Bundesrat will Lex Koller aufheben

Die Lex Koller sei nicht mehr nötig, sagte Justizminister Christoph Blocher vor den Bundeshausmedien. Sie spiele nur noch in Tourismusgebieten eine Rolle. Umweltminister Moritz Leuenberger ergänzte, dass das Problem bei Zweitwohnungen nicht die Nationalität ihrer Eigentümer sei. Problematisch sei vielmehr die Tatsache, dass sie die meiste Zeit leer stünden.

Künftig sollen deshalb Ausländer ohne kompliziertes Bewilligungsverfahren Grundstücke in der Schweiz erwerben können. Der Bundesrat will aber verhindern, dass bei einer Aufhebung der Lex Koller ein unerwünschter Bauboom von Zweitwohnungen in Tourismusregionen ausgelöst wird.

Raumplanung ändern

Er schlägt deshalb als flankierende Massnahme eine Revision des Raumplanungsgesetzes vor. In ihren Richtplänen sollen die Kantone künftig jene Gebiete bezeichnen, in denen ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und Zweitwohnungen sichergestellt werden muss. Die dafür notwendigen Massnahmen sollen die Kantone innert drei Jahren umsetzen.

Gegen die Vorlage wollen die Schweizer Demokraten (SD) zusammen mit dem Umweltschützer Franz Weber das Referendum ergreifen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen seien ungenügend, teilten die SD mit.

«Rettet den Schweizer Boden»

Unterstützt werden die SD von Umweltschützer Franz Weber, wie beide Seiten übereinstimmend erklärten. Im Gegenzug sammeln die SD für Webers Doppelinitiative «Rettet den Schweizer Boden» Unterschriften, wie Parteipräsident und Nationalrat Bernhard Hess (BE) auf Anfrage sagte.

Die beiden Volksbegehren wollen den Bau von landschaftsbelastenden Anlagen und Zweitwohnungen erheblich einschränken. Weber sagte auf Anfrage, die Initiativen kämen «zweifellos» zustande.

Hess hofft jedoch, eine breitere Allianz schmieden zu können. Auch bei Teilen der Grünen und der SVP-Basis stosse das Vorhaben des Bundesrats nicht auf Zustimmung, sagte er.

(tri/sda)