den Seuchengebieten vor Ort Abklärungen vorgenommen.
Zuwanderung  Bern - Das bürgerliche überparteiliche Komitee gegen die Ecopop-Initiative nennt das Volksbegehren ...  
Viele Punkte, welche an der Ecopop-Initiative kritisiert werden.
Stimmvolk entscheidet über Obergrenze für Zuwanderung Bern - Zum zweiten Mal in diesem Jahr stimmt das Volk am 30. November über die Zuwanderung ab. ...
Die Ecopop-Initiative erhöht den Druck bei der Umsetzung der MEI. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Was... hat man denn erwartet? M. Landolt hat doch nur tapfer die ... So, 19.10.14 19:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Abflug! Man muss hiesige radikale Muslime nur in den Krieg nach Syrien oder ... Mi, 15.10.14 14:33
  • ManuQF aus Sofia 1
    Krise in Bulgarien Also ich lebe und Geschäfte schon seit 20 Jahren in Bulgarien. Eine ... Mi, 15.10.14 12:14
  • tigerkralle aus Winznau 98
    Ecopop löst keine Probleme Frau Sommaruga , Ecopop löst sicher nicht alle Problehme , aber Sie ... Di, 14.10.14 13:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Und... die reichen Golfstaaten schauen zu? Wieso werden keine Appelle an die ... Mo, 13.10.14 17:04
  • kubra aus Port Arthur 3177
    Nein. Wir haben den Vertrag im Gegentiel eingehalten. Er sieht vor, dass jedes Land ... Mo, 13.10.14 02:26
  • kubra aus Port Arthur 3177
    Wer sich Wort für Wort mit den Buchstaben eines Buches, das von alten Männern ... Mo, 13.10.14 02:17
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2507
    Knall! SP-Präsidentin Brigitte Hollinger: "Wenn zudem in der Schweiz junge ... So, 12.10.14 19:30
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 11°C 13°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 9°C 13°C leicht bewölkt, Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 11°C 15°C bewölkt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Bern 12°C 18°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 13°C 18°C bewölkt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 13°C 20°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 13°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten