Bundesrat will Armeegesetz revidieren

Der Bundesrat ist zuständig für die Friedensförderung. Dauert ein Einsatz aber länger als drei Wochen oder werden mehr als 100 Freiwillige eingesetzt, muss er vom Parlament genehmigt werden. In dringenden Fällen kann der Bundesrat die Genehmigung der Bundesversammlung nachträglich einholen.

Der FDP-Fraktion ist dieses Prozedere zu schwerfällig. Die Zuständigkeiten des Bundesrates seien zu erweitern. Die Einsatzdauer, für welche die Genehmigung des Parlamentes erforderlich ist, sei auf drei Monate zu verlängern.

Schneller einsatzbereit

Die Motion erscheint dem Bundesrat sinnvoll, wie es in der Stellungnahme heisst. Es habe sich gezeigt, dass Friedensförderungstruppen heute rascher einsatzbereit sein müssten, um einen wirkungsvollen Beitrag zur Stabilisierung und Befriedung eines Konfliktgebietes leisten zu können.

Zudem würde die Ausdehnung der bundesrätlichen Kompetenzen das parlamentarische Genehmigungsverfahren verwesentlichen. Der Bundesrat wird deshalb bei der nächsten Revision des Militärgesetzes Vorschläge unterbreiten, wie das Genehmigungsverfahren vereinfacht werden kann.

Bei der laufenden Reorganisation der Armee 2008/2011 sieht der Bundesrat vor, die Kapazitäten für die Friedensförderung in den nächsten Jahren auf 500 Armeeangehörige zu verdoppeln.

(fest/sda)