Bundesrat will 700 Millionen sparen
publiziert: Freitag, 21. Sep 2012 / 17:48 Uhr
Ein Sparpaket von 700 Millionen Franken hat der Bundesrat verabschiedet.
Ein Sparpaket von 700 Millionen Franken hat der Bundesrat verabschiedet.

Bern - Der Bundesrat will in den Jahren 2014 bis 2016 den Bundeshaushalt um 700 Millionen Franken jährlich entlasten. Am Freitag hat er die Eckwerte für das Sparpaket vorgelegt.

4 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat kommt damit einem Auftrag des Parlaments nach. Dieses forderte eine substanzielle Entlastung des Bundeshaushalts und beauftragte den Bundesrat darzulegen, auf welche Aufgaben die Verwaltung verzichten könnte.

Nun hat der Bundesrat ein Paket von Massnahmen verabschiedet, mit dem er den Auftrag erfüllen will. Das Sparprogramm trägt den Namen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP). Sparen will der Bundesrat fast überall.

Weniger Geld für die Hochschulen

Einige Massnahmen werden spürbar sein - und umstritten. So sollen etwa die Grundbeiträge an die kantonalen Universitäten und der Beitrag an die ETH gegenüber den vorgesehenen Mitteln um rund 1 Prozent gekürzt werden.

Damit würden 31 Millionen eingespart. Ob das Parlament dies gutheisst, ist allerdings offen: Der Nationalrat hat sich in der laufenden Session gerade für eine Erhöhung der Mittel ausgesprochen.

Sparen beim Strassennetz

Auch bei den Nationalstrassen dürften die bundesrätlichen Pläne Widerstand hervorrufen. Das Parlament pocht stets auf rasche Massnahmen zur Beseitigung von Engpässen. Nun will der Bundesrat beim Strassennetz 95 Millionen sparen - den grössten Teil mittels einer Kürzung der Einlagen in den Infrastrukturfonds.

Bei der Landwirtschaft sollen die Direktzahlungen gekürzt werden, und zwar all jene Beitragstypen, die das Parlament im Rahmen der neuen Agrarpolitik diskutiert. Mit dieser und weiteren Massnahmen will der Bundesrat in der Landwirtschaft 58 Millionen sparen.

Presseförderung abschaffen

Verzichten will der Bundesrat ferner auf die indirekte Presseförderung. Die Subvention für die verbilligte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften soll entfallen. Dies erfordert eine Änderung des Postgesetzes, so dass die Massnahme erst 2015 greifen könnte. Gespart werden könnten 50 Millionen Franken.

Der grösste Sparposten betrifft die AHV. Hier geht es allerdings lediglich um die Verzinsung: Die Schulden der IV beim AHV-Fonds werden während der IV-Zusatzfinanzierung zwischen 2011 und 2017 zu 2 Prozent verzinst. Nun will der Bundesrat den Zinssatz zwischen 2014 und 2017 auf 1 Prozent senken. Der Bundeshaushalt würde dadurch um 142 Millionen entlastet.

Sparen bei der DEZA

Bei manchen Massnahmen ist noch unklar, was sie genau bedeuten. So will der Bundesrat bei der Entwicklungszusammenarbeit 39 Millionen Franken sparen. Darunter sollen aber nicht die Entwicklungsländer leiden.

Das Ziel, die Entwicklungshilfeausgaben bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts zu erhöhen, werde nicht in Frage gestellt, heisst es in den Unterlagen des Finanzdepartements. Sparen sollen die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft.

Effizientere Informatik

Gut 80 Millionen entfallen auf das Funktionieren der Bundesverwaltung. Im Zentrum stehen laut dem EFD «Effizienzsteigerungen und Optimierungen bei der Informatik, der Lagerbewirtschaftung und im Beschaffungswesen».

