Bundesrat will Ausgaben kürzen
publiziert: Mittwoch, 30. Sep 2009 / 17:40 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 30. Sep 2009 / 23:55 Uhr

Bern - Der Bundesrat trifft angesichts der unsicheren Wirtschaftslage Vorkehrungen für die Bundeskasse. Er hat die Weichen gestellt für ein Sparprogramm für 2011 bis 2013. In den drei Jahren sollen die Ausgaben um jährlich 1,5 Milliarden Franken gekürzt werden.

1,5 Milliarden Franken will der Bundesrat sparen.
1,5 Milliarden Franken will der Bundesrat sparen.
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Laut der Mitteilung des Eidg. Finanzdepartements handelt es sich um eine Eventualplanung. Im Sommer will die Landesregierung auf Grund der dann aktuellen Wirtschaftsprognosen das Sparpaket definitiv schnüren und dabei seinen endgültigen Umfang festlegen.

Für sein «Konsolidierungsprogramm 2010» hat sich der Bundesrat auf das «Good Case»-Szenario im Finanzplan 2011-2013 gestützt. Damit müssen die Ausgaben 2011, 2012 und 2013 um je rund 1,5 Milliarden Franken gekürzt werden, damit die Vorgaben der Schuldenbremse respektiert werden können.

Der Bundesrat nennt zwei Gründe für die Wahl des optimistischeren Szenarios: Erstens träten die neue Regelung für den Ausgleich der Kalten Progression und die neue Familienbesteuerung erst 2011 statt 2010 in Kraft. Zweitens deuteten die Prognosen eine raschere Erholung der Konjunktur an als noch im Sommer erwartet worden sei.

Leuenberger distanziert sich

Den Sparhebel ansetzen will der Bundesrat dort, wo strukturelle Defizite entstehen. Investitionen, die zur Stützung der Konjunktur vorgezogen worden sind, sollen 2011 und 2012 kompensiert werden.

Schliesslich sollen Einnahmen, die der Bundeskasse wegen der Steuerreformen entgehen, wettgemacht werden, vor allem mit Massnahmen aus der Ausgabenüberprüfung.

Umwelt- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger distanziert sich vom Sparprogramm des Bundesrats. Die Folgen der Einsparungen, insbesondere bei der Infrastruktur, seien dramatisch. Die SP teilt Leuenbergers Sorgen: Das Sparprogramm gefährde Arbeitsplätze. Für die SVP hingegen ist das Sparprogramm völlig unzureichend. Es müssten viel mehr als die 1,5 Milliarden Franken pro Jahr gespart werden. SVP und CVP wollen zudem wissen, wo der Bundesrat bei der Sparrunde den Rotstift ansetzen will.

(fkl/sda)

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Ich werde dafür in Zukunft auf einige ...
... Ihrer 'Voten' näher ... eingehen, BigBrother aus Arisdorf. Bisher habe ich dies bewusst vermieden ... weil's mir zu b..d war ...!
Dr Gschiiter git noh...
... an Ihrem Bier- oder Weintisch ...
... wie bei einem kleinen Kind ...
... komische Hemmungen ...
... parteikonform und bewilligt ...
... Ihr Geschreibsel ...
... billige Standard Slogan ...
... Stumpfsinn ...
... Standard Slogan Ihrer Volksgruppe ... (schon wieder, Sie wiederholen sich)

Dies sind Ausdrücke - oder vielleicht aus Ihrer Sicht Argumente - aus Ihrem Sprachschatz. Vielleicht können Sie hier erfahren, wie Sie sie in den richtigen Kontext bringen können: http://www.kvz-weiterbildung.ch/semesterprogramm/ppf/bildungsangebot/3....

Was Sie machen, sind Pauschalvorwürfe, ohne Beweise. Nennen Sie mir doch bitte Ausdrücke unter der Gürtellinie, die ich in der Vergangenheit verwendet habe. Ach, übrigens: zum Thema haben Sie wieder nichts beigetragen. Früher nannte man dies leeres Stroh dreschen.

Sie dürfen sich in Zukunft ungehindert über meine Voten ärgern und äussern; ich werde darauf nicht mehr eingehen, denn ich wende mich lieber sinnvollen Beschäftigungen zu.
Ja, aus Ihrer Sicht haben Sie schon recht ...
Aber lassen Sie sich weten meinem Schreibstil kein Horn wachsen - Ich passe mich manchmal halt auch dem Stil demjenigen an, dem ich antworte, resp. dessen Stil ich über längere Zeit mitverfolgen kann ... Gute Nacht und pflegen Sie Ihren so höflichen und sachlichen, so argumentatorischen ... Schreibstil !
Der Schreibstil ist Charaktersache
Sie machen es sich zu einfach mit Ihrer Klassifizierung, denn ich bin parteilos, wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen. Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass sich ein Bundesrat öffentlich gegenteilig zum Beschluss des Kollegiums äussert? Um Ihr Lieblingsbeispiel Blocher zu nennen, so war es genau dieses Verhalten, welches ihm von linken Kreisen zum Vorwurf gemacht wurde. Sie wollen von mir konkrete Aussagen lesen? Ich habe dies getan, nur passen Ihnen diese vermutlich nicht. Andersdenkende kann man respektieren, ohne gleich ihre Meinung als die reine Wahrheit übernehmen zu müssen. Mir fehlt die Zeit, um so detailliert jeden Punkt zu kommentieren, wie Sie dies tun. Ich weiss nur eines, dass ich mir nicht vorwerfen muss, jemanden zu beleidigen oder zu verletzen. Ich lasse mir aber von Ihnen nicht vorschreiben, zu welchem Thema ich welche Meinung veröffentlichen darf. In unserem Land herrscht nach wie vor Meinungsfreiheit und ich muss mich an keine Parteidoktrin halten. Versuchen Sie doch mal, sich in Ihrem Schreibstil auch oberhalb des Gürtels zu bewegen. Es kostet nichts, höflich zu bleiben und Andersdenkende zu respektieren. Übrigens: sachlich haben Sie zu diesem Thema rein gar nichts beigetragen!
Versuch einer Antwort an BigBrother aus Arisdort:
Es gibt eine bestimmte Sorte von Antworten, die mich halt einfach reizen - manchmal dünkt mich, ist eine gleichartige, persönliche, angebracht:

Ihre Gedanken:
Meine Gedanken sind frei und ich erlaube mir, sie nach meinem Gutdünken wiederzugeben.

Meine Gedanken dazu:
MEINE Gedanken sind auch frei ... ich erlaube mir auch ...

Ihre Gedanken:
Wenn Sie mir in der ihr eigenen Art weismachen wollen, dass ich einen Hass auf irgendjemanden habe, so kann ich Ihnen dies nicht verwehren. Ich hasse niemanden, sondern ich achte die Meinung Andersdenkender. Sie können aber von mir nicht verlangen, dass ich diese Ideologien unbesehen akzeptiere, denn ich habe eine andere Weltanschauung.

Meine Gedanken dazu:
Wie recht Sie haben, BigBrother, Sie achten die Meinung Andersdenkender - aber nur dann, wenn diese gleich wie Sie denken. Ich meine, dass, wenn ein SVP Politiker gesagt hätte, was Leuenberger sagte, dann wäre es aus Ihrer Ecke still geblieben ...

Ihre Gedanken:
Es ist einfach, dem Staat immer mehr Aufgaben übertragen zu wollen, solange man es nicht selbst bezahlen muss. Im übrigen schreibe ich so, wie ich es für richtig halte und nicht wie es andere gerne hören.

Meine Gedanken dazu:
Wissen Sie, BigBrother, es ist einfach mit diesem STANDARD SLOGAN Ihrer Volksgruppe dazu zu legitimieren, als wenn Sie etwas zu sagen hätten - die Details zu diesem Stumpfsinn bleiben Sie schuldig - immer noch!

Ihre Gedanken:
Wenn Sie meinen Ausführungen nicht folgen können, so empfehle ich Ihnen, meine Kommentare nicht mehr zu lesen. Ich versuche, mich jeweils kurz zu fassen und mich dabei auf das aus meiner Sicht Wesentliche zu beschränken.

Meine Gedanken dazu:
Zum ersten Teil, kein Kommentar ...
Zum zweiten Teil: Das Wesentliche daran wären konkrete Argumente und nicht der billige STANDARD SLOGAN, den Sie und Ihre Volkskollegen bei jeder Gelegenheit anbringen, wenn sie nichts mehr Wesentliches .... zu sagen wissen, meine ich!

Ihre Gedanken:
Ich schreibe jedoch nie beleidigend oder verletzend. In dieser Hinsicht ist bei Ihnen ein gewisser Nachholbedarf erkennbar. Ihre unbedarfte Bemerkung zu meinen privaten Gewohnheiten, bei welchen ich meine Gedanken ordnen sollte, kommentiere ich nicht, denn auch ich habe ein Privatleben.

Meine Gedanken dazu:
Da gebe ich Ihnen Recht! Ob ich Sie verletze, wenn ich schreibe, wie Ihr Geschreibsel bei mir ankommt und wie ich es interpretiere ... kann sein! Ich erfahre Sie aber, in der Regel gar nicht unbedingt rücksichtsvoll ... oder besonders gepflegt ...

Ihre Gedanken:
Ein wahrer Austausch von Gedanken kann nur stattfinden, wenn man sich auf sachlicher Ebene bewegt und nicht bloss den andern zu diskreditieren versucht.

Meine Gedanken dazu:
Ja, auch da haben Sie meine volle Zustimmung - aber völlig emotionslos, erlauben Sie, können Sie eine Antwort nicht erwarten, wenn SIE völlig ohne jede Sachlichkeit, ohne jedes sachliche Argument einen solchen Text hinlegen, der Ihnen wohl gerade so durch den Kopf schiesst und direkt über die Tastatur ins Netz ... und tschüss, gute Nacht ... Nicht wahr!?

Also, ich warte immer noch auf klare Fakten und schlüssige Argumente dazu - vielleicht aber könnte man diese, parteikonform und bewilligt ..., bei Blocher abfragen ...
C'est le ton qui fait la musique
Ich habe kein Problem damit, Kommentare anderer ForumsteilnehmerInnen zur Kenntnis zu nehmen, und ich muss nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen schiessen. Ist es nicht jedem Schreiber überlassen, sich so zu äussern, wie er es für richtig hält? Das Pseudonym entbindet einen aber nicht, den Respekt vor demjenigen zu wahren, der eben eine andere Meinung vertritt.
Dann verzichten Sie, BigBrother aus Arisdorf ...
... halt darauf, sich so mitzuteilen, dass man, ich weiss von was SIE reden und nicht nur schemenhaft, was Sie meinen könnten ... Oden haben Sie etwa komische Hemmungen, genauer zu sein? Wenn man Sie direkt anspricht, so werden Sie, wie oben ... ja sehr gerne und sofort klar und deutlich ... *grins* nochmals!
vor der eigenen Haustüre wischen
Meine Gedanken sind frei und ich erlaube mir, sie nach meinem Gutdünken wiederzugeben. Wenn Sie mir in der ihr eigenen Art weismachen wollen, dass ich einen Hass auf irgendjemanden habe, so kann ich Ihnen dies nicht verwehren. Ich hasse niemanden, sondern ich achte die Meinung Andersdenkender. Sie können aber von mir nicht verlangen, dass ich diese Ideologien unbesehen akzeptiere, denn ich habe eine andere Weltanschauung. Es ist einfach, dem Staat immer mehr Aufgaben übertragen zu wollen, solange man es nicht selbst bezahlen muss. Im übrigen schreibe ich so, wie ich es für richtig halte und nicht wie es andere gerne hören. Wenn Sie meinen Ausführungen nicht folgen können, so empfehle ich Ihnen, meine Kommentare nicht mehr zu lesen. Ich versuche, mich jeweils kurz zu fassen und mich dabei auf das aus meiner Sicht Wesentliche zu beschränken. Ich schreibe jedoch nie beleidigend oder verletzend. In dieser Hinsicht ist bei Ihnen ein gewisser Nachholbedarf erkennbar. Ihre unbedarfte Bemerkung zu meinen privaten Gewohnheiten, bei welchen ich meine Gedanken ordnen sollte, kommentiere ich nicht, denn auch ich habe ein Privatleben. Ein wahrer Austausch von Gedanken kann nur stattfinden, wenn man sich auf sachlicher Ebene bewegt und nicht bloss den andern zu diskreditieren versucht.
Oder vielleicht ...
... hätten Sie, BigBrother, einfach früher schlafen gehen sollen!? So spät/früh denkt's sich bei vielen Leuten nicht mehr so störungsfrei - hoffe, Sie hatten trotzdem eine gute Nacht und keinen grossen Kopf, heute morgen ... *lach*
Reden Sie bitte Klartext, BigBrother aus Arisdorf!
Erstens bricht in Ihren Beiträgen zu oft deutlicher Hass auf alles Grüne und Linke durch, wie bei einem kleinen Kind ...

Zweitend fehlen zu oft klare Hinweise, was SIE eigentlich genau meinen, das Sie UNS, mir hier weis machen wollen!

Nehmen Sie sich doch bitte etwas mehr Zeit, als an Ihrem Bier- oder Weintisch oder vielleicht beim Kartenspiel ... oder sogar beim golfen (?); gleichzeitg würden sich Ihre Gedanken etwas mehr ordnen!

Viel Vergnügen bei diesem Selbsterfahrungsspiel! *grins*
.
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