Bundesrat will Geldwäscherei bekämpfen

Der Bundesrat hat das weitere Vorgehen in der Umsetzung der Empfehlungen der internationalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (FATF) festgelegt.

Von der vom EFD bis Mitte 2007 vorzulegenden Botschaft erwartet er eine Beschränkung aufs Wesentliche.

Effizientes Abwehrdispositiv

Die Schweiz verfüge nach wie vor über ein gutes und im internationalen Vergleich effizientes Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien. Doch müssten Lücken geschlossen werden, um den renommierten Finanzplatz Schweiz vor krimineller Unterwanderung zu schützen.

Nach kritischer Vernehmlassung vor einem Jahr sei das EFD über die Bücher gegangen, sagte Merz. Die 49 Empfehlungen der FATF sollen mit Augenmass und einem «Swiss Finish» übernommen werden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen und den Aufwand für die Finanzbranche möglichst gering zu halten.

Neue Vortaten

Aus der Vernehmlassungsvorlage beibehalten werden die Schaffung von neuen Vortaten zur Geldwäscherei wie bandenmässiger Schmuggel, Warenfälschung, Produktepiraterie sowie Insiderdelikte und Kursmanipulation. Das Geldwäschereigesetz wird auf die Terrorismusfinanzierung ausgedehnt.

Eingeführt wird eine Meldepflicht, wenn eine Geschäftsbeziehung nicht zu Stande kommt. Mit einer Bagatellklauselwerden die Finanzintermediäre von der Einhaltung der Sorgfaltspflichten bei geringen Beträgen entbunden.

Neu wird ein Auskunftssystem für grenzüberschreitende Bargeldtransporte über einem Schwellenwert von 25 000 Franken eingeführt. Die Zollbehörden sollen aber nur auf Nachfrage Auskunft geben, sagte Merz. Eine Zwangsdeklaration ginge in einem liberalen System zu weit.

(bert/sda)