Bern - Bis 2011 sollen pro Jahr weniger als eine Million Lastwagen die Schweizer Alpen durchqueren. Die Verlagerung des Güterverkehrs will der Bundesrat mit einer Alpentransitbörse vorantreiben. Für seine Vorschläge erntet er aber vor allem Kritik.
Das Zwischenziel sieht vor: Bis 2011 sollen weniger als eine Million Lkw über die Alpen fahren. Bundesrat Moritz Leuenberger wollte sich nicht näher festlegen: Je schneller die Alpentransitbörse eingeführt werden könne, desto eher könne das Verlagerungsziel erreicht werden.
Gemäss Bundesverfassung sollte das Ziel bereits 2009 erfüllt sein. Da der Bundesrat das nicht für möglich hält, schlägt er ein Zwischenziel vor: Bis 2011 soll die Millionengrenze unterschritten werden.
Kritik
Wie schon in der Vernehmlassung erntet der Bundesrat für diese Pläne vor allem Kritik. Die Alpen-Initiative kündigte an, sie werde eine Aufsichtsbeschwerde an die Geschäftsprüfungskommissionen der Räte einreichen. Ihrer Ansicht nach ist das Vorgehen der Landesregierung verfassungswidrig.
Die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) begrüsst die geplante Transitbörse. Die Verschiebung des Verlagerungsziels bezeichnet sie in einem Communiqué zwar als «bedauerlich». Entscheidend sei aber das Festhalten an der Obergrenze von 650'000 Lastwagen pro Jahr.
Unzufrieden ist der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG: Ihm gehen die Ziele des Bundesrats nach wie vor viel zu weit.
Bereits in der Vernehmlassung hatte der Bundesrat mit seinen Vorschlägen einzig Kritik geerntet: Die Linke monierte wie die Alpen-Initiative die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens, während FDP und SVP eine rentable Verlagerungspolitik wünschten. Einzig die CVP konnte sich für eine Reduktion von 650'000 Lastwagen bis 2017 erwärmen.
(fest/sda)
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