Bundesrat verwahrt sich gegen GPK-Kritik
publiziert: Donnerstag, 4. Mai 2006 / 11:23 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Mai 2006 / 12:00 Uhr

Bern - Der Bundesrat verwahrt sich gegen die Kritik der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates, er habe die Privatisierung der Swisscom und das Verbot von Auslandengagements «unprofessionell» vorbereitet.

Der Bundesrat anerkennt, dass die Kommunikation «nicht in allen Punkten optimal verlaufen ist».
Der Bundesrat anerkennt, dass die Kommunikation «nicht in allen Punkten optimal verlaufen ist».
In seiner veröffentlichten Stellungnahme schreibt der Bundesrat, die GPK verkenne, dass er sich vor seiner Klausursitzung vom 23. November 2005 acht Mal in anderthalb Jahren mit der Bundesbeteiligung an der Swisscom und deren Auslandinvestitionen befasst habe.

Daher sei es nicht entscheidend gewesen, dass die massgeblichen Papiere erst kurz vor der Klausursitzung verteilt worden seien. Die GPK hatte gerügt, die «Sofortentscheide» zur Swisscom seien in Hektik und nach einer «Überrumpelung» durch einen Mitbericht von Christoph Blocher gefasst worden.

An seiner Klausursitzung hatte der Bundesrat beschlossen, die Swisscom vollständig zu privatisieren. Gleichzeitig wies er die Unternehmung an, auf Investitionen bei ausländischen Telekomunternehmen mit Grundversorgungsauftrag zu verzichten, Aktien zurückzukaufen oder Dividenden auszuschütten.

Die GPK konzentriert sich in ihrem Bericht auf das Verbot von Auslandengagements der Swisscom. Aus Sicht des Bundesrats stand bei den Entscheiden vom 23. November jedoch der Grundsatzbeschluss zur Ausarbeitung einer Vorlage zur Privatisierung der Swisscom AG im Vordergrund.

Schlechte Kommunikation

Der Bundesrat anerkennt, dass die Kommunikation seiner Entscheide «nicht in allen Punkten optimal verlaufen ist». Er werde der Kommunikation im Kollegium vermehrt Beachtung schenken und bei wichtigen Beschlüssen, die von den Anträgen der zuständigen Departemente abweichen, die Kommunikation festlegen.

Dass die Swisscom-Entscheide per Indiskretion bekannt wurden, stört auch den Bundesrat. Er kündigt an, sich mit dem Phänomen der Amtsgeheimnisverletzung vertieft auseinanderzusetzen.

Der Nationalrat wird am nächsten Mittwoch über die vom Bundesrat vorgeschlagene Privatisierung der Swisscom entscheiden.

(bert/sda)

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