Verzicht auf Erhöhung
Bundesrat will «Schlendriane» schonen
publiziert: Mittwoch, 4. Apr 2012 / 13:33 Uhr
Bundesrat verzichtet auf Erhöhung des Verzugszinses.
Bundesrat verzichtet auf Erhöhung des Verzugszinses.

Bern - Der Bundesrat will den Verzugszins von derzeit 5 Prozent wegen der schwierigen Wirtschaftslage vorderhand nicht erhöhen. Er beantragt dem Parlament, die FDP-Motion «Stopp dem Zahlungsschlendrian» abzuschreiben.

2 Meldungen im Zusammenhang
Ohnehin ist es für den Bundesrat fraglich, ob ein höherer Verzugszins die Zahlungsmoral verbessern würde. Ein ähnlicher Vorstoss der SVP war vor rund einem Monat nach einem Ständeratsentscheid endgültig abgeschrieben worden.

Das Parlament hatte die etwas offener formulierte FDP-Motion dem Bundesrat im Jahr 2008 überwiesen. Der Vorstoss verlangt eine «angemessene» Erhöhung des geltenden Verzugszinses von 5 Prozent, damit dieser für den Gläubiger kostendeckend ist.

Der Vernehmlassungsentwurf sah vor, den Verzugszinssatz für Verträge des kaufmännischen Verkehrs auf 10 Prozent zu erhöhen. Für alle anderen Verträge sollte der Zinssatz bei 5 Prozent belassen werden.

Zahlungsmoral lässt nach

In der Vernehmlassung zu einer entsprechenden Teilrevision des Obligationenrechts, die bis Ende November 2010 dauerte, wurde die vorgeschlagene Gesetzesrevision teilweise begrüsst, teilweise aber auch kritisiert. Der Schweizerische Gewerbeverband hätte eine Anhebung begrüsst - jedoch für alle, nicht nur auf den kaufmännischen Verkehr beschränkt.

Nach Feststellungen des Gläubigerverbandes Creditreform hat die Zahl der Mahnungen zwischen 2000 und 2010 generell um fast ein Viertel zugenommen. 2010 wurden demnach über 2,6 Millionen Zahlungsbefehle ausgesprochen.

Der Bundesrat verzichtet nun aufgrund des gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfelds auf die Erhöhung des Verzugszinses. Er ist zudem der Meinung, dass ein Verzugszins von 10 Prozent in keinem Verhältnis zu den aktuellen Zinssätzen auf dem Kapitalmarkt steht. Eine Anhebung hätte zudem zur Folge, dass ein dem schweizerischen Recht bislang fremder Strafschadenersatz eingeführt würde.

Als besonders schlecht wurde in der Vernehmlassung die Zahlungsmoral des Bundes bewertet. Für den Bundesrat ist es klar, dass die öffentliche Hand die schwierige Lage mancher Unternehmen nicht noch dadurch verstärken darf, dass sie die Zahlungsfristen nicht einhält. Nach seinen Feststellungen zeigen die Anstrengungen des Bundes zur Verbesserung der Zahlungsmoral jedoch Erfolg.

(alb/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Mini-Steueramnestie des Bundes hat dem Kanton Bern bislang einen ... mehr lesen
Millionen für Bern: Steueramnestie.
Inwiefern der Verzugszins die Zahlungsmoral beeinflusse, muss noch geklärt werden, so der Bundesrat.
Bern - Schlechte Zahlungsmoral ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. mehr lesen   1
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche ... mehr lesen  
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 16°C 30°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Basel 16°C 31°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 16°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Bern 15°C 30°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 17°C 30°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Genf 18°C 31°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 21°C 32°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten