Bundesrat verschärft Kriegsmaterialverordnung
publiziert: Mittwoch, 10. Okt 2012 / 13:23 Uhr
Das Bestimmungsland darf das Kriegsmaterial nicht ohne Zustimmung der Schweiz verkaufen.
Das Bestimmungsland darf das Kriegsmaterial nicht ohne Zustimmung der Schweiz verkaufen.

Bern - Ein Land, das von der Schweiz Kriegsmaterial kauft, muss sich dazu verpflichten, diese Produkte nicht weiterzuverkaufen, zu verschenken oder auszuleihen. Der Bundesrat hat diese bereits 2006 beschlossenen Bestimmungen nun in der Kriegsmaterialverordnung verankert.

8 Meldungen im Zusammenhang
Die revidierte Verordnung tritt am 1. November in Kraft, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Auslöser für diese Anpassungen waren Berichte über Schweizer Handgranaten in Syrien gewesen. Mehrere Medien hatten Anfang Juli Bilder von Schweizer Handgranaten veröffentlicht, die sich in den Händen von syrischen Rebellen befanden.

Die folgenden Abklärungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) bestätigten, dass tatsächlich Schweizer Handgranaten über die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nach Jordanien und von dort nach Syrien gelangt waren.

Der Rüstungskonzern RUAG hatte in den Jahren 2003 und 2004 insgesamt 225'162 Handgranaten an die VAE geliefert. Das Land unterzeichnete dafür eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung. Schenkungen sind allerdings in Nichtwiederausfuhr-Erklärungen erst seit 2006 explizit untersagt.

Im vergangenen September beschloss der Bundesrat, die Kriegsmaterialverordnung anzupassen. In der Änderung der Kriegsmaterialverordnung wird festgehalten, dass es künftig für die Bewilligung der Ausfuhr von Kriegsmaterial eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung der Regierung des Bestimmungslandes braucht.

Vor Ort überprüfen

Das Bestimmungsland muss sich dazu verpflichten, das Kriegsmaterial nicht ohne Zustimmung der Schweizer Behörden auszuführen, zu verkaufen, auszuleihen oder zu verschenken.

Die Schweiz kann sich zudem das Recht ausbedingen, die Einhaltung der Nichtwiederausfuhr-Regeln vor Ort zu überprüfen. Bei grösseren Kriegsmaterialgeschäften will die Schweiz die Nichtwiederausfuhr-Erklärung in Form einer diplomatischen Note verlangen.

Geheime Stellungnahme

Weiter gab der Bundesrat bekannt, dass er die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) über die Einzelheiten der Abklärungen zu den in Syrien aufgetauchten Handgranaten informiert hat. Weil gewisse Informationen geheim seien, veröffentlicht der Bundesrat die Stellungnahme nicht.

Die GPK hatte vom Bundesrat einen Bericht bis Mitte Oktober verlangt. Sie wollte unter anderem wissen, in wie vielen Fällen seit 2007 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen verletzt worden sind, welche Massnahmen der Bundesrat gegebenenfalls getroffen und welche Sanktionen er ausgesprochen hat.

(bg/sda)

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Waffenexport: Auch die „humanitären“ Heuchler in Schweden und der Schweiz müssen einmal sterben
Nachdem Handgranaten im Bürgerkrieg in Syrien aufgetaucht sind hat der Bundesrat beschlossen, „dass ein Land, das von der Schweiz Kriegsmaterial kauft, sich dazu verpflichten muss, diese Produkte nicht weiterzuverkaufen, zu verschenken oder auszuleihen.“ Der Bundesrat hat diese bereits 2006 beschlossenen Bestimmungen nun in der Kriegsmaterialverordnung verankert.

An Krieg führende Staaten, wie die USA und andere Nato Staaten, dürfte unser Land überhaupt kein Kriegsmaterial liefern, schon gar nicht Bundesbetriebe wie die Ruag. Der grösste Teil der Waffenexporte der Schweiz gehen aber an Nato Staaten und an menschenrechtsverletzende Regimes im Pulverfass des Nahen Ostens. Laut der Verordnung über den Export von Kriegsmaterial der Eidgenossenschaft ist der Export an Staaten verboten, die „in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Staaten welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“. Diese Verordnung ist seit Dezember 2008 in Kraft. 70 namhafte Rechtsgelehrte kritisierten die Bundesbehörden wegen der Verletzung der Kriegsmaterialverordnung vor drei Jahren. – Aber die Medien schweigen meist zu diesem Thema, interessanter ist alle Mal Lady Gaga. Auch für die Gewerkschaften ist der Export von Kriegsmaterial an kriegführende Nato Staaten und in das Pulverfass des Nahen Ostens weitgehend ein Tabu. In Deutschland engagiert sich die Gewerkschaft Industriegewerkschaft Metall sogar aktiv für mehr Kriegsmaterialexporte.

Im „neutralen“ Schweden ist die Situation ähnlich wie in der Schweiz. Schweden wurde in den letzten Jahren zum weltweit neuntgrössten Exporteur von Kriegsmaterial, wobei 60 Prozent auf das Konto von Saab gehen, die Firma die uns ab 2018 22 Gripen Kampfflugzeuge liefern will für 3,128 Millionen Franken. Im Jahr 2010 war Schweden sogar der siebtgrösste Exporteur von Kriegsmaterial auf dieser Erde, auf der eine Milliarde Menschen hungert, nicht zuletzt weil so viel Geld für die Rüstung vergeudet wird. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl war Schweden, gemäss den Zahlen des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, im Jahr 2011 das Land welches pro Einwohner am meisten Kriegsmaterial exportierte, vor Israel und Russland. Die „neutrale“ und dem Frieden verpflichtete Schweiz stand mit ihren Waffenexporten gerechnet pro Einwohner weltweit an vierter Stelle. - Eine humanitäre Welt ohne Hunger und Krieg wird nicht durch den Export von Waffen geschaffen. - Waffenexport ist Beihilfe zum Mord.

Sowohl Schweden wie Schweiz haben sehr restriktive Gesetze und Verordnungen für den Export von Rüstungsgütern. Aber sowohl in Schweden wie in der Schweiz stehen diese Dinge nur auf dem Papier. Schweden dürfte, wie unser Land auch, an Länder die Menschenrechte verletzen keine Waffen verkaufen, auch nicht an Staaten die Kriege führen. Trotzdem liefern Schweden und die Schweiz Waffen an Pakistan und Saudi-Arabien und auch an Nato Staaten die immer wieder Kriege führen. Ein Schwede darf keine Prostituierte besuchen, sonst wird er gebüsst. Der Rüstungskonzern Saab, der uns die Gripen Düsenjäger verkaufen will hingegen, darf offensichtlich ungestraft Waffen an Staaten die Menschenrechte verletzen und die Krieg führen liefern, obwohl dies in Schweden gesetzlich verboten wäre, so gut wie der Besuch bei einer Liebesdienerin oder das parkieren in der Fussgängerzone von Stockholm.

Man kann nur sagen: Zum Glück müssen auch die „humanitären“ Heuchler in Schweden und der Schweiz einmal sterben.
Naiv !
"Das Bestimmungsland muss sich dazu verpflichten, das Kriegsmaterial nicht ohne Zustimmung der Schweizer Behörden auszuführen, zu verkaufen, auszuleihen oder zu verschenken"
Und daran halten sich gerade Länder, die nach wie vor einen enormen Bedarf an Waffen haben, bestimmt.
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