Bundesrat will Boni-Steuer - Staatsvertrag gefährdet
publiziert: Mittwoch, 28. Apr 2010 / 14:19 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 28. Apr 2010 / 20:07 Uhr

Bern - Der Bundesrat hat Massnahmen gegen Lohnexzesse angekündigt. Banken, die Staatshilfe beanspruchen, sollen künftig stärker reguliert werden, und Boni sollen als Gewinnverteilung besteuert werden.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz an der heutigen Medienkonferenz.
Bundesrat Hans-Rudolf Merz an der heutigen Medienkonferenz.
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Der Bundesrat hat das Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im Herbst eine Gesetzesvorlage zu diesen beiden Punkten auszuarbeiten. Die Salärsysteme von Finanzunternehmen, die Staatshilfe beanspruchen, sollen für die gesamte Dauer der beanspruchten Unterstützung reguliert werden.

Boni über 2 Millionen Franken sollen künftig nicht mehr als Personalaufwand, sondern als Gewinnverteilung betrachtet werden. Damit muss das Unternehmen diese Boni als Unternehmensgewinn versteuern.

Vorerst keine Finanzsektorsteuer

Eine dritte Massnahme soll bereits im Mai den Parlamentskommissionen unterbreitet werden. Dabei geht es um die Besteuerung von Mitarbeiteroptionen.

Nichts hält der Bundesrat von einer speziellen Besteuerung des Finanzsektors. Zum heutigen Zeitpunkt sei die Einführung einer Finanzsektorsteuer nicht angezeigt, schreibt der Bundesrat in einem Communiqué. Eine solche Steuer solle nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn sie international koordiniert eingeführt würde.

Der Bundesrat begründet seine Ablehnung auch damit, dass eine Steuerlösung zur Vorfinanzierung von möglichen künftigen Staatseingriffen in den Bankensektor einer impliziten Staatsgarantie gleichkomme. Damit würden die Banken weiter animiert, höhere Risiken einzugehen.

Stabile Finanzmärkte

Für Stabilität der Finanzmärkte will der Bundesrat mit verschärften Anforderungen an die Eigenmittel und die Liquidität sorgen. Er stützt sich dabei auf die Empfehlungen seiner Expertenkommission. Der Gesetzestext, den diese vergangene Woche vorgelegt hat, soll die Grundlage bilden.

Die SP begrüsst zwar die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen, will sich aber nicht weiter vertrösten lassen: Sie lehnt den UBS-Staatsvertrag mit den USA ab, wenn das Parlament nicht sofort über schärfere Regeln für Banken entscheiden kann.

Die FDP bewertet drei der vier bundesrätlichen Massnahmen, um die Lohnexzesse bei Banken zu bremsen, positiv. Einzig die Versteuerung von Boni als Gewinn lehnt sie ab, weil sie nicht praxistauglich sei.

(pad/sda)

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Der Zweck heiligt die Mittel
Das sind doch opportunistische Schnellschüsse in der Hoffnung, mit diesen "Massnahmen" den USA-Staatsvertrag im Parlament durchzubringen. Wichtig wäre vor allem, den Banken Eigenkapital in der Höhe von min. 10 - 20 % vorzuschreiben. So wären Kapitalrenditen von 15 - 25 % Geschichte. Die Boni-Unsitte mit Gewinnsteuern bekämpfen zu wollen betrachte ich als Schaumschlägerei. Die Vergütungen sind - nicht nur konsultativ - von der Generalversammlung abzusegnen und nicht von einem Vergütungsausschuss des Verwaltungsrats. Bringt endlich die Abzockerinitiative vors Volk, dann sehen wir weiter.
Es wird nie soweit kommen
Der Bundesrat kann wollen was er will.

Im Parlament wird alles zur Unkenntlichkeit zerpflückt werden, bzw. beerdigt.

Wer heute noch glaubt, unsere Politik sei fähig und willens, den Finanzsektor wirklich zu regulieren/kontrollieren, hat den Bezug zur Realität verloren.

Das einzige das diese Konzerne stoppen wird, ist der nächste Crash. Leider werden wir dann alle bestraft werden.
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