Informationsfluss bei Waffen
Bundesrat will Meldepflicht bei ernsthafter Gefährdung
publiziert: Mittwoch, 5. Sep 2012 / 11:26 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 5. Sep 2012 / 12:38 Uhr
Der Bundesrat lehnt ein weitergehendes Waffenverbot ab.
Der Bundesrat lehnt ein weitergehendes Waffenverbot ab.

Bern - Zivile und militärische Behörden sollen enger zusammenarbeiten, um Gewaltverbrechen mit Armeewaffen zu verhindern. Im Rahmen von laufenden Strafverfahren sollen Gerichte und Staatsanwaltschaften der Armee künftig melden müssen, wenn von Armeeangehörigen eine ernsthafte Gefahr ausgehen könnte.

Mehr als nur ein Museum
5 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, dem Parlament eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung vorzuschlagen. Die Räte hatten den Bundesrat mit einem Postulat beauftragt, Vorschläge zur Verhinderung des Armeewaffen-Missbrauchs vorzulegen.

Die Armee prüft schon heute, ob bei Stellungspflichtigen oder Armeeangehörigen Hinderungsgründe für das Überlassen einer persönlichen Waffe bestehen. Eine aktive Meldung durch Staatsanwaltschaft und Gerichte würde aber die Entscheidgrundlage der Armee verbessern, schreibt der Bundesrat in einem Bericht.

In Zukunft soll die Armee demnach über neu eröffnete Strafverfahren gegen Armeeangehörige informiert werden. Dies würde ihr die Möglichkeit geben zu reagieren: Sie könnte eine Waffe einzuziehen oder einziehen zu lassen, wenn der Betroffene damit sich selber oder andere gefährden könnte. Die zivile Polizei tut dies auf Anordnung von Staatsanwaltschaften oder Gerichten schon heute.

Weiter schlägt der Bundesrat vor, zivile und militärische Behörden über die Waffeninformationsplattform ARMADA aktiv über verweigerte und entzogene Bewilligungen zu informieren, statt ihnen nur einen Online-Zugriff zu gewähren. Dadurch könnten Behörden rasch Massnahmen ergreifen, beispielsweise eine Waffe beschlagnahmen, heisst es im Postulatsbericht.

Plattform der Kantone

Um die Information über den Verbleib von Waffen zu verbessern, wollen die Kantone in den nächsten Jahren ihre Waffenregister auf einer gemeinsamen Plattform verlinken. Wie genau dieser Zusammenschluss aussieht, ist jedoch noch unklar.

Ein weitergehendes Waffenverbot für Straftäter lehnt der Bundesrat in seinem Postulatsbericht ab. Die gesetzlichen Grundlagen reichten aus, um bei einer Gefährdung eine Bewilligung zu verweigern oder Waffen zu entziehen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Ältere Armeewaffen sollen auch in Zukunft nicht gemeldet werden müssen. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates hat sich gegen eine ... mehr lesen 5
Keine Meldepflicht auf Armeewaffen, die vor 2008 an ehemalige Wehrmänner abgegeben wurden.
Bei der Armee wird «mit Hochdruck gearbeitet». (Symbolbild)
Bern - Die Armee hat auf der Suche nach Armeewaffen bisher 17'000 Dienstbüchlein überprüft. Das Resultat: 31 ... mehr lesen
Bern - Die Armeeführung hat sich am Montag gegen Vorwürfe verwahrt, sie habe den Überblick über den Verbleib tausender ... mehr lesen 4
Andre Blattmann, Chef der Armee.
Bern - Der Bundesrat will prüfen, wie der Missbrauch von Armeewaffen möglichst verhindert werden könnte. Er ist aber dagegen, dass die Armee automatisch über hängige Strafverfahren informiert wird. mehr lesen 
Meldepflicht...
hin oder her! Massgeblich ist, dass der Besitz und Erwerb von Schusswaffen in der CH liberal gestaltet ist, ansonsten man selber und die bedrohte Familie widerwärtigen schwer kriminellen Drohungs- und Gewaltstraftäter gänzlich schutzlos ausgeliefert wäre. Ferner ist auch das Notwehrrecht eine wichtige und starke Stütze für Personen die Opfer schwer krimineller widerlicher Verleumdungs-Drohungs- und Gewaltstraftäter wurden. Das liberale Waffenrecht ermöglicht es Straftatenopfer ihre Integrität, Reputation und Unabhängigkeit vor hässlichen Straftätern zu schützen.
Wir liefern alle Arten von Schoggi und Mints Swiss Army und Swiss Navy
Star Trade GmbH
Im Feld 16 / Postfach 184
8184 Bachenbülach
Mehr als nur ein Museum
Ein Trikot, ein Name.
Ein Trikot, ein Name.
News.ch erklärt die Schweiz  Der Military-Look ist wieder voll angesagt. In der Schweiz ist es das schon seit 35 Jahren. Die Schweizer Armee hat 1979 ein Kleidungsstück herausgebracht, ohne das wohl bereits Tausende von Soldaten und Büezer erfroren wären: das Gnägi. 
News.ch erklärt die Schweiz  Auf das Schweizer Militärvelo müsste schon eine Bombe fallen, um es kaputt zu machen. So robust das Ordonnanzrad 05 ist, so bockig ist es. Mit 05 ist übrigens 1905 gemeint, dem Jahr seiner ...
Ein Gang, ein Klassiker.
Die Bauern stehen als Gewinner da - ihnen wurde eine substanzielle Erhöhung zugestanden.
Budget 2015  Bern - Am Ende der dreiwöchigen Budgetberatungen im National- und Ständerat stehen die Bauern als Gewinner da: Gegenüber dem unter ...  
Geld für die Landwirtschaft. (Symbolbild)
Schweizer Bauern müssen nicht sparen Bern - Die Bauern müssen weniger zu den Sparbemühungen beitragen, als der Bundesrat vorgeschlagen hatte: Der Nationalrat hat am ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Ich würde mich nicht dazu hergeben, an jedem Schweinehund zu lecken! Sorry! Das tun ... heute 11:20
  • PioXX aus Orbetello 161
    Das Lecken... ...das habe ich leider einem anderen Schweinehund versprochen! heute 09:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Darum muss ich auswandern! Es darf in der Schweiz wohl niemand leben, der sich einen offen Blick ... gestern 15:32
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2627
    Im... nächsten Jahr werden es noch mehr Bootsflüchtlinge versuchen nach ... gestern 12:33
  • PioXX aus Orbetello 161
    Warum Warum lebt eine Kassandra eigentlich in der Schweiz? Sie würde sich ... gestern 11:45
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Wo lebt denn die Tigerkralle? Auf dem Mond, oder gar dahinter? Wir verdienen jeden zweiten Franken ... gestern 01:24
  • tigerkralle aus Winznau 104
    Harte Haltung Ja bitte EU , dann muss die Schweiz auch eine harte Haltung einnehmen ! ... Mi, 17.12.14 08:35
  • PMPMPM aus Wilen SZ 165
    Ungewöhnlich? Leider gibt es solche Urteile viel zu selten, denn schliesslich wurde ... Mo, 15.12.14 19:17
Companion for Life
Übrigens: Hier könnte auch Ihr Unternehmen gefunden werden.
Erfassen Sie zuerst Ihr kostenloses Firmenporträt! Mit dem Firmenporträt präsentieren Sie Ihr Unternehmen und Ihre wichtigsten Dienstleistungen schnell und einfach auf dem wichtigsten KMU-Marktplatz der Schweiz.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 5°C 7°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 5°C 8°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 8°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 7°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 6°C 14°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 3°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 4°C 12°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten