Datenschutz
Bundesrat warnt vor Risiken bei Nutzung von sozialen Netzwerken
publiziert: Dienstag, 14. Mai 2013 / 11:30 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 14. Mai 2013 / 12:15 Uhr
Wer soziale Netwerke benutzt muss sich den verbundenen Risiken bewusst sein.
Wer soziale Netwerke benutzt muss sich den verbundenen Risiken bewusst sein.

Bern - Wer Daten in einer Datenwolke speichert, muss damit rechnen, dass diese an ausländische Behörden gelangen. Dies hält der Bundesrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss fest.

9 Meldungen im Zusammenhang
Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP/VD) erkundigte sich über das US-Gesetz FISA (Foreign Intelligence and Surveillance Act). Dieses erlaubt es den US-Behörden, von Unternehmen wie Google, Facebook oder Twitter die Herausgabe von Personendaten aus der Datenwolke von Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten zu verlangen.

Der Bundesrat erinnert daran, dass eine Datenbeschaffung ohne das Wissen der betroffenen Personen zum modus operandi von Nachrichtendiensten gehöre. Es treffe aber zu, dass sich durch neue Technologien Überwachungsmöglichkeiten «in grossem Ausmass» ergäben, namentlich durch das dezentrale, ortsunabhängige Speichern und Bearbeiten von grossen Datenmengen beim «Cloud Computing».

Verantwortung liegt beim User

In einer Studie des Europäischen Parlaments werde auf das Risiko einer Überwachung in Zusammenhang mit dem US-Gesetz FISA hingewiesen, heisst es in der Antwort weiter. Das Risiko bestehe allerdings nicht allein seitens der USA.

«Wer soziale Netzwerke benutzt, muss sich der damit verbundenen Risiken bewusst sein», schreibt der Bundesrat. Dazu gehörten der Kontrollverlust über einmal ins Netz gestellte Informationen sowie die fehlenden Einflussmöglichkeiten der Schweizerischen Behörden.

Keine konkreten Fälle bekannt

Konkrete Fälle, in welchen Persönlichkeitsrechte von Schweizer Bürgern auf Basis des US-Gesetzes verletzt wurden, sind dem Bundesrat nach eigenen Angaben allerdings nicht bekannt. Deshalb habe er bisher auch nichts unternommen. Er schliesst aber nicht aus, dass er mit bestimmten Staaten Abkommen schliessen könnte, um Datenschutzverletzungen möglichst zu verhindern.

Weiter will der Bundesrat bei der Revision des Datenschutzgesetzes prüfen, ob das geltende Recht in der Schweiz ausreicht, um gegen ausländische Unternehmen vorzugehen, die in der Schweiz gesammelte Personendaten im Internet veröffentlichen. Die rechtliche Basis für Social Media will er ausserdem in einem Bericht beleuchten.

Weitergabe von Daten nicht ausgeschlossen

Inwieweit Anbieter wie Google, Facebook oder Twitter Daten an Dritte weitergeben dürfen, hängt vom Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter und damit von den allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Im Falle einer Vertragsverletzung könnte der Nutzer in der Schweiz klagen, wie der Bundesrat festhält.

Ob das Urteil gegen einen ausländischen Anbieter vollstreckbar ist, hängt jedoch auch vom Recht des Sitzstaates ab. Das schweizerische Recht schliesst laut Bundesrat ausserdem nicht aus, dass sich der Anbieter in geeigneter Form die Weitergabe von Daten an Dritte vorbehält.

 

(tafi/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
St. Gallen - Datenspionage, ... mehr lesen
«Dateninsel Schweiz» - neutral und unabhängig von der EU/USA ?
Das Online-Spiel sensibilisiert Kinder und Jugendliche für den Schutz ihrer Privatsphäre.
Regensburg - Der richtige Umgang ... mehr lesen
Wie schütze ich meine Identität?
NSA verlangt Nutzer-Informationen ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Facebook sei voll von Gruppen, in denen die Gewalt an Frauen grafisch abgebildet wird. (Archivbild)
Facebook Palo Alto/Götzens - Facebook verbietet vielerlei rassistische oder homophobe ... mehr lesen
Smartphone-User rufen Facebook mindestens 14 Mal am Tag ab.
Facebook Framingham/Linz - Smartphone-User rufen Facebook mindestens 14 Mal am Tag ... mehr lesen
Huntsville/Vösendorf - Kriminelle ... mehr lesen
Kriminelle Banden nutzen das Internet hauptsächlich, um sich selbst zu promoten.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt.
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter ...
Publinews Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken dürfen wieder öffnen  Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern. Ab Montag, 11. Mai 2020, können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen, in den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich. Das Fahrplanangebot im öffentlichen Verkehr wird deutlich erhöht. Für die Maturitätsprüfungen können dieses Jahr die Erfahrungsnoten im Zeugnis stehen, über schriftliche Prüfungen für die gymnasiale Maturität entscheiden die Kantone. Die Lockerungen werden durch Schutzkonzepte begleitet. Das Abstandhalten und die Hygienemassnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden. Parallel zu diesen Öffnungsschritten werden die Einreisebeschränkungen gelockert. Ab dem 11. Mai soll zudem in allen Kantonen die flächendeckende Rückverfolgung ... mehr lesen  
Auch die Online Medien sollen profitieren  Bern - Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ... mehr lesen
Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, sollen neu auch Online-Medien gefördert werden.
Geisterspiele sind in der Schweiz ab dem 8. Juni erlaubt.
Bundesrat hat entschieden  Der Bundesrat hat am Mittwoch über weitere Lockerungen in der Coronakrise informiert. Dabei machte er ... mehr lesen  
Publinews Bern - Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert Anpassungen bei der Entschädigung des Erwerbsausfalls. Der Bundesrat hat am 22. April 2020 den Anspruch der Selbständigerwerbenden, die ihre Betriebe am 27. April oder am 11. Mai wieder öffnen können, bis zum 16. Mai verlängert. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 15°C 29°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen sonnig
Basel 17°C 29°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
St. Gallen 16°C 27°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
Bern 15°C 28°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen sonnig
Luzern 16°C 28°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
Genf 19°C 29°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen sonnig
Lugano 20°C 30°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten