Bundesrat will 700 Millionen sparen
publiziert: Freitag, 21. Sep 2012 / 17:48 Uhr
Ein Sparpaket von 700 Millionen Franken hat der Bundesrat verabschiedet.
Ein Sparpaket von 700 Millionen Franken hat der Bundesrat verabschiedet.

Bern - Der Bundesrat will in den Jahren 2014 bis 2016 den Bundeshaushalt um 700 Millionen Franken jährlich entlasten. Am Freitag hat er die Eckwerte für das Sparpaket vorgelegt.

4 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat kommt damit einem Auftrag des Parlaments nach. Dieses forderte eine substanzielle Entlastung des Bundeshaushalts und beauftragte den Bundesrat darzulegen, auf welche Aufgaben die Verwaltung verzichten könnte.

Nun hat der Bundesrat ein Paket von Massnahmen verabschiedet, mit dem er den Auftrag erfüllen will. Das Sparprogramm trägt den Namen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP). Sparen will der Bundesrat fast überall.

Weniger Geld für die Hochschulen

Einige Massnahmen werden spürbar sein - und umstritten. So sollen etwa die Grundbeiträge an die kantonalen Universitäten und der Beitrag an die ETH gegenüber den vorgesehenen Mitteln um rund 1 Prozent gekürzt werden.

Damit würden 31 Millionen eingespart. Ob das Parlament dies gutheisst, ist allerdings offen: Der Nationalrat hat sich in der laufenden Session gerade für eine Erhöhung der Mittel ausgesprochen.

Sparen beim Strassennetz

Auch bei den Nationalstrassen dürften die bundesrätlichen Pläne Widerstand hervorrufen. Das Parlament pocht stets auf rasche Massnahmen zur Beseitigung von Engpässen. Nun will der Bundesrat beim Strassennetz 95 Millionen sparen - den grössten Teil mittels einer Kürzung der Einlagen in den Infrastrukturfonds.

Bei der Landwirtschaft sollen die Direktzahlungen gekürzt werden, und zwar all jene Beitragstypen, die das Parlament im Rahmen der neuen Agrarpolitik diskutiert. Mit dieser und weiteren Massnahmen will der Bundesrat in der Landwirtschaft 58 Millionen sparen.

Presseförderung abschaffen

Verzichten will der Bundesrat ferner auf die indirekte Presseförderung. Die Subvention für die verbilligte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften soll entfallen. Dies erfordert eine Änderung des Postgesetzes, so dass die Massnahme erst 2015 greifen könnte. Gespart werden könnten 50 Millionen Franken.

Der grösste Sparposten betrifft die AHV. Hier geht es allerdings lediglich um die Verzinsung: Die Schulden der IV beim AHV-Fonds werden während der IV-Zusatzfinanzierung zwischen 2011 und 2017 zu 2 Prozent verzinst. Nun will der Bundesrat den Zinssatz zwischen 2014 und 2017 auf 1 Prozent senken. Der Bundeshaushalt würde dadurch um 142 Millionen entlastet.

Sparen bei der DEZA

Bei manchen Massnahmen ist noch unklar, was sie genau bedeuten. So will der Bundesrat bei der Entwicklungszusammenarbeit 39 Millionen Franken sparen. Darunter sollen aber nicht die Entwicklungsländer leiden.

Das Ziel, die Entwicklungshilfeausgaben bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts zu erhöhen, werde nicht in Frage gestellt, heisst es in den Unterlagen des Finanzdepartements. Sparen sollen die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft.

Effizientere Informatik

Gut 80 Millionen entfallen auf das Funktionieren der Bundesverwaltung. Im Zentrum stehen laut dem EFD «Effizienzsteigerungen und Optimierungen bei der Informatik, der Lagerbewirtschaftung und im Beschaffungswesen».

