Bundesrat will Kinder vor Pornos schützen
publiziert: Montag, 4. Dez 2006 / 17:29 Uhr / aktualisiert: Montag, 4. Dez 2006 / 19:11 Uhr

Bern - Der Bundesrat ist bereit, künftige Massnahmen gegen harte Pornografie auf extreme Gewaltdarstellungen auszuweiten. Es spreche nichts gegen eine rechtliche Gleichbehandlung von harter Pornografie und Gewaltdarstellungen.

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Der Bundesrat beantragt dem Parlament deshalb die Annahme einer entsprechenden Motion des Berner CVP-Nationalrats Norbert Hochreutener. Dieser knüpft mit seinem im Oktober eingereichten Vorstoss an eine Motion des Zuger FDP-Ständerats Rolf Schweiger vom letzten März an.

Schweiger verlangt darin verschiedene Massnahmen zum Schutz der Kinder vor Cyber-Kriminalität und insbesondere harter Pornografie. So seien die Anbieter präventiv zu kontrollieren und zu verpflichten, ihre Logbuchdateien zwölf statt wie heute nur sechs Monate zu speichern. Eltern seien ferner gratis Filterprogramme zur Verfügung zu stellen.

Zweifel an Gratis-Pornofilter

Der Bundesrat erklärte sich in der Folge damit einverstanden, den vorsätzlichen Konsum von harter Pornografie unter Strafe zu stellen. Die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist werde derzeit in einem grösseren Zusammenhang geprüft (Terrorismus, organisiertes Verbrechen). An der Wirksamkeit von Gratis-Pornofiltern hat er Zweifel.

Diese Überlegungen hinderten den Ständerat letzten Juni nicht daran, Schweigers Motion integral dem Nationalrat zu überweisen. Nun doppelte Hochreutener nach. Da er ausdrücklich nicht auf der Umsetzung von Schweigers Maximalforderungen besteht und sich nur auf die dereinst tatsächlich verwirklichten Massnahmen bezieht, empfiehlt der Bundesrat die Annahme der Motion.

(ht/sda)

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