Bern - Der Bundesrat will den Kantonen nicht vorschreiben, Tierschutzanwälte einzuführen. Er hat die Botschaft verabschiedet, mit der er den Räten die Ablehnung der Volksinitiative «gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere» empfiehlt.
Wie der Bundesrat in Erinnerung ruft, kennen heute drei Kantone eine anwaltschaftliche Vertretung der Tiere. Die Initiative verlangt, dass in Strafverfahren wegen Tierquälerei und andern Verstössen gegen das Tierschutzgesetz ein Tierschutzanwalt die Interessen der misshandelten Tiere vertritt. Dabei sollen mehrere Kantone gemeinsam einen Tierschutzanwalt oder eine Tierschutzanwältin bestimmen können.
Der Bundesrat hatte schon Mitte Januar entschieden, die Initiative abzulehnen, obschon er das Anliegen grundsätzlich teilt. In der verabschiedeten Botschaft an das Parlament begründet er dies damit, dass der vorgeschlagene Eingriff in die Organisationsautonomie der Kantone unnötig sei.
Wie der Bundesrat in Erinnerung ruft, kennen heute drei Kantone eine anwaltschaftliche Vertretung der Tiere. Im Kanton Zürich wirkt seit 1991 ein Tierschutzanwalt. Im Kanton St. Gallen übt das Volkswirtschaftsdepartement diese Funktion aus, während im Kanton Bern die Dachorganisation der Tierschutzorganisationen die Rechte einer Privatklägerin hat.
(fest/sda)
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten?14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet20:47
KI in der Kriegsplanung getestet19:46
Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 202318:06
Konkurse auf Dreijahreshoch
 |
|||||
| Heute | Mi | Do | |||
| Zürich | 4°C | 11°C |
|
|
|
| Basel | 5°C | 11°C |
|
|
|
| St. Gallen | 2°C | 9°C |
|
|
|
| Bern | 4°C | 10°C |
|
|
|
| Luzern | 6°C | 11°C |
|
|
|
| Genf | 8°C | 11°C |
|
|
|
| Lugano | 13°C | 19°C |
|
|
|
| mehr Wetter von über 8 Millionen Orten | |||||
4°C / 11°C 
5°C / 11°C 
2°C / 9°C 
6°C / 11°C 
8°C / 11°C 
13°C / 19°C 
