Bundesrat will Beziehungen ausbauen

In den letzten fünf Jahren habe sich die Welt aber gewandelt: Die Vormachtstellung der USA habe sich gefestigt, die Schweiz sei Mitglied der UNO, die EU habe sich erweitert, und die bilateralen Abkommen II mit der EU seien abgeschlossen. Neben der Pflege der Beziehungen zur EU müsse die Schweiz auch "an anderen Fronten voranschreiten", sagte Calmy-Rey.

Verhältnis Schweiz - USA

Der Bundesrat hiess ein Aussprachepapier über das Verhältnis Schweiz-USA gut. Auf der Agenda stünden ein Freihandelsabkommen sowie Abkommen über Amtshilfe oder Wissenschaft, sagte Staatsekretär Michael Ambühl. Erste Gespräche fänden demnächst in Washington statt.

Der Bundesrat befürworte ähnliche strategische Konzepte auch zu den Beziehungen mit den Balkanstaaten, Russland, der Türkei, Indien, China, Japan, Brasilien und anderen Mercosur-Staaten, sagte Calmy-Rey. "Die Schweiz ist nicht zu klein, eine aktive Aussenpolitik zu führen."

Der Bundesrat will künftig auch die Asylkosten an die Entwicklungshilfe anrechnen. Dies wird es der Schweiz erlauben, das seit langem erfolglos angestrebte Ziel von 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erreichen.

EU-Beitritt kein Thema

Das EU-Beitrittsgesuch war kein Thema der Klausur des Bundesrates. Calmy-Rey bestätigte einzig die Absicht, in der bis 2007 laufenden Legislatur einen Bericht über die Auswirkungen einer allfälligen Mitgliedschaft zu verfassen.

Dieser Bericht werde dem Bundesrat als Entscheidgrundlage für das weitere Vorgehen in der Europapolitik dienen, sagte Calmy-Rey. Aktuelle Priorität hätten aber die Volksabstimmungen vom 5. Juni über Schengen/Dublin und vom 25. September über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder.

(sl/sda)