Die Armee soll zum Sparen beitragen, indem die Mittel der armasuisse Immobilien gekürzt werden. Daneben sollen die Kredite der Verteidigung ab 2014 jährlich um 13 oder 14 Millionen gekürzt werden. Mit dieser vergleichsweise geringen Kürzung werde dem Beschluss des Bundesrates, den Ausgabenplafond der Armee ab 2015 anzuheben, Rechnung getragen, schreibt das EFD.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das zweite Programm des Bundes zur Beseitigung von Engpässen auf den Nationalstrassen sorgt bei Auto- ... mehr lesen
Es gibt verschiedene Lösungsansätze zur Beseitigung von «Engpässen».
Kantone haben Angst, dass ihre Ausgaben deshalb höher werden.
Bern - Der Bundesrat hält an den umstrittenen Sparplänen fest: Er will den Bundeshaushalt ab 2014 um jährlich 700 Millionen ... mehr lesen 1
Bern - Der Nationalrat stellt sich hinter das Herzstück der Agrarreform. Die grosse Kammer will die umstrittenen Tierbeiträge ... mehr lesen
Nach Ansicht der Regierung sorgen Tierbeiträge für Ineffizienz und Überproduktion.
Der Bundesrat hat das Rechnungsergebnis zur Kenntnis genommen.
Bern - Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2011 mit einem Überschuss von 1,9 Milliarden Franken ab. Nach Abzug der ... mehr lesen 7
Das Benzin wird teurer.
Das Benzin wird teurer.
Bundesrat plant Fonds  Bern - Für die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs will der Bundesrat einen unbefristeten Fonds schaffen. Weniger stark erhöht als zunächst geplant wird die Abgabe auf Treibstoffen, und die Erträge der Automobilsteuer. 
Burkhalter: Beziehungen zur EU entwickeln sich positiv Bern - Bundespräsident Didier Burkhalter hat an den Von-Wattenwyl-Gesprächen auf positive ...
Umsetzungsarbeiten zur Zuwanderungsinitiative bildeten das Hauptthema .
Noch 15 Prozent der Zuzüger stammen aus Deutschland. (Symbolbild)
EU-Zuwanderer begünstigen Wachstum Bern - Die Personenfreizügigkeit mit der EU hat wesentlich zum Beschäftigungswachstum in der Schweiz beigetragen. Laut des neusten ...
Mario Gattiker wird Staatssekretär.
Mario Gattiker neu Staatssekretär  Bern - Das Bundesamt für Migration (BFM) wird ein Staatssekretariat, der heutige BFM-Direktor Mario Gattiker Staatssekretär. Dies hat der ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Lediglich... eine Show-Veranstaltung der Organisation "Gewählte Stimme". Die Show ... Mi, 17.09.14 16:57
  • KangiLuta aus Wila 208
    Kassandra Sehr guter Kommentar! Ich frage mich sowieso schon lange, warum sich ... Mi, 17.09.14 12:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Was... für ein Glück, das es die ECRI gibt, in diesen trüben Zeiten! Ja, und ... Di, 16.09.14 16:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 999
    Die Macht der Gewohnheit Schneider-Ammann sagt, Steueroptimierung sei schweizerisch. Das ist ... Mo, 15.09.14 18:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 999
    Die Zeiten haben sich eben verändert! Was früher vielleicht einmal gang und gäbe war, ist heute obsolet. Es ... So, 14.09.14 16:37
  • Kassandra aus Frauenfeld 999
    Recht hat er! Und es würde mich nicht wundern, wenn auch die SVP auf der ... So, 14.09.14 16:23
  • Espion aus Meisterschwanden 1
    Lächerlich Als würde auch nur eine Firma in der Schweiz Arbeitsplätze aus ... So, 14.09.14 13:06
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2441
    Bekannt! Ch. Levrat verbreitet nicht nur wie gewohnt Dummheiten, sondern auch ... So, 14.09.14 11:00
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 15°C 20°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 12°C 20°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 15°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 13°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 15°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 16°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 16°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten