Wie der Bundesrat in einer Antwort auf eine Motion von Nationalrat Jo Lang (Grüne/ZG) schreibt, besteht zwischen der Veröffentlichung von amtlichen Akten und der Schilderung von persönlichen Diensterlebnissen «ein sehr wesentlicher Unterschied». Die schutzwürdigen privaten und öffentlichen Interessen würden nach wie vor überwiegen, weshalb die Akten nicht freigegeben werden sollen.

Der Cornu-Bericht unterliegt einer gesetzlichen Sperrfrist von 50 Jahren. Der Bundesrat entband jedoch alle Personen von der Schweigepflicht, die zwischen 1940 und 1991 «einer der Kaderorganisationen für den Widerstand im feindbesetzten Gebiet» angehörten.

Keine Akten offenlegen

In seiner Motions-Antwort unterstreicht der Bundesrat aber, dass diese Personen nur über persönliche Diensterlebnisse und über ihre Zugehörigkeit zur Geheimarmee berichten dürfen. Akten dürfen sie nicht offenlegen. Ebenso müssen sie die Persönlichkeitsrechte anderer P-26-Mitglieder respektieren.

 

(fkl/sda)