Die Armee soll zum Sparen beitragen, indem die Mittel der armasuisse Immobilien gekürzt werden. Daneben sollen die Kredite der Verteidigung ab 2014 jährlich um 13 oder 14 Millionen gekürzt werden. Mit dieser vergleichsweise geringen Kürzung werde dem Beschluss des Bundesrates, den Ausgabenplafond der Armee ab 2015 anzuheben, Rechnung getragen, schreibt das EFD.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das zweite Programm des Bundes zur Beseitigung von Engpässen auf den Nationalstrassen sorgt bei Auto- ... mehr lesen
Es gibt verschiedene Lösungsansätze zur Beseitigung von «Engpässen».
Kantone haben Angst, dass ihre Ausgaben deshalb höher werden.
Bern - Der Bundesrat hält an den umstrittenen Sparplänen fest: Er will den Bundeshaushalt ab 2014 um jährlich 700 Millionen ... mehr lesen 1
Bern - Der Nationalrat stellt sich hinter das Herzstück der Agrarreform. Die grosse Kammer will die umstrittenen Tierbeiträge ... mehr lesen
Nach Ansicht der Regierung sorgen Tierbeiträge für Ineffizienz und Überproduktion.
Der Bundesrat hat das Rechnungsergebnis zur Kenntnis genommen.
Bern - Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2011 mit einem Überschuss von 1,9 Milliarden Franken ab. Nach Abzug der ... mehr lesen 7
Die Caritas fordert von der Schweiz mehr Unterstützung für syrische Flüchtlinge. (Archivbild)
Die Caritas fordert von der Schweiz mehr Unterstützung ...
Caritas fordert  Bern - Die Schweizer Unterstützung für syrische Flüchtlinge geht dem Hilfswerk Caritas zu wenig weit: Es fordert Bundespräsident Didier Burkhalter auf, das Aufnahmekontingent von 500 auf 5000 Flüchtlinge zu erhöhen. Zudem soll der Bund die finanzielle Hilfe verdreifachen. 
Zahl syrischer Flüchtlinge in Nachbarländern steigt rasant Washington - Der Bürgerkrieg in Syrien lässt die Zahl der ...
Erste Platzierungen von Flüchtlingen Bern - In Basel-Stadt und Aargau werden in diesen Tagen die ersten syrischen ... 1
Dschungelbuch Die Gefahr kommt direkt von oben. Bundesrat Maurer rastete während des Gesprächs mit dem ausserordentlich beherrschten, seiner Rolle des investigativen Journalisten gerecht werdenden Sandro Brotz in der SRF-Sendung «Rundschau» (16.4.2014) aus. mehr lesen   1
Sonntagszeitungen widmen sich erneut Maurer und Longchamp Bern - Osterhasen, Tennis und Eishockey: Das ist der Pflichtstoff auf den Titelseiten der ... 4
«SonntagsBlick»: «Die Armee ist mein Kind», sagt SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer in einem Interview.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2100
    Wenn... es eine seriöse Diskussion in der Öffentlichkeit über die realen ... heute 10:49
  • HeinrichFrei aus Zürich 320
    En vogue: steinerne und asphaltierte Plätze Alle sind begeistert vom neuen Sechseläutenplatz, der Zürich endlich ... heute 07:37
  • thomy aus Bern 4094
    Liebe/r music2 aus Walde ... Ich glaube jetzt nicht, dass DIESE private Mission so als Plauschreisli ... gestern 19:02
  • thomy aus Bern 4094
    Ich finde es gut, wenn ... ... Leute, wie Luzi Stamm und Kolleginnen/Kollegen, parteiübergreifend ... gestern 18:55
  • keinschaf aus Henau 2224
    Der Teaser... ...ist tendenziös. "Bundesrat Maurer rastete während des Gesprächs ... gestern 18:19
  • music2 aus Walde 42
    Vorschlag: Das nächste SVP Reisli könnte zu den Taliban führen oder zu Boko Haram. ... gestern 17:19
  • BigBrother aus Arisdorf 1428
    alle andern sind doof! Ich habe die Sendung nicht gesehen, aber darüber gelesen. Ist es denn ... gestern 11:14
  • thomy aus Bern 4094
    Leider ... stimmt dies halt auch! Jean Ziegler war und ist einer der wenigen Meinungsmacher, der sich ... Di, 22.04.14 16:39
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 8°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 15°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 9°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Luzern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 8°C 21°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 11°